Erfolgreicher Klima-Volksentscheid: Votum als Chance
Ja, der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid wird zu Verteilungskonflikten führen. Aber er ist zugleich ein wichtiges Aufbruchssignal.
K limaschutz ist nicht tot. Das haben die Hamburger am Sonntag bewiesen. Trotz einer massiven, wenn auch späten Gegenkampagne aller Parteien außer der Linken sowie vieler großer Verbände haben sie sich mehrheitlich für einen verschärften Kurs beim Klimaschutz entschieden. Das heißt vor allem eins: Mit dem Klimaschutz wird in Hamburg jetzt ernst gemacht.
Sicher: Hamburg hat heute schon ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Doch selbst mit diesem Gesetz, das wurde bei einer Anhörung der Hamburgischen Bürgerschaft klar, würde sich das Pariser 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten lassen – und auch das 1,75-Grad-Ziel nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit.
Dank des Volksentscheids muss die Stadt nun in 15 statt in 20 Jahren klimaneutral sein und, wichtiger noch: Sie muss einen verbindlichen Reduktionspfad einhalten, der jährlich überprüft wird, zugleich aber eine gewisse Flexibilität gewährleistet. Der Reduktionspfad entspricht in den ersten fünf Jahren dem Pfad, der im heutigen Klimaschutzgesetz vorgegeben ist, und schreibt ihn für die Folgejahre einfach fort, wo das geltende Gesetz vage ist. Damit schafft der „Zukunftsentscheid“ Planbarkeit; er hält das Thema laufend auf der Agenda und verhindert, dass politisch nötige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden.
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Die Frage ist, wie die Hamburger reagieren, wenn sichtbar wird, wer den Preis für diesen Volksentscheid zu bezahlen hat. Es könnte flächendeckend Tempo 30 geben, ein weitgehendes Aus für Verbrennerfahrzeuge, vorzeitige Abschreibungen von Gasheizungen, schneller steigende Mieten wegen nötiger Investitionen der Vermieter. Zwar schreibt das neue Gesetz Sozialverträglichkeit vor. Wie diese zu erreichen ist, bleibt jedoch offen. Verteilungskonflikte sind zu erwarten.
Trotzdem ist das Votum eine Chance: Es ist schon jetzt ein Aufbruchssignal und könnte Hamburg mit seinem breiten Spektrum an Branchen und seinen Handlungsmöglichkeiten als Bundesland zum Modell für die Republik machen.
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