Entscheidung über Fiskalpakt Ende Juni: Der Zeitplan steht
Bundesregierung und Opposition sind sich einig: Bundestag und Bundesrat entscheiden Ende Juni über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM.
Haben sich mit der Bundesregierung auf einen Zeitplan geeinigt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bild: dapd
BERLIN dpa | Koalition und Opposition haben sich im Grundsatz darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Der Bundesrat soll nach diesen Plänen in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden. Beide Seiten vereinbarten weitere Beratungen, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dabei müsse es um die Frage gehen, „was der richtige Weg ist, um Europa aus der Krise herauszubekommen. Deswegen glaube ich, sind wir uns alle der Verantwortung bewusst.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will demnach noch am Freitagnachmittag vom am 28. Juni beginnenden EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin zurückreisen, um an den Beratungen teilzunehmen. Merkel hatte darauf gedrungen, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren.
SPD und Grüne hatten nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch noch in etlichen Punkten Verhandlungsbedarf geltend gemacht. Gabriel hatte aber bereits grundsätzlich Einigungsbereitschaft erkennen lassen und gesagt: „An uns wird es nicht scheitern.“
SPD und Grüne beraten auf Parteitagen
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzten Beratung beginnen. Anschließend soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. „Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können (...), dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.“ Kauder ergänzte: „Ich bin da dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat.“
Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin abstimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Die SPD nutzt dazu bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag.
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Das nennt man dann auch
"Der Zehnt".
Für die Herren der Fiskaltempel.
westfale
Gast
Konsequenz: Euro abschaffen, SPD abschaffen, weil
Mitläufer und CDU abstrafen(weil Urheber des
Fiskalpakts und Staatsgouverneuren
, ABER wehrhaft gegen Eurobonds,aber wenigstens
nicht gleich Statist und Sofortauslieferer ;
Grünen: Lamentierer
und doch nur Abnicker,
an die reichen Südstaateneliten,
FDP: wenigstens dort gibt es einen Hauch
von freiheitlichen Widerstand, der hoffentlich
aber nicht nur gespielt ist?!
Linke: Frau Wagenknecht ist super. Der Rest ist
zum Bedauern viel zu zurückgeblieben, um jemals
mehr als radikal, wendehalsig oder opportunistisch
zu sein(gemein ist Spitze), niemals aber verantwortungsvoll, die Unterdrückergene sind
weiter existent.
Warum schwenkt Gysi auf Fiskalkurs jetzt mit ein???!
Was für ein Dilletant und Wendehals gegenüber Frau Wagenknecht.
Er denkt immer nur an Beliebtheit und Wahlen.
In der Geschichte wird er aber das Aufleuchten
der Linken durch Frau Wagenknecht jäh zum Erlöschen
gebracht haben!!!
).
Gott, schenke uns bessere Parteien, die uns
vor der Raffgier der Mafia und EU-Neufürsten
erretten mögen!!
Dieses fettgefressene Pack im Bundestag kann
es wohl nicht mehr und ist zu träge, um weiter
zu regieren, aber wir sind nicht zu träge, um
weiter in Freiheit und Unabhängigkeit zu leben!
Mein Vorschlag an alle Fiskalbefürwörter:
Zieht doch mit Euren Vermögen in die
PIGS-Länder und seid solidarisch, haltet uns aber
da raus, denn wir haben die ganze EU nie gewollt
und sind auch nie danach gefragt worden und uns
wurde die Sicherheit der Finanzsouveranität
der Einzelstaaten garantiert.
Die PIGS-Staaten haben ALLE genug Geld, um
ihre eigenen Krisen zu bezahlen, das geht
volkswirtschaftlich in Friedenszeiten gar nicht
anders!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Reichen aus dem Süden WOLLEN aber nicht
zahlen und das ist der Punkt!
Wenn zu wenige zuviel Geld und keine Moral haben,
dann können diese einen Staat lahm legen und
das ist DIE URSACHE FÜR Die Misere!
Länder ohne Moral sind aber die reinsten
Geldmassenvernichtungsmaschinen, genauso schlimm
wie die Hedgefondsindustrie!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ohne Moral ist jeder Einsatz von Kapital und
Menschenleben von vornherein sinnlos
(siehe Afghanistan, siehe einige Afrikaengagement z.B. Mogadischu, Sudan, Brasilien,
Elfenbeinküste- ohne den Kompass von Gut und Böse
(durch das Christentum) und ohne einen Willen
zur Rechtschaffenheit aller, kann
nichts funktionieren !!!!!!!!!!
Deutschland wird von Feiglingen gemanagt mit
viel Kollektivschuldgefühl und ohne Sachverstand
und die reichen Verbrecher im Süden und in
Brüssel wissen das! Knechtet nicht Eure Kinder noch
mehr!
Spendet Eure fetten Diäten und Guthaben an die
Bedürftigen der Länder oder wenn Ihr dumm genug
seid, schmeißt Euer Geld den Spekulanten hinterher!
Aber nicht unseres!
Europa kann niemals die Interessen aller
volkswirtschaftlich nur negativ wirkenden
Spekulantengruppen aus der Masse der Gesamtdebitorenschaft bedienen.
Im Katastrophenfall sollten im Krieg oder bei Unfällen, die mit den größten gesellschaftlichen
Nutzpotential bei zu geringer Versorgungskappazität
gerettet werden, die für das Überleben des Volkes
unersetzlich sind!
Das muß auch bei Finanzkatastrophen gelten, damit
eben NIEMALS ein Staat pleite gehen kann.
Ganz sicher gehören Leute, wie Soros nicht zu den
wichtigen, zu bedienenden Interessengruppen!!!!!
Rettet die, die Volkswirtschaften und ihre Bewohner
vorrangig ernähren und stellt diese Personengruppen
nicht mit den Profiteuren und Hasardeuren
der Finanzblasenindustrie virteller Märkte gleich!
Juergen K.
Gast
Damit muessen dann die Steuerzahler -in ganz Europa-
die Zinsen für die Anleihen (5%) zahlen,
damit die erlösten Gelder dann für 1 %
an die Banken gegeben werden,
um dann noch einmal 5%
draufhauen um sie an UNS -die Anderen- zu verleihen.
So kommen dann schon mal 9% zusammen,
die mal gezahlt werden müssen.
Das nennt man WIN WIN.
Wer hat wohl soviel Geld, die Anleihen zu kaufen ?
Vielleicht die 10%, denen schon Alles gehört.
Nordwind
Gast
Besser kann die ?PD ihren neoliberalen Charakter nicht demonstrieren. Banken retten, soziales kürzen, Demokratie abschaffen.
Und ab gehts nach Karlsruhe.