Entwaffnung der AfD zieht sich: Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich nur einmal in 4 Monaten

Die Kommission soll beraten, welche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst oder mit Waffenerlaubnis zu ziehen sind. Die Grünen sind sauer.

Unappetitlich: In der extrem rechten AfD tummeln sich Waffenbesitzer*innen, in fast allen Rechtsterrorkomplexen gibt es AfD-Bezüge Foto: Christoph Schmidt/dpa

Berlin taz | Die Innenminister aus Bund und Ländern haben offenbar keine Eile bei der Entwaffnung der AfD. Im Mai wurde die extrem rechte Partei vom Verfassungsschutz auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Innenministerkonferenz hatte danach im Juni über den Konsequenzen für Beamte und AfD-Mitglieder mit Waffen beraten. Das Ergebnis war eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen und zur möglichen Entwaffnung von Mitgliedern. Es sollten Konsequenzen aus der – juristisch derzeit von der AfD angefochtenen – Hochstufung diskutiert und ein Maßnahmenkatalog erstellt werden.

Die Arbeitsgruppe zur Entwaffnung lässt es allerdings eher gemächlich angehen: Sie hat in vier Monaten seit der Innenministerkonferenz bisher nur ein einziges Mal getagt, wie eine der taz vorliegende Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg im Bundestag zeigt: am 18. September.

Bei der „Auftaktsitzung“ sei ein „ausführlicher, gemeinsamer Beratungs- und Prüfungsprozess eingeleitet worden“, heißt es. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2025 sollten weitere Sitzungen stattfinden – über Ergebnisse sollten die Minister dann informiert werden. Die Frage nach der Veröffentlichung des zu erstellenden Maßnahmenkatalogs blieb unbeantwortet.

„Mehr Ernsthaftigkeit und Eile geboten“

Aus Sicht von Limburg deutlich zu wenig: „Wir reden von der Frage, ob Verfassungsfeinde legal Waffen besitzen dürfen oder im Staatsdienst tätig sind – hierbei geht es auch um Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz – angesichts der Brisanz ist hier viel mehr Ernsthaftigkeit und Eile geboten.“ Limburg fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, hier seine Verantwortung zu übernehmen und mehr Druck zu machen.

Die Innenministerien der Länder sieht der Grünen-Abgeordnete in der Pflicht, schon jetzt im Einzelfall auf Verfassungstreue zu prüfen, wenn AfD-Funktionäre sich für den Staatsdienst bewerben oder eine Waffenerlaubnis beantragen – wie es etwa Rheinland-Pfalz bereits tue.

Ob jemand AfD-Funktionär sei, sei per einfacher Google-Suche herauszufinden, so Limburg. „Wer Funktionsträger in einer verfassungsfeindlichen Partei ist, muss sich überprüfen lassen.“ Er warnt: „Die wegen Terror mitangeklagte AfD-Richterin aus der Reichsbürgergruppe um Reuß hat legal Waffen besessen.“ Tatsächlich gab es in fast jedem Rechtsterrorkomplex der letzten 10 Jahre Bezüge zur AfD. Ein weiteres Sicherheitsrisiko sind laut Limburg Spionagefälle wie zuletzt bei Maximilian Krah.