Ergebnisse Koalitionsgipfel: Praxisgebühr für Herdprämie gestrichen
Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die FDP kann dabei punkten. Die Opposition empört sich über derart „teure Wahlgeschenke“.
Da stehen sie, die Geschenkeverteiler: FDP-Generalsekretär Döring, CDU-Generalsekretär Gröhe und CSU-Generalsekretär Dobrindt (v.l.). Bild: dpa
BERLIN dpa |Angela Merkel kann sich sicher Schöneres am Wochenende vorstellen als einen siebenstündigen Koalitionsgipfel. Eine Oper zum Beispiel. Etwas Parsifal von Richard Wagner. Die schaute sich die Kanzlerin eine Woche vor dem Koalitionsgipfel in der Deutschen Oper in Berlin an. Das Musikdrama dauerte immerhin auch gut fünf Stunden, war aber bei allem Genuss für Merkel wohl nicht so wichtig wie die Koalitionsrunde am Sonntag im Kanzleramt. Union und FDP legten ihren Streit bei. Vorausgegangen waren aber auch hier große Szenen.
Das Betreuungsgeld: Im Koalitionsvertrag verankert, vom Koalitionsausschuss vor einem Jahr noch einmal bestätigt, wurde die von der CSU durchgesetzte umstrittene Leistung für Eltern kleiner Kinder nun unter Dach und Fach gebracht.
Allerdings kommt die von der Opposition als Herdprämie gegeißelte Leistung nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August nächsten Jahres. Die FDP setzte aber ein sogenanntes Bildungssparen durch, mit dem Eltern die bis zu 150 Euro monatlich für ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder für eine Ausbildung anlegen können und dafür noch einen Bonus von 15 Euro bekommen. Ein Punkt für die Freien Demokraten.
Die Praxisgebühr: Sie wird abgeschafft. Ab 1. Januar müssen Patienten keine 10 Euro mehr bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal zahlen. Eine dicke Kröte für die Union, die darin eine Steuerungsinstrument für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem medizinischen Angebot sah.
750 Millionen für Verkehrswege
Noch ein Punkt für die FDP, genauer gesagt für ihren Vorsitzenden Philipp Rösler. Er hatte das Thema hochgezogen. Und er hat den Erfolg auch bitter nötig. Die Bundes-FDP liegt in Umfragen oft unter fünf Prozent. Gerät Röslers Heimatverband Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar in diesen Strudel, sind seine Aussichten schlecht, Parteichef zu bleiben.
Verkehrswege: Das von der CSU geführte Verkehrsministerium bekommt noch einmal 750 Millionen Euro zusätzlich, obwohl der Haushalt von Minister Peter Ramsauer bereits um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war. Den Nachschlag forderte die CSU erst, als sich die FDP beim Betreuungsgeld querstellte. Punkt für die Christsozialen.
Rente: Die beitragsfinanzierte Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist vom Tisch. Sie wollte Geringverdienern, die trotz aller Beitragszahlungen und Privatvorsorge nicht die Grundsicherung von 688 Euro erreichen, die Bezüge auf bis zu 850 Euro aufstocken und sie vor Armut schützen.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen handelt es sich dabei lediglich um zwei Prozent der Geringverdiener. Deren Rente wird bereits jetzt schon mit Steuermitteln auf die Höhe der Grundsicherung angehoben. Ab 2014 zahlt das allein der Bund - die Kommunen werden entlastet.
„Lebensleistungsrente“
Nun soll auch aus Steuermitteln für diesen kleinen Personenkreis die auf Grundsicherungsniveau aufgestockte Rente erhöht werden, nach Koalitionangaben aber nur um einen ganz kleinen Betrag: etwa 10 Euro. Das wären dann insgesamt rund 700 Euro. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von einer „Lebensleistungsrente“. Sie würde demnach etwa 10 Euro mehr betragen als bei jemandem, der nicht sein Leben lang – vielleicht sogar nie groß gearbeitet hat.
Die kämpferische CDU-Vize von der Leyen wollte sich an ihrem Modell messen lassen. Nun sind ihre Gegner gespannt, was das bedeuten wird. Die CDU argumentiert, von der Leyen habe das Thema in der Koalition überhaupt erst aufgebracht. Insgesamt sehen die Erfolge der Christdemokraten bei diesem Koalitionsgipfel aber eher klein aus.
„Hinter Fichte geführt“
Die Opposition wertet den Akt im Kanzleramt schon vorab als Show für den Wahlkampf. „Teure Wahlgeschenke“, empören sich SPD, Linke und Grüne. Das passe nicht mit der angekündigten Rückführung der Neuverschuldung zusammen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD: „Da wird eine ganze Bevölkerung hinter die Fichte geführt.“
Das Ziel von Merkel, die seit langem beste Umfragewerte als Kanzlerin und für ihre CDU einfährt, war bei diesem Koalitionsgipfel offensichtlich, die beiden kleinen Partner zu stärken. Vor allem die FDP. Denn kommt sie nicht wieder in den Bundestag, schwinden Merkels Chancen Regierungschefin zu bleiben. Aus Mangel an Partnern.
Leser*innenkommentare
Urgestein
Gast
@Ruth Teibold-Wagner
"Betreuungsgeld für Eltern, die sich um ihre Babies selbst kümmern."
Falsch. Geld gibts erst, wenn das Kind alt genug für eine Kita ist. In der ersten Stufe ab einem Kindesalter von drei bis sechs Jahren in der zweiten Stufe dann ab einem Kindesalter von zwei Jahren.
"Wenn Eltern ihre Kleinkinder selbst wickeln, ihnen das Fläschchen geben, sie pflegen und sich um sie kümmern, wenn sie krank sind, statt sie in "Kitas" genannte staatliche Babies-Verwahranstalten zu stecken"
Sie haben offensichtlich eine gute Gehirnwäsche erhalten. Diese Zustände mit Kitas, die sich um Babies kümmern oder generell um Kleinkinder im Krankheitsfall sind allein ihren wahnhaften Zwangsvorstellungen oder den Desinformationskampagnen, die sie durchlaufen haben mögen, geschuldet. Versuchen sie sich doch erstmal zu einem Thema ausreichend und aus seriösen Quellen zu informieren, bevor sie hier so einen Unsinn von sich geben.
Ein Gesetz, daß sich nur unter Einsatz faustdicker Lügen erklären und rechtfertigen läßt, ist kein gutes Gesetz.
ohne Job
Gast
ne is klar,
danke für die Verlängerung meiner Hundeleine, hab jetzt mehr Auslauf.
Wolfgang
Gast
zu: "@ von Fritz" u.a.m.
Statt über die Sozialhilfeempfänger bzw. armgehaltenen Menschen im (noch) offenen Hartz-IV-Strafvollzug (*) herzufallen, sollten sie sich mit den leistungslosen Großvermögen u. a. der Quandts, für 2010 und 2011 mehr als eine Milliarde Euro-Dividende (bzw. 1000 x Million) auf BMW-Aktienvermögen, ernsthaft beschäftigen!
* Übrigens, auch nach mehr als 35-Vollzeitarbeitsjahren, im Lebensalter von mehr als 60 Jahren, zuletzt im "befristeten Arbeitsvertrag" als Meister im Martin-Gropius-Bau Berlin, befinde ich mich im offenen Hartz-IV-Vollzug, und zugleich mit der Aufforderung der "Jobcenter"-Sachbearbeiterin: jede unterbezahlte Arbeit, auch für weniger als 30 Prozent vom Tariflohn, anzunehmen ("Eingliederungsvereinbarung" vom "Jobcenter" Tempelhof-Schöneberg). **
Anmerkung: ** Die DGB-Gewerkschaften, denen ich seit 43 Jahren angehöre, zucken nur mit den kapital-system-angepassten Schultern.
Aufwachen, deutscher "@ Fritz"! - oder weiter schlafen?
Trotz alledem!
dirk
Gast
Danke Lotte, Du hast es auf den Punkt gebracht.
Lotte
Gast
Bildunterschrift: Wieviel Sexappeal verträgt die deutsche Politik?
Wüstenratte
Gast
Neues aus der "Quasselbude"? Das die Praxisgebühr zum 01.01.2013 wegfällt hat mir meine Kasse schon vor 14 Tagen gemeldet und ohne der Zustimmung der Kassen hätten die dort in der "Quasselbude" eh nix beschließen können. Die Herdprämie ist der Versuch davon abzulenken, daß jedes! Kind ein Recht auf ein Kitaplatz hat, aber keinen bekommt, weil Kitaplätze und Erzieher fehlen Apropo fehlen, diese Frau Schröder ist eine der größten Fehlbesetzungen in Muddis Kabarett!!
Ruth Teibold-Wagner
Gast
Als ich und mein Mann die pflegebedürftige Schwiegermutter pflegten anstatt sie in eine Verwahranstalt namens "Pflegeheim" abzuschieben, bekamen wir finanzielle Unterstützung vom Sozialstaat, für die wir sehr dankbar waren. Dieses Geld war übrigens um ein wesentliches preiswerter für die Allgemeinheit als wenn wir die Oma in ein Heim gesteckt hätten.
Das gleiche Prinzip, das sich sehr bewährt hat, gilt jetzt beim Betreuungsgeld für Eltern, die sich um ihre Babies selbst kümmern. Wenn Eltern ihre Kleinkinder selbst wickeln, ihnen das Fläschchen geben, sie pflegen und sich um sie kümmern, wenn sie krank sind, statt sie in "Kitas" genannte staatliche Babies-Verwahranstalten zu stecken, muss dieses vorbildliche Kümmern der Eltern genauso gefördert werden wie wenn Menschen ihre pflegebedürftigen alten Angehörigen selbst zu Hause pflegen.
Danke, Schwarz - Gelb für die Einführung des Betreuungsgeldes!
Detlev
Gast
"Nach Angaben aus Koalitionskreisen handelt es sich dabei lediglich um zwei Prozent der Geringverdiener."
Wahrscheinlich wären es sogar noch weniger als 2 Prozent gewesen, aber egal. Es ist gut, dass diese Idee vom Tisch ist. Was man hier zwischen den Zeilen vermuten kann, ist, dass die CDU wohl auf Verhandlungen mit der SPD zum Thema Rente setzt. Im Wahlkampf holen alle hübsche positive Farbtafeln zur Rente raus, im neuen Bundestag sperrt man sich mit 45 bis 60 Prozent der Parlamentsmehrheit irgendwo ein und klabüstert am Thema Armutsrentner herum.
Ob dabei was Gutes rauskommen kann, ist zu bezweifeln. Gefragt ist eine Lösung mit den neuen Tatsachen inklusive: Niedriglohn, sinkende, stagnierende Löhne, Leih- und Zeitarbeit, geringe Austiegschancen, hohes Risko durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Kinder und selten Angebote zur betrieblichen Altersvorsorge durch Betriebsrenten oder andere Versicherungen.
Einst steht aber fest: Wenn nichts passiert, dann rutschen vier bis sechs Millionen Menschen in Altersarmut, müssen Sozialgeld ergänzend zur Rente beantragen und sich dem Terror und der Unsinnigkeit der Jobcenter unterordnen. Wenn ein Rentner eine Dividende seiner Genossenschaft erhält, muss er die selber anmelden und dann wird sie ihm bon seinen Bezügen gekürzt. Vererbt ihm ein anderer eine Summe über 15 EURo, geht's wieder zum Amt, auch das muss angezeigt werden.
Ich vermute viele Rentner werden freiwillig den Weg der bitteren Armut wählen, um sich nicht rechtfertigen zu müssen, zumal die soziale Stigmatisierung von Armutsrentnern irgendwann mächtig einsetzen wird, weil die Mittel- und Oberschicht Angst bekommen wird, dass aus ihrer Tasche diese Rentenarmut beseitigt werden soll. Sinnvoll ist es, jetzt Lösungen auszuarbeiten, weil sie jetzt noch sozialverträglich umsetzbar sind.
Sebastian
Gast
Anstatt Schulden abzubauen wird hier wieder sehr großzügig mit den Steuergelder um sich geworfen.
Ich glaub die kapieren es einfach nicht.
Observer
Gast
Das Thema Altersarmut interessiert die Politiker auch nicht wirklich.
Hier einige Zahlen die erschreckend sind. Datenquelle Statistik der Deutschen Rentenversicherung aus dem Jahr 2010 über Rentenzahlungen:
Durchschn. Zahlbetrag an Männer 804 EUR
Durchschn. Zahlbetrag an Frauen 525 EUR
Durchschn. Zahlbetrag an Witwen/Witwer 500 EUR
Und das bei durchschnittlichen Versicherungsjahren von 41 Jahren bei den Männern und 33 Jahren bei den Frauen.
Die meisten Arbeitnehmer konnten sich aufgrund ihres niedrigen Lohnes keine privaten Zusatzversicherungen für ihre Rente leisten. D.h. sie müssen im Alter mit den oben angegeben Renten auskommen, die dann noch pö a pö von der Inflation gemindert werden.
Waldi
Gast
Bürger werden veralbert.
Wieder einmal führen die Politiker die Bürger an der Nase herum. Ursache für die Milliarden Überschüsse bei den gesetzl. Krankenkasse ist in erster Linie der Abbau der Leistungen gegenüber den Versicherten. Jetzt wird als "Showeffekt" die Praxisgebühr abgeschafft und wahrscheinlich werden anschließend weitere Leistungskürzungen folgen, um damit die Mindereinnahmen durch Wegfall der Praxisgebühr wieder auszugleichen. So verarscht man seine Bürger und Wähler! Aber jedes Volk wählt seine Politker selber und hat damit die Politiker, die es verdient.
Maulwurf und Grille
Gast
Richtig, Fritz
der Mann der krankheitsbedingt sich von der Arbeit ferngehalten hat, die 4fache Mutter die Kinder und Enkelkinder betreut und die Eltern gepflegt hat, der freischaffende Scheinselbständige.....
Alle jene, die sich so jedlicher Verantwortung zur Konsumpflicht verweigert haben, gehören abgestraft.
Denn wir sind das kleinbürgerliche Gewissen.
Wenn es einem lebenslang demütig Arbeiteten nicht gelingt in Würde zu Altern, dann sollen wenigstens die anderen in Sack und Asche leben. Dann erst geht es uns wieder gut und Moral und Ordnung sind befriedet.
Uhu-Stick
Gast
Es wäre sinnvoll, dass ALLE Berufsgruppen in eine Rentenkasse einzahlen. Somit könnte eventuell eine bessere und fairere Versorgung gewährleistet werden. Große Unternehmen könnten auch auf Steuerbegünstigungen verzichten, gut situierte Menschen könnten noch höhere Sozialabgaben zahlen etc... Diese Liste lässt sich, denke ich, noch weiterführen. Dadurch könnten die Rentenbeiträge von vielen Menschen aufgebessert werden.
Hartwig Lein
Gast
Da knallen die Champagnerkorken in den Chefetagen der Spirituosen- und der Tabakindustrie. Dort wird der größte Teil des sogenannten Betreuungsgeldes landen. Na dann: Prost!
Heinz Boxan
Gast
Wenn ich mir die Abbildung der DREI ansehe, so fallen mir von links nach rechts die Worte ein: Watschenpeppi, Galgenvogel, Messdiener.
inribonax
Ernst Lehmann
Gast
Ausgerechnet die taz, die im Bereich Diskriminierung normalerweise sehr sensibel ist, scheint von oben die Devise an ihre Redakteure ausgegeben zu haben, das Wort Betreuungsgeld grundsätzlich durch das Unwort des Jahres 2007 zu ersetzen.
In der Begründung der Kür von "Herdprämie" zum Unwort des Jahres heisst es "Das Wort beleidigt und diffamiert aber alle Eltern, die aus den unterschiedlichsten Gründen die Betreuung zu Hause einem Krippenplatz vorziehen, und auch die Kinder".
Liebe taz, ist es mittlerweile legitim, sich seine Lieblingsdiskrimierung auszusuchen, solange sie politisch in den Kram passt?
Für wie doof hält die taz Eltern, die ihr Familienleben nicht vollständig dem Erwerbsleben, dem Haus mit Doppelgarage und Zweitauto unterordnen?
In ihrem ersten Grundsatzprogramm der Grünen heisst es noch: "Die Mütter oder Väter, die sich aus erzieherischer Verantwortung überwiegend ihren Kindern widmen, gegebenenfalls unter Verzicht auf die Ausübung ihres Berufes, leisten eine Arbeit von größter gesellschaftlicher Bedeutung.
Damit die spätere Entwicklung des Kindes ungestört verlaufen kann, sollte in den ersten Jahren
möglichst kein Wechsel der Bezugspersonen stattfinden.
Darum fordern wir entsprechende Angebote hauswirtschaftlicher und pädagogischer Ausbildung und ein Erziehungsgehalt"
Leider haben sich inzwischen auch die Grünen den Wirtschaftsinteressen untergeordnet...
Heinz Boxan
Gast
Es wird wahrlich Zeit, dass wir im kommenden Jahr vielleicht das Glück haben, eine deutliche Regierung zu erhalten, dass die Hick-Hack-Kompromiss-Entscheidungen ein Ende finden.
Haben wir es nicht überaus satt, ständig zu erfahren, dass wieder mal: “Eins Stück weit, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung getan wurde“. Wer kann eine solch abgedroschene, mit Verlaub blödsinnige Floskel noch hören. Werden wir nur noch mit Plagiaten und Plattitüden gefüttert. Sind wir wirklich so dumm, dass wir solches verdienen. Ich würde gerne meine Politikverdrossenheit loswerden, wie, so doch nicht?
inribonax
Robert R
Gast
Die FDP-Klientel Versicherungsbranche jubelt: Bildungssparen - wieder ein neues, staatlich gefördertes Produkt, bei dem sie kräftig Gebühren einsacken kann, und der Kunde später feststellt, dass er mit einem Sparstrumpf trotz staatlicher Förderung besser gefahren wäre.
band
Gast
Würden wir von diesen Leuten einen Gebrauchtwagen kaufen?
Was sind das für Typen, die mit unserem Geld spielen? Streicht ihnen lieber die Diäten.
Wolfgang Banse
Gast
Vorweihnachtliche Wahlgeschenke der Koalition
Menschen eine Freude bereiten,dass möchte die derzeit amtierende Buneregierung in dem die umstrittenen Praxisgebühren zum Jahresanfang 2013 wegfallen und das Betreuungsgeld noch vor der Bundestagwahl eingeführt wird
Fritz
Gast
"Sie würde demnach etwa 10 Euro mehr betragen als bei jemandem, der nicht sein Leben lang – vielleicht sogar nie groß gearbeitet hat. " - das sehe ich ähnlich kritisch wie die taz. Ohne eine deutliche Kürzung von Hartz-IV auf maximal EUR 100,00 und die Unterbringung des entsprechenden Personenkreises in Zeltstädten oder Bretterbuden analog Asylanten machen alle weiteren Beschlüsse zum Thema "Rente" keinen Sinn mehr.