Energiewende in Deutschland

Die Revolution steht vor der Tür

Vor einem Jahr wollten in der Bundesrepublik alle die Energiewende. Jetzt ist der Kampf um die Details einer grünen Stromversorgung voll entbrannt.

Alle wollten die Energiewende haben, aber bezahlen sie will keiner.  Bild: dapd

BERLIN taz | Die Breitseite gegen die Förderung des Ökostroms in Deutschland war gut geplant. Am Tag vor dem heutigen Energiegipfel im Kanzleramt forderte die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) am Montag, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen und durch ein Quotenmodell zu ersetzen.

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So könnten die Ausbauziele für Wind-, Biogas- und Solarenergie bis 2020 für nur 7 Milliarden statt knapp 60 Milliarden Euro erreicht werden, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) für die industrienahe INSM errechnet. „Wir wollen die Energiewende“, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. „Aber nicht zu diesem Preis.“

Darum dreht sich die Debatte: Was darf die Energiewende kosten? Wer soll das bezahlen? Und wie sollen EEG und Energiesystem umgebaut werden, um Deutschland bis 2050 mit mindestens 80 Prozent grünem Strom zu versorgen? Was nach Fukushima Konsens war, wird jetzt in seine Einzelteile zerlegt. Der entscheidende Kampf um die Energiewende hat begonnen.

Deshalb konterte gestern auch gleich das Ökolager: Der Stromversorger Greenpeace Energy und der Bundesverband Windenergie erklärten, die Verbraucher zahlten über versteckte Steuern und Abgaben deutlich mehr für Strom aus Kohle und Atom als für grünen Strom. Diese „Konventionelle-Energien-Zulage“ belaufe sich nach ihrer Studie „Was Strom wirklich kostet“ auf über 10 Cent pro Kilowattstunde – und sei damit fast dreimal so hoch wie die Ökoabgabe.

Experten aus allen Seiten

Von allen Seiten hagelt es derzeit Gutachten und Stellungnahmen zum Energiemarkt: Der Bundesverband Erneuerbare Energien schreibt an einem Gutachten zur Zukunft des EEG. Das Umweltbundesamt tut das Gleiche. Letzte Woche debattierte in Berlin die „Agora Energiewende“ der Mercator-Stiftung vor großem Publikum, wie der Strommarkt der Zukunft aussehen soll.

Die Lobbygruppen schlagen jetzt mit gutem Grund ihre Pflöcke ein: Im Oktober wird sich herausstellen, dass die EEG-Umlage wieder einmal steigt, wohl auf circa 5 Cent pro Kilowattstunde. Das wird die Debatte weiter befeuern, ob „die Energiewende ohne Kostenbremse scheitert“ (INSM) – oder ob die EEG-Umlage dafür nicht als Beleg genommen werden könne.

Im Herbst will CDU-Umweltminister Peter Altmaier zum Runden Tisch über die EEG-Neugestaltung einladen. Im Bundestagswahlkampf bietet sich das Thema Ökostrom der FDP zur Profilierung an. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich bereits für ein Quotensystem starkgemacht. Aber: Quoten führen dazu, dass nur die günstigsten Ökostromquellen angezapft werden. Für Sonnenreflektoren und Offshorewindräder wäre dann Flaute. Letztere aber sollen nach dem jetzigen Energiekonzept der Bundesregierung in Zukunft einen großen Teil des deutschen Stroms liefern.

Eines ist allen klar: So wie bisher kann es mit dem EEG nicht weitergehen. Das Gesetz garantiert den Investoren eine Vergütung für 20 Jahre – und garantiert die Abnahme des Stroms. Das war als Anschub und Technologieförderung sinnvoll und erfolgreich, heißt es auch aus Altmaiers Ministerium. Nicht umsonst haben über 50 Staaten weltweit das EEG kopiert. Aber Planung und Finanzierung von einem Viertel des deutschen Stroms, den die erneuerbaren Energien inzwischen liefern, gehe auf diese Art nicht mehr.

Energieministerium nötig

Vor allem fehle es an einer Koordinierung zwischen den Ländern, wie eine flächendeckende grüne Stromversorgung aussehen könnte. Bisher planen die Bundesländer fast 70 Gigawatt an Ökostrom – etwa noch mal so viel, wie ganz Deutschland an Strom verbraucht. „Nach der Wahl gibt es hoffentlich ein Energieministerium für diese Aufgabe“, heißt es.

Wie der Ökostrom in das deutsche Energiesystem eingebunden werden soll, ist allerdings noch völlig offen. Felix Matthes, Energieexperte des Öko-Instituts, schlägt vor, die starre Förderung des EEG etwa für den Solarstrom zum Teil durch eine Variable zu ergänzen, die sich am Strompreis der Börse orientiert. Nur die „schrittweise Anpassung des bisher erfolgreichen Förderrahmens“ sei eine gute Alternative zum inakzeptablen „Weiter so“ oder zum „radikalen Systemwechsel“.

Die Revolution im deutschen Energiesystem steht so oder so vor der Tür. Denn derzeit werden auch konventionelle Kraftwerke kaum gebaut, weil sie sich nicht rechnen. Werden die Erneuerbaren diese Lücke schließen können? Oder baut das Land zwei parallele Infrastrukturen für die Stromproduktion auf, eine grüne, die andere schmutzig?

Auch dafür gibt es schon ein Gutachten: Die halbstaatliche „Deutsche Energieagentur“ (dena) hat errechnet, dass trotz Öko-Vollversorgung immer noch für 60 Prozent des deutschen Stroms Kapazitäten aus Kohle- und Gaskraftwerken gebraucht werden. Finanziert hat die Studie der Kohlekonzern RWE.

 

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