Enthaltung zum Rentenpaket: Linke kritisieren Linke
Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket enthalten. Nicht alle in der Partei sind begeistert über die Schützenhilfe für Merz.
Für Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist die Sache ganz einfach. „Durch die Enthaltung zum Rentenpaket sichern wir das Rentenniveau und geben diese dilettantische Regierung der Lächerlichkeit preis“, erklärte Schwerdtner am Mittwochnachmittag. Zuvor hatte die Linksfraktion angekündigt, der Verabschiedung des Pakets aus Haltelinie, Mütterrente & Co bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundestag nicht im Weg stehen zu wollen.
Ein weiteres Mal könnte die Bundesregierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz damit auf die Linke angewiesen sein, um ein Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen. Weil Schwarz-Rot nur eine Mehrheit von 12 Stimmen hat, insgesamt aber bis zu 20 Unionsabgeordnete den Rentenaufstand proben, könnte die Entscheidung nun an der Linksfraktion hängen. Sollten sich alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, gäbe es für die Koalition einen Puffer von 44 Stimmen.
Bei der SPD kommt das gut an. „Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Linke sich da im Parlament verhält“, betonte SPD-Fraktions- und Parteichef Lars Klingbeil am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.
In Teilen der Linken ist man dagegen weniger begeistert. „Solchen Leuten würde ich ja nicht helfen, so als Basisgenosse gesprochen“, ließ etwa der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, über die sozialen Medien wissen. Ebenda lästern erwartbarerweise auch die abtrünnigen Ex-Genoss:innen vom Bündnis Sahra Wagenknecht. „Friedrich Merz bedankt sich jeden Tag beim lieben Gott für diese ‚Opposition‘“, ätzte unter anderem Berlins BSW-Chef Alexander King.
„Klatsche für die Rotzlöffel der Union“
Grundgütiger, heißt es dagegen aus den Reihen der Linksfraktion selbst. „Es geht uns doch nicht darum, Friedrich Merz zu retten. Es geht darum, halbwegs das Soziale abzufedern, was irgendwie überhaupt noch von dieser SPD ausgeht. Das wird von der Fraktion auch breit getragen“, sagt die Berliner Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg am Donnerstag zur taz.
Es handele sich ja auch nicht um Zustimmung, sondern um eine Enthaltung. Gennburg, die der radikaleren Bewegungslinken zugerechnet wird, sagt: „Das ist taktisch total klug.“ Denn es verhindere nicht nur eine mit dem Nein der Jungen Gruppe der Union einhergehende Verschlechterung der Situation von Millionen Rentner:innen, sondern habe auch noch einen anderen schönen Nebeneffekt: „Die Rotzlöffel der Union kriegen eine Klatsche.“
Bei Union und SPD gibt man sich unterdessen tapfer optimistisch, die Rentenabstimmung auch ohne Schützenhilfe der Linken über die Bühne bringen zu können. „Ich erwarte für Freitag, dass wir eine Mehrheit haben“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose.
Auch die Unionsführung setzt darauf, beim Showdown im Bundestag die Mehrheit für das Gesetz selbst zu beschaffen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, zum Nachrichtenportal t-online.
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