Entwurf für europäische Finanzsteuer: Scholz legt Steuergesetzentwurf vor
Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.
Spekulatius pecuniarum: die Börse in Frankfurt Foto: Ralph Orlowski/reuters
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Ministerkolleg*innen auf EU-Ebene einen Vorschlag für eine Richtlinie zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Dieser sieht vor, dass der Kauf von Aktien künftig mit mindestens 0,2 Prozent des Aktienwerts besteuert wird. Derivate und andere abgeleitete Finanzprodukte sind ausgenommen.
Auch bei Aktien gibt es diverse Ausnahmen: Fällig werden soll die Steuer nur für Unternehmen mit einem Börsenwert von über 1 Milliarde Euro. Auch von Investmentfonds verwaltete Pensionsfonds sind ausgenommen. Weitere Ausnahmen aber auch Verschärfungen sollen auf nationaler Ebene möglich sein. Die Einnahmen in Deutschland schätzt Scholz auf 1,5 Milliarden Euro jährlich.
Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen war die Gründungsforderung der globalisierungskritischen Organisation Attac („Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens“). Das Geld sollte dabei zur Armutsbekämpfung vor allem jener Menschen eingesetzt werden, die unter den Folgen von Spekulationsblasen leiden.
Nach der Finanzkrise schlug die EU-Kommission die Einführung einer solchen Steuer vor, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Kritik aus Deutschland
Weil es auf EU-Ebene an der notwendigen Einstimmigkeit fehlte, sollte die Steuer von 10 Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eingeführt werden: Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Im Rahmen der Verhandlungen wurde das Konzept dabei aber immer weiter ausgehöhlt.
In Brüssel wurde Scholz' Vorstoß zurückhaltend aufgenommen – auch weil es sehr unüblich ist, dass einzelne Mitgliedsstaaten Entwürfe für EU-Richtlinien vorlegen. Einen offiziellen Kommentar seitens der EU gab es zunächst nicht.
„Das Modell von Scholz hat mit der Ursprungsidee kaum etwas zu tun.“
In Deutschland stieß der Vorschlag auf breite Kritik. „Was Scholz da vorlegt, hat mit einer Finanztransaktionssteuer nichts zu tun“, erklärte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. Das sieht Grünen-Finanzexperte Sven Giegold ähnlich: „Das Modell von Scholz hat mit der Ursprungsidee kaum etwas zu tun.“
Doch auch beim Koalitionspartner stößt Scholz auf Widerstand: „Während langfristige Investoren von der Steuer betroffen wären, freuen sich kurzfristig orientierte Spekulanten über Ausnahmen“, kritisierte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU).
Die Zeit drängt
Ob und wann die Steuer Realität wird, ist auch jetzt noch offen. Scholz selbst schreibt an seine EU-Kolleg*innen, man sei jetzt „in einer Position, eine Einigung zu erreichen“; zugleich sei ihm aber klar, dass die Diskussion in einigen Ländern noch dauern werde.
Für ihn selbst drängt die Zeit aber: Die Union hat die Einführung des zentralen SPD-Projekts der Grundrente davon abhängig gemacht, dass für deren Finanzierung die Finanzsteuer auf europäischer Ebene realisiert wird.
Leser*innenkommentare
Der Erwin
Das ist einfach eine neue Steuer, Umverteilung ohne Sinn und Verstand. Den Einen wirds genommen, den Anderen wirds gegeben.
Don Geraldo
Auf so eine Schnapsidee muß man erst mal kommen.
Statt alle Arten von Spekulanten und Glücksritter zur Kasse zu bitten, soll eine Steuer nur fällig werden bei Großunternehmen.
Das sind gerade die Aktien, die aufgrund ihrer Marktkapitalisierung nicht geeignet sind für Spekulationen und auch gerne von Normalverdienern in Zeiten von Minuszinsen für eine langfristige Anlage gekauft werden.
Scholz arbeitet weiter verbissen am Projekt
Don Geraldo
@Don Geraldo Sollte eigentlich heißen:
Scholz arbeitet weiter verbissen am Projekt 5 Prozent
Expat
Dass Herr Scholz sich wirklich traut, so eine dilettantische Arbeit als offiziellen Vorschlag einzureichen, zeugt von kompletter Schmerz- und Kompetenzbefreiung. Die europäischen Zombie-banken lachen sich kaputt, US- und asiatische Banken interessiert der Vorschlag nicht, die gehen dann eimfach raus aus dem €, eine Mehrheit in der EU wird eh KEIN Vorschlag finden.
Ein potemkinsches EU-Richtlinien Vorschlagswesen, mit dem die Grundrente einst finanziert werden soll. Im Ernst? Oh Herr, erbarme dich unser...
75064 (Profil gelöscht)
Gast
"Derivate und andere abgeleitete Finanzprodukte sind ausgenommen.
Auch bei Aktien gibt es diverse Ausnahmen: Fällig werden soll die Steuer nur für Unternehmen mit einem Börsenwert von über 1 Milliarde Euro."
Und was genau soll jetzt damit erreicht werden?
Spekulation kann man damit nicht eindämmen, soll wohl auch so sein.
Pensionsfonds - also zum Beispiel dieser Riesterquatsch - sind ebenfalls ausgenommen, denn die erwirtschaften ja ohnehin schon keine Rendite (also für das Institut schon, nur für den Kunden halt nicht).
Die breite Palette abgeleiteter Finanzprodukte, wenn ich es richtig verstehe auch Leerverkäufe und all das, was die Geld- und Schatteninstitute sowie die Reichen reicher macht, bleiben ausgenommen.
O.k., wenn sich Herr Müller jetzt mal ein paar VW-Aktien und Depot legen möchte (was im Übrigen ohnehin eine echte Scheißidee ist), weil es ja anderswo keine Rendite gibt, dann muss er löhnen.
Na ja - das ist ja wenigstens was - und die 50 % der Bevölkerung, die über keinerlei Vermögen verfügen, haben danach immer noch keins aber das war ja auch nie der Plan.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@75064 (Profil gelöscht) Ach ja - und dann ist das Ganze auch noch im Vorschlagsstadium. Es muss sich in nur einem der beteiligten Länder eine hinreichend wirksame Lobby finden und dann war es wieder gar nix.
Naja - Seeheimer eben!
Sinulog
eigentlich sollte es umgedreht sein normale Aktienkäufe außen vor dafür die Derivate mit 1% und mehr besteuern.