Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Bundesregierung verspricht mehr

Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. In der mittelfristigen Planung von Finanzminister Scholz klafft aber ein Milliardenloch.

Ursula von der Leyen bespricht sich auf der Rückreise aus Estland im A 400

Die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben verlaufe alles andere als langsam, sagt die Ministerin Foto: dpa

BRÜSSEL/BERLIN dpa | Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland trotz wegbrechender Steuereinnahmen neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der Nato am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Spiegel ein Strategiepapier vor, das eine Erhöhung der Militärinvestitionen über die bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaus vorsieht. „Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt“, heißt es in dem Bericht. Einen Nachweis, in welchen Schritten das konkret erfolgen soll, bleibt die Bundesregierung der Nato aber schuldig.

In den sogenannten „Strategic Level Reports“ legen die Nato-Staaten jedes Jahr ihre Beiträge zum Bündnis dar. Deutschland war diesmal das letzte der 29 Mitgliedsländer, das lieferte – mehr als einen Monat nach Ablauf der Abgabefrist am 31. Dezember 2018. Grund war ein hartes Ringen innerhalb der Bundesregierung, in der sie eine Zwickmühle aufzulösen versuchte: Einerseits drängen US-Präsident Donald Trump und Konsorten den wirtschaftsstärksten europäischen Bündnispartner, sich bei den Verteidigungsausgaben möglichst zügig auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP zuzubewegen.

Andererseits sind die ganz fetten Jahre sprudelnder Steuereinnahmen in Deutschland vorbei. Seit Montag ist öffentlich bekannt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 ein Loch von 24,7 Milliarden Euro klafft. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2019 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist. Es werden deutlich sinkende Steuereinnahmen erwartet.

Die Bundesregierung entschied sich – anders als üblich –, der Nato keine konkreten Schritte mehr für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu melden, sondern nur eine langfristige politische Zielsetzung: 1,5 Prozent des BIP bis 2024 und eine Fortsetzung der Erhöhung darüber hinaus. Gleichzeitig wird in dem Bericht darauf abgehoben, was Deutschland tatsächlich leistet: Zum Beispiel die Entsendung von 1.200 Soldaten in den Nato-Einsatz in Afghanistan oder die Stationierung von 500 Soldaten für die Abschreckung Russlands in Litauen.

Washington will konkrete Angaben

Nach Angaben aus Nato-Kreisen entspricht der deutsche Bericht allerdings nicht den Erwartungen. Denn sowohl in Brüssel als auch in Washington verlangt man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden können. So war bei Deutschland bis zuletzt völlig unklar, wie man 2024 auf eine Quote von 1,5 Prozent kommen soll, wenn man 2022 laut der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung nur bei 1,23 Prozent liegen wird.

Der deutsche Strategiebericht ist deswegen nicht unbedingt geeignet, den Unmut der Amerikaner zu dämpfen. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Der US-Präsident beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von zuletzt nur 1,24 Prozent des BIP in 2018. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,5 Prozent.

In der kommenden Woche kommen die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Auch bei der anschließenden Münchner Sicherheitskonferenz werden die Militärausgaben Thema sein. Von der Leyen lief sich am Dienstag bei ihrer Reise durchs Baltikum schon einmal für die anstehenden Auseinandersetzungen bei diesen Treffen warm. Die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben verlaufe alles andere als langsam, verteidigte die CDU-Politikerin am Dienstagnachmittag bei einer Diskussionsveranstaltung in der estnischen Hauptstadt Tallinn die deutsche Haltung. „Sie sollten nicht vergessen, wo wir herkommen.“

Sollten die 1,5 Prozent bis 2024 erreicht werden, bedeute das eine Steigerung on 80 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts, betonte von der Leyen. „Jeder kann das ja mal mit seinen eignen Zahlen vergleichen.“ Man sollte lieber über die tatsächlichen Beiträge einzelner Mitglieder zur Nato sprechen. Deutschland sei schließlich der zweitgrößte Truppensteller in der Nato. „Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel, ja. Aber wir sollten uns nicht nur auf das Zwei-Prozent-Ziel konzentrieren.“ Stattdessen sollte es darum gehen: „Wer macht den Job.“

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