Energiewende in den Unternehmen: Dialog statt Effizienzpflicht
Die Regierung stellt in Berlin die „Mittelstandsinitiative Energiewende“ vor. Konkrete Sparvorgaben sind dabei Mangelware. Es nur beraten werden.
Wollen den Dialog über Energiethemen stärken: Umweltminister Altmaier (links) und Wirtschaftsminister Rösler (rechts). Bild: dpa
Es geht mal wieder um die ganz großen Fragen der Energiewende am Montagmorgen. Gemeinsam kommen die Minister Peter Altmaier (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) zum Pressetermin, unterstützt von den Industrievertretern Hans Heinrich Dittmann, (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Otto Kenzler (Handwerksverband).
Gemeinsam präsentieren sie ihren Plan für den „entscheidenden Schlüssel für den Erfolg der Energiewende“: die Steigerung der Energieeffizienz, also weniger Verbrauch bei gleicher Produktivität. Was die vier Herren dann vorlegen, wirkt im Vergleich zur allgemein beschworenen „Jahrhundertaufgabe“ dann irgendwie, nun ja, klein. Eine „Mittelstandsinitiative Energiewende“ wollen sie zum Jahresbeginn starten.
Diese soll zum Ziel haben, den Dialog über Energiethemen zu stärken, Beratung für Unternehmen zu optimieren und Wissen zu vermitteln. Geplant sind ein „Steuerungskreis“, ein „begleitendes Gremium“, „Regionaldialoge“ und eine „Servicestelle“. Umgesetzt wird das von den Wirtschaftsverbänden; die beiden Ministerien stellen dafür insgesamt 75 Millionen Euro zur Verfügung.
Dass Philipp Rösler an diesem Morgen vergnügt aussieht, verwundert nicht: Freiwillige Angebote für die Wirtschaft, garniert mit neuen Fördergeldern – das entspricht genau seinen Vorstellungen von Energiepolitik. Vorgaben lehnt er hingegen ab. Denn während Unternehmen mit freiwilligen Effizienzbemühungen nun viel Geld sparen können, würden staatliche Regelungen in Röslers Logik zu „erheblichen Belastungen“ führen.
Bescheidenes Programm
Dass auch Peter Altmaier versucht, das bescheidene Programm als großen Durchbruch zu verkaufen, überrascht schon eher. Denn zu Beginn seiner Amtszeit hatte er durchaus noch Sympathien dafür erkennen lassen, die Industrie mit klaren Maßgaben zum Energiesparen zu zwingen.
Nun will er davon nichts mehr wissen. „Wenn wir das Ziel ohne die große Keule des Ordnungsrechts erreichen können, ist mir das viel lieber“, sagt er zum Verzicht auf konkrete Vorgaben. Zudem sei die Industrie bereits an anderer Stelle in die Pflicht genommen worden: Sowohl die EU-Effizienzrichtlinie als auch die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer sähen verbindliche Einsparziele vor, sagt der Umweltminister.
Was er nicht sagt, ist, dass beides auf Druck von Rösler, aber mit Billigung des Umweltministeriums so milde gestaltet wurden, dass die Industrie sie praktisch automatisch erfüllen wird – und das EU-Ziel von 20 Prozent Effizienzsteigerung bis 2020 keineswegs erreicht werden wird.
Nun soll es statt gesetzlicher Vorgaben also der verstärkte Dialog mit der Wirtschaft richten. Ob das neue Programm gut angenommen wird, scheint nach den Erfahrungen der Vergangenheit allerdings zweifelhaft. Der Energieeffizienzfonds, ein bereits bestehender Fördertopf für Einsparungen bei Verbrauchern und Wirtschaft, wurde bisher jedenfalls kaum nachgefragt: Wie eine Anfrage der Grünen kürzlich ergab, stellte das Wirtschaftsministerium im Jahr 2011 dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung; abgerufen wurden nur 3,1 Millionen – davon ganze 328.000 für „Unternehmensbesuche zur Sensibilisierung für Energieeffizienz“.
