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Erdoğan-Rivale wird kaltgestelltDiplom aberkannt, zu Haftstrafe verurteilt

Zwei Gerichtsurteile hindern Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu an einer Präsidentschaftskandidatur. Neun Bürgermeister der Opposition laufen zu Erdoğan über.

AFP/dpa – Ein türkisches Gericht hat am Donnerstag die Aberkennung des Hochschulabschlusses des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu bestätigt und ihm damit de facto die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 verwehrt, denn ein Hochschulabschluss ist dafür eine Voraussetzung. Das Gericht wies am Donnerstag İmamoğlus Berufung gegen die Annullierung des Abschlusses zurück, wie mehrere türkische Medien berichteten. Der Oppositionspolitiker sitzt seit mehr als anderthalb Jahren im Gefängnis.

İmamoğlu war im März 2025 kurz vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Am Tag vor seiner Festnahme hatte die Universität Istanbul ihm seinen Hochschulabschluss aberkannt. Diese Schritte lösten Massenproteste aus.

Seit März steht İmamoğlu in einem großangelegten Korruptionsverfahren mit 413 Mitangeklagten vor Gericht. Ihm werden dort 142 Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen İmamoğlu mehr als 2.400 Jahre Haft.

Vorwurf des Stimmenkaufs beim Parteitag

In einem weiteren Verfahren wurden am Mittwoch İmamoğlu und acht weitere Vertreter seiner oppositionellen CHP wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs bei einem Parteitag im Jahr 2023 zu jeweils zwei Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt. Ihnen wurde unter anderem Manipulation der Wahlen zugunsten des späteren Parteivorsitzenden Özgür Özel auf dem Parteikongress vorgeworfen. Allen neun Angeklagten wurden außerdem ihre politischen Rechte entzogen.

Gegen beide Verurteilungen kann Berufung eingelegt werden. Laut İmamoğlus Anwalt Caglar Caglayan führt das Urteil deshalb nicht unmittelbar zum Verlust des Amtes als Bürgermeister von Istanbul. Sollten die Freiheitsstrafe und das damit verbundene Politikverbot bestätigt werden, verliere İmamoğlu jedoch sein Amt als Bürgermeister sowie sein passives Wahlrecht und könne folglich 2028 auch nicht als Präsidentschaftskandidat antreten.

İmamoğlu gilt bisher als aussichtsreicher Kandidat bei der nächsten Präsidentenwahl. Er war 2019 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt worden, sitzt seit März 2025 allerdings in Untersuchungshaft. Er ist in mehreren Strafverfahren angeklagt und war Mitte September wegen Beleidigung eines Amtsträgers zu zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem politischen Betätigungsverbot belegt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde İmamoğlu auch formal sein Bürgermeisteramt verlieren.

İmamoğlu und seine Anhänger werfen der türkischen Regierung vor, hinter den Verfahren zu stecken. Diese seien nur angestrengt worden, um seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu verhindern.

Beitrittszeremonie in Ankara

Derweil sind in der Türkei neun Bürgermeister der Opposition zur islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan übergelaufen. Sie traten am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie in Ankara in Anwesenheit des Staatschefs der AKP bei. Zu den betroffenen Städten gehören die beiden Großstädte Antalya und Tekirdağ. Unter den Überläufern waren sieben Bürgermeister, die für die linksnationalistische CHP gewählt worden waren. Für Erdoğan handelt es sich um einen symbolischen Sieg, die restliche Opposition sieht darin das Ergebnis von Drohungen und Druck. Bereits im Oktober trat der Bürgermeister der drittgrößten türkischen Stadt Izmir der AKP bei.

Die CHP hatte die Kommunalwahlen im März 2024 gewonnen und Erdoğans AKP eine Niederlage beschert. Seitdem steht die Partei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Im Mai setzte die türkische Justiz die CHP-Parteiführung ab, weil es bei ihrer Wahl im Jahr 2023 angeblich Unregelmäßigkeiten zugunsten des damaligen Parteichefs Özgür Özel gegeben hatte. Der ehemalige Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als wichtigster Rivale Erdoğans. Im August trat er der Yeni Parti bei, die der abgesetzte frühere CHP-Vorsitzende Özgür Özel gegründet hatte.

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