Ermittlungen gegen Donald Trump: Ex-Präsident verweigert Aussage

Bei einer Befragung unter Eid zu seiner Geschäftspraxis verweigert Trump die Aussage. Der Termin kommt kurz nach einer Durchsuchung seines Anwesens.

Trump in New York auf dem Weg zu seiner Befragung Foto: Julia Nikhinson/ap

NEW YORK/WASHINGTON dpa | Nach der Durchsuchung seines Grundstücks in Florida bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz. In New York verweigerte der 76-Jährige am Mittwoch in einer anderen Angelegenheit die Aussage, wie Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social selbst mitteilte. Dabei geht es um seine Geschäftspraktiken.

Trump war zuvor nach richterlichem Erlass zu einer Befragung unter Eid im Büro von Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen. Die Demokratin leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen sein Firmenimperium. Trump sprach abermals von einer „Hexenjagd“.

Der Termin kam zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am Montag war Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, von der Bundespolizei FBI durchsucht worden – der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhalte, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.

Trump habe irreführende Finanzberichte verwendet

Bei der Befragung in New York hätte der Ex-Präsident mit unangenehmen Fragen unter anderem zum Verdacht falscher Wertangaben bei Immobilien konfrontiert werden sollen. Trump und die Trump Organization haben Generalstaatsanwältin James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Einem Bericht von Fox News zufolge war Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, seiner ersten Ehefrau, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid des Ex-Präsidenten und der beiden gemeinsamen Kinder verschoben worden.

Trump darf die Aussage in der Sache verweigern, falls er sich damit selbst belastet. Sohn Eric, der in der Sache bereits 2020 unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung mehrere Hunderte Male von diesem Recht Gebrauch. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen Prozess nachteilig ausgelegt werden.

Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.

Einflussreiche Republikaner äußern Unterstützung für Trump

Unterdessen versammelten sich einflussreiche Republikaner nach der Durchsuchung hinter Trump: „In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber (Merrick) Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen“, erklärte ihr Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Der Republikaner Mitch McConnell forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn. „Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem“, erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder damit.

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritiker warfen Garland vor, zu zögern. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung des Anwesens. Zuletzt hatten sich aber auch Hinweise verdichtet, dass das Ministerium Trumps Verhalten rund um den 6. Januar und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.

Comments

[Ajuga]

"Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen Prozess nachteilig ausgelegt werden."

Das bedarf einer Erläuterung. "Pleading the 5th" (Aussageverweigerungsrecht wahrnehmen) hat unterschiedliche Konsequenzen, je nachdem ob es in einem strafrechtlichen, oder wie hier einem zivilrechtlichen Verfahren erfolgt.

In einem Strafverfahren hat es keine weiteren Folgen.

In einem Zivilverfahren - wie hier - hingegen kann es (und wird in der Regel auch, in Fällen wo so viel auf dem Spiel steht wie hier) als einem Schuldeingeständnis äquivalentes strafverschärfendes Element gewertet werden.

(Im US-Strafrecht ist das "nolo contendere" funktional ähnlich der zivilrechtlichen Version von "Pleading the 5th": "ich bestreite nicht, dass ich solch eine Straftat begangen habe, aber ich bekenne mich auch nicht schuldig im exakten Sinne der Anklage". Damit wird man als schuldig behandelt, aber das wird (je nach Bundesstaat) nicht aktenkundig, und/oder das Strafmaß kann niedriger liegen.

Das ist aber eher bei kleineren Straftaten übrig, wo man sich nicht alle Karrierechancen versauen will als hätte man eine Grundschulklasse abgeschlachtet. Peronalabteilungen können sehr leicht das Vorliegen von Vorstrafen recherchieren, aber Details, die über "Ordnungswidrigkeit oder Verbrechen?" hinausgehen, sind mit der Aufmerksamkeitsökonomie des handelsüblichen Personalers unvereinbar.

Pleading the 5th hingegen kommt idR bei den wirklich dicken Kloppern zum Einsatz.)

Die zuständige Richterin hat schon angekündigt, dass Trumps Aussageverweigerung als einer von zahlreichen strafverschärfenden Umständen ins Urteil einfließen wird.

Es sieht so aus, als würde die Geschwindigkeit, mit die Mühlen der US-Justiz mahlen, gerade noch einmal mit der Geschwindigkeit der Alt-Facts-Proliferation mithalten können.

Aber so etwas darf niemals wieder passieren.

Nirgendwo.

Das System, das Vijay Prashad et al in "Strongmen" (ISBN 978-1-682191-69-9) beschreiben, muss enden.

Für immer.

¡No pasarán!