Entsorgung von Atommüll: Nur Bares ist Wahres

Jürgen Trittin, Chef der Atom-Kommission, lehnt eine Atomstiftung zur Regelung der Entsorgungskosten ab. Eon & Co. sollen Bargeld zahlen. Die Summe bleibt offen.

Die Konzerne sollen ihren Müll selbst entsorgen Foto: dpa

DÜSSELDORF rtr | Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, will die Kosten für die AKW-Betreiber beim Umgang mit dem strahlenden Erbe nicht grundsätzlich deckeln. Überlegungen für eine Atomstiftung lehne er ab, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete der Rheinischen Post. „Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen.

Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg.“ Trittin legte nahe, dass die Versorger bei einer Lösung der Frage Bargeld statt Beteiligungen in den geplanten Fonds einbringen müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll klären, wie der Abriss der Meiler und die Müllentsorgung geregelt wird.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Kreisen der 19-köpfigen Expertengruppe erfahren, dass der Abriss und die Stilllegung der Meiler bei den Betreibern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bleiben soll. Für die Zwischen- und Endlagerung des Jahrtausende strahlenden Atommülls werde es wohl eine Fonds-Lösung geben. Hauptstreitpunkt sei, inwieweit die Konzerne dabei für sämtliche Kosten haften müssen.

Die vier Betreiber haben insgesamt Rückstellungen von rund 39 Milliarden Euro gebildet, etwa die Hälfte für den Abriss und die Stilllegung, die andere für die Müllentsorgung. Unklar ist, ob die Summe ausreicht, oder am Ende der Steuerzahler einspringen muss. Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen, dass hierzulande der letzte Meiler 2022 vom Netz muss.

Entschädigung in zweistelliger Milliardenhöhe

Die AKW-Betreiber wollen vor Kostenexplosionen insbesondere für die Suche und den Bau eines Endlagers geschützt werden. Ein solches Lager wird es in Deutschland wohl frühestens 2050 geben. Bislang gibt es nirgendwo auf der Welt eine solche Lagerstätte. Die Haftungsfrage gehöre zu den wichtigsten Fragen der Kreditwürdigkeit der Versorger, hatte erst am Samstag die Ratingagentur Moody‘s mit Blick auf Eon erklärt.

Möglich sei, dass die Kommission sich bei der Haftungsfrage nicht konkret festlegt und so der Regierung Spielraum für Verhandlungen lässt, erklärten die Analysten von Bernstein. Sollte es eine Haftungsgrenze geben, könnten die Versorger im Gegenzug ihre Atomklagen gegen die Regierung fallen lassen. Die Konzerne fordern Entschädigung in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe für die Stilllegung ihrer Meiler.

Atomkommissionschef Trittin machte klar, dass die Energiekonzerne ihre Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten Fonds übertragen müssen: „Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen.“ Weiter gelte, dass einzelne Assets wie Kohlekraftwerke, die die Versorger gerne abgeben würden, niemand haben wolle. „Zukunftsträchtige Sparten wie Windparks oder Stromnetze wollen die Konzerne nicht abgeben. Sie würden im eigenen Interesse wohl eher in Geld zahlen.“