Erfolgreicher Massenprotest im Senegal: Der Präsident gibt nach
Senegals Präsident Abdoulaye Wade zieht Pläne zurück, seine Wiederwahl nächstes Jahr zu vereinfachen. Zuvor hatten massive Unruhen die Hauptstadt Dakar erschüttert.
Es reicht! Protest in Dakar am Donnerstag. Bild: reuters
Nach schweren Unruhen in Senegals Hauptstadt Dakar hat Präsident Abdoulaye Wade Pläne für eine Verfassungsänderung, die von der Opposition scharf kritisiert worden war, aufgegeben. Der 85-jährige Wade hatte vorgeschlagen, die Bestimmungen für die Präsidentenwahl dergestalt zu ändern, dass zum Sieg im ersten Wahlgang nur noch 25 Prozent der Stimmen nötig wären – statt 50 Prozent.
Zahlreiche Politiker hatten kritisiert, dass damit bei den kommenden Präsidentenwahlen im Februar 2012 Wades Sieg gegen eine zersplitterte Opposition so gut wie sicher wäre. Der 85-jährige Präsident von der liberalen PDS (Demokratische Partei Senegals) regiert seit 2000.
Dass er 2012 überhaupt noch einmal antreten will, empört viele Bürger, und es herrscht die Vermutung, er wolle die Wahl gewinnen und die Macht dann seinem unbeliebten Sohn Karim Wade übertragen. Die Verfassungsänderung hätte am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden sollen.
Am Mittwoch und Donnerstag war es deswegen zu Massenprotesten in Dakar gekommen, bei denen zahlreiche Menschen teils schwer verletzt wurden. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. Nach Polizeiangaben waren mindestens 12 Polizisten unter den über 100 Verletzten. Bis Donnerstag abend waren die Hauptstraßen im Stadtzentrum übersät mit Steinen und ausgebrannten Autos. Es waren die schwersten Unruhen seit Wades Amtsantritt 2000.
Zu den Verletzten gehört der in ganz Westafrika bekannte Menschenrechtsaktivist Alioune Tine, Präsident der panafrikanischen Organisation RADDHO (Afrikanische Versammlung zur Verteidigung der Menschenrechte). Tine demonstrierte zusammen mit dem ehemaligen Außenminister Cheikh Tidiane Gadio und anderen Prominenten vor dem Parlamentsgebäude, als sie von mutmaßlichen Milizionären der Regierungspartei angegriffen wurden. Der RADDHO-Chef wurde bewusstlos in ein Krankenhaus gebracht, sein Zustand soll sich aber inzwischen gebessert haben.
Auch in anderen Städten Senegals wurde demonstriert. "Wir sind das Volk", "Rührt meine Verfassung nicht an" und "Senegal ist keine Monarchie" gehörten zu den Parolen.
Am Donnerstag abend zog Präsident Wade die umstrittenen Vorschläge zurück. "Der Präsident erhielt Botschaften von allen Seiten, insbesondere von den religiösen Führern, und als Ergebnis rief er mich auf, das Gesetz zurückzuziehen", erklärte Justizminister Cheikh Tidiane Sy vor dem Parlament. Doch Berichten zufolge sind einige Verfassungsreformvorschläge noch auf der Agenda. Oppositionspolitiker Ibrahima Sene sagte, man wolle weiterdemonstrieren, bis Wade zurücktrete.
