Erdogan stellt Demokratiepaket vor: Freiheit auf dem Kopf
Türkeis Ministerpräsident Erdogan will das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufheben. Angekündigt ist auch die Stärkung von Minderheitenrechten.
Recep Tayyip Erdogan mit bedeckten Anhängerinnen. Bild: dpa
ANKARA afp | Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein „Demokratiepaket“ für die Türkei vorgestellt. Es solle die Freiheiten und Unabhängigkeit stärken, sagte Erdogan am Montag in Ankara.
Unter anderem soll das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ganz fallen. Staatsbedienstete dürften künftig auch an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen, sagte Erdogan. Das über Jahrzehnte an staatlichen Einrichtungen geltende strikte Verbot des Kopftuchs wird damit weiter aufgeweicht. Allerdings bleibt das Verbot weiter für Polizistinnen, Soldatinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen in Kraft, wie Erdogan betonte.
Erdogans Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren das Kopftuchverbote an mehreren Institutionen gelockert oder ganz gekippt. Im Oktober 2012 hatte die Hochschulbehörde Studentinnen erstmals das Tragen des Kopftuchs an Universitäten genehmigt. Im Januar erlaubte die Regierung zudem erstmals Anwältinnen das Tragen des Kopftuchs vor Gericht.
Der Regierungschef kündigte außerdem an, Rechte kleinerer Minderheiten und Volksgruppen zu verbessern. So soll Unterricht in privaten Schulen auch in anderen Sprachen als Türkisch erlauben sein. Er kündigte ein Gesetz an, das die Änderung von Städtenamen ermöglicht und damit den Weg für eine Rückkehr zu alten kurdischer Ortsnamen frei macht.
Das Reformpaket sieht auch vor, dass das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel umstrittenes Land zurückerhält, das in einem jahrelangen Rechtsstreit von Enteignung bedroht war.
Oppositionspolitiker und Vertreter der kurdischen Volksgruppe hatten zunächst skeptisch auf die Vorschläge reagiert, über die bereits seit einigen Tagen diskutiert wird. Kritiker werfen Erdogan vor, immer autoritärer zu regieren. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK warnte zuletzt mehrfach, der mit einem Abzug von PKK-Kämpfern begonnene Friedensprozess sei in Gefahr, weil Ankara keine Zugeständnisse mache.
Leser*innenkommentare
medea
Gast
ich finde diesen bericht sehr oberflächlich und kurz. wäre schön, wenn die TAZ näher auf details eingehen könnte.
Viccy
@medea Auf welche Details denn zum Beispiel?
John
Gast
Der erste Schritt Richtung Untergang? Wahrscheinlich nicht, aber jeder Schritt, der die Trennung von Staat und Kirche aufhebt, ist ein schlechter Schritt und ein Rückschritt.
Viccy
Mancher wird staunen: "Was, die Türken haben ein Kopftuchverbot, aber das machen doch eigentlich nur NAZIS" ...
Und Erdogan will es nun aufheben. Alhamdulillah!
Aha
Gast
Also wer hier Nazis sind sei dahin gestellt.
Ich gib Dir einen Tip geh und hol Dir Deine Kohlen und Deine Nudeln bei Deinen Freunden ab.
Viccy
"Ich gib Dir einen Tip geh und hol Dir Deine Kohlen und Deine Nudeln bei Deinen Freunden ab."
Häh?
fritz
Hochgradig albern. Nur aus deutscher Sicht verstaendlich. Das Kopftuch als Abzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation. Leute, wacht auf, die Welt ist rund und der Tag hat 24 Stunden.
lord
Gast
Wie zwingt man Frauen dazu Kopftuch zu tragen damit man auf der Strasse nicht als "westlich" identifiziert und angepöpelt wird? Genau man lockert das Kopftuchverbot damit man den Klassenfeind überall klar identifizieren kann.
Auch gegenüber Ehemännern und Väter können die Frauen und Töchter keine Ausrede mehr hervorbringen warum Sie kein Kopftuch tragen.
Und das alles im Namen der Freiheit... wie blind muss man sein?