Entzug der Gemeinnützigkeit von NGO: Attac zieht vor Gericht

Vor zwei Jahren wurde dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit entzogen. Nachdem nun ein Einspruch abgewiesen wurde, klagt Attac.

Gemeinnützig oder nicht? Attac-Aktivisten protestieren gegen Steuerflucht. Foto: reuters

FRANKFURT/KASSEL dpa | Das globalisierungskritische Netzwerk Attac klagt gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt Frankfurt hatte der Organisation diese vor fast zwei Jahren entzogen, weil politische Interessenvertretung nach der Abgabenordnung nicht gemeinnützig ist.

Einen Einspruch dagegen habe die Finanzbehörde nun abgewiesen, teilte Attac am Mittwoch zur Begründung der Klage mit. Ein Sprecher des Hessischen Finanzgerichts in Kassel bestätigte deren Eingang. Eine Entscheidung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Die Entscheidung des Finanzamtes treffe nicht nur Attac, „sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft“, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis laut Mitteilung. „Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig.“ Die Oberfinanzdirektion Frankfurt war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Attac ist vor allem mit Protesten gegen die Europäische Zentralbank sowie Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe bekannt geworden. Das 2009 gegründete Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29 000 Mitglieder.

Comments

[H.G.S.]

Der DFB, der einen massiven Kommerz-Kurs steuert, wird aber weiterhin als gemeinnütziger Verein geführt ?

Insgesamt hat der DFB derzeit 16 Sponsoren. Alle 16 zusammen überweisen rund 60 Millionen Euro im Jahr an den Deutschen Fußball-Bund.Von der FIFA (Schweiz) mal ganz zu schweigen.

[anteater]

"aktive und kritische Zivilgesellschaft"

Das ist nicht gewollt, denn das könnte ja die schlafende Masse zum Denken anregen, zum kritischen Denken meine ich jetzt, nicht zum Nachdenken darüber, wie groß der nächste Fernseher wird.

Was hingegen willkommen ist, das sind Wut- und Hassbürger, die ihre Ressentiments auf die Straße und bald auch in die Parlamente tragen, um von den wirklichen gesellschaftlichen Problemen und deren Lösung abzulenken. Bravo, Demokratie.

[yohak yohak]

Natürlich ist attac politischer Aktivismus, und nichts anderes. Aber wieso werden denn politische Aktionen von der Abgabenordnung als nicht gemeinnützig eingestuft? In einer Demokratie sollte es doch als gemeinnützig gelten, wenn sich jemand politisch engagiert (unabhängig von der politischen Richtung). Man sollte mal über eine Änderung der Abgabenordnung nachdenken.