Ermittlungen gegen Gysi: „Keine falsche Versicherung“

Laut einem Zeitungsbericht gibt es ein neues Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit. Der Linken-Politiker wehrt sich.

Weiß von nichts: Gregor Gysi. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Gregor Gysi hat Verdächtigungen widersprochen, im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten gelogen zu haben. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, kommentierte der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag am Samstagabend im sozialen Netzwerk Facebook einen entsprechenden Bericht der Welt am Sonntag.

Die Zeitung hatte berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet habe. Nachgegangen werde dem Verdacht, Gysi (65) habe 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, um sich gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation zu seinen angeblichen Stasi-Kontakten zu wehren. Auslöser für die neuen Ermittlungen sei eine einzelne Anzeige.

Dem Bericht zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Nach einer solchen Anzeige müsse in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden, schrieb Gysi. „Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden.“

Zuvor hatte sich bereits der Sprecher der Linke-Fraktion, Hendrik Thalheim, überzeugt gezeigt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. „Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht“, sagte er auf dpa-Anfrage. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen müsse.

Fraktionsvorsitz ruhen lassen

In dem Bericht der WamS hieß es, die Staatsanwaltschaft Hamburg habe ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Sie gehe dem Verdacht nach, Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Dem Bericht zufolge hatte sich der Immunitätsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen das Ermittlungsverfahren erhoben. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 7101 Js 10/13 gehe auf die Anzeige eines früheren Richters zurück.

Hintergrund der Ermittlungen ist dem Bericht zufolge unter anderem eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Thema der Sendung waren seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Damals habe der Politiker an Eides statt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“, schrieb die WamS.

Diese Aussage könnte falsch sein, wie die Zeitung im April 2012 unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtet hatte. Aus einem dreiseitigen MfS-Vermerk gehe hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den Spiegel-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals auf Anfrage der Welt am Sonntag den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben.

Linksfraktionssprecher Thalheim sagt: „Gysi hat eine solche Falschaussage nicht getroffen.“ Sie gingen daher davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt würden. Dass auf eine Anzeige hin ein Verfahren eingeleitet und die Immunität aufgehoben werde, bezeichnete Thalheim als normalen Vorgang.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., forderte Gysi auf, den Fraktionsvorsitz ruhen zu lassen. „Bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe muss Gysi diesen Schritt der demokratischen Hygiene wegen und aus Achtung vor den SED-Opfern vollziehen“, erklärte der Verein in Dresden.

Comments

[AlleJahreWi(e)der]

Immer derselbe Mist, oder anders, der Schei* bleibt immer derselbe, nur die Fliegen ändern sich.

"Niemand mit Verstand wird bestreiten, dass RA Gysi keine Kontakte zur Staatssicherheit hatte.

Aber, ansonsten wäre sein Studium schon bei der Immatrikulation im Sand verlaufen."

Jeder der damals studiert hatte, hatte auch Stasikontakte, ob auch wissentlich steht auf einem anderem Blatt, ob auch Informationen wissentlich flossen ebenfalls.

Fast alle DDR-Bürger hatten Stasikontakte, denn die Stasi, bzw. die IM's waren ja fast überall.

Ein weiteres (Wahl)- Ablenkungsmanöver, ziemlich durchschaubar.

In diesem Zusammenhang, wo ist eigentlich die Stasiakte von Herrn Gauck? Ich hörte da was, von wegen IM-Larve...

[Pink]

Niemand mit Verstand wird bestreiten, dass RA Gysi keine Kontakte zur Staatssicherheit hatte.

Aber, ansonsten wäre sein Studium schon bei der Immatrikulation im Sand verlaufen.

So. Aber, ich halte ihn für einen ordentlichen Menschen, den ich nicht verfolgen möchte mit Vergangenheitsbewältigung.

Wäre ich in der DDR drangsaliert worden und hätte ich einen Anwalt gebraucht, so wäre für mich nur RA Dr. Wolfgang Vogel infrage gekommen. Vogel hat sich nach der Wende in keine Partei gemacht, hielt den Ball flach, wie man das von einem ordentlichen Juristen erwartet. Also, was soll das Ganze Gemache gegen Gysi ? Stimmenabgrabe aus einer bestimmten politischen Richtung !

Anders liegen die Dinge bei IM Erika.

Ganz anders !

[IM kannstmichmal]

Lasst Euch doch nicht immer von diesen bescheuerten, lancierten Stasi-Vorwürfen aus Springers Feder kirre machen, geht nicht drauf ein.

Wir als demokratische Linksopposition sollten uns geschlossen hinter Gysi stellen und der Öffentlichkeit klar machen, dass wir die Vorwürfe für eine weitere unanständige Springer-Intrige halten und dass uns ihre Stasigeschichten im

Bundestagswahljahr 2013 mal am Arsch vorbeigehen, weil wir Wichtigeres vorhaben: den Regierungswechsel nämlich !

Nur noch sieben Monate Merkel und Co., das ist greifbar nahe, das ist machbar, das ist doch was !

Schavan, Ratzinger, Merkel, Westerwelle weg - alle in einem Jahr: Hosianna ruft der Atheist und küsst ergriffen die Erde seiner Heimat !

Springerblätter, Stern und Spiegel schwächeln gewaltig, mit den Lügenrenditen geht es mächtig bergab. Den Kotzbrockenkapitalisten dämmert schon die nächste historische Wende.

Stehen wir mit Gysi und allen künftigen Bezichtigungskampagnenopfern zusammen und machen die Wechselstimmung unumkehrbar !

[@Rise1989]

Beweise? Naja es gibt sehr ausführliche Akten und Augenzeugen zu diesem und weiteren Vorfällen, die Gysi der Stasti-Mitarbeiterschaft überführen. Leider hat der Mann viele gute Freunde und ehemalige Kampfgefährten in den Reihen der Medien (wie es scheint insbesondere bei der taz).

Es ist geradezu lächerlich, wie die taz-Redakteure nun die Unschuldvermutung bei Angeklagten bemühen, nachdem sie diese bei Schavan und Brüderle so zuverlässig übergangen haben.

Eigentlich schade, dass dieser Mann für die Stasi gearbeitet hat, denn er ist sehr sehr intelligent und so redegewandt wie kaum ein anderer. Dennoch sollte niemand mit Stasi-Vergangenheit als Volksvertreter politisch aktiv sein.

[GWalter]

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren - Quelle: Wikipedia

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Schauen Sie diese lange Liste vieler bekannter CDU-SPD-FDP-Politiker an, die alle im Bundestag und den Landtagen der Bundesrepublik tätig waren.

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Alle wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen und sind als EHRENWERTE POLITIKER in den Ruhestand gegangen !!??

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Das ist ja toll: "Die Nazi-Vergangenheit in der CDU und der anderen Etablierten ist ja überhaupt nicht geahndet worden"!!

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Aber jetzt soll unbedingt die Stasi-Vergangenheit des Sozialismus geahnden werden.

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Diese Heuchelei der kapitalistischen Marionetten ist nicht mehr zu überbieten.

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Wäre Gysi Kanzler oder gar nur in der CDU würde auch die "Gerechtigkeit" schweigen, wie bei Merkel !!

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Von wem kommt das eigentlich das Ganze?

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Anscheinend von den Dieben, die ausrufen: "Haltet den Dieb".

[Bernd Goldammer]

Offenbar hat die Linke sehr gute Chancen zahlreich in den Bundestag einzuziehen. Das die Bonzen von CDU-SPD-FDP-Grüne sie dort nicht wollen, ist hinlänglich bekannt. Der nächste Sozialabbau ist nämlich schon geplant. Wenn er durchgezogen wird, sind Leute wie Gysi klar im Wege. Was ist in Deutschland kaputt gegangen, wenn Justiz, Presse und interessengeleitete Enquett-Ekel des Deutschen Bundestages sich auf offener Bühne gegen Gysi zusammenrotten können? Gysi- Mobbing ist offenbar zu einer Vorwahl- Tradition geworden. Dahinter ziehen üble Strolche ihre Strippen, um die Linke aus dem Bundestag herauszuhalten. Eigentlich wollte ich diese Partei nach Göttingen nie mehr wieder wählen. Doch nach der Gysi -Attacke werde ich es wohl doch wieder tun müssen. Damit wenigstens eine Oppositionspartei so zahlreich wie nur möglich im Deutschen Bundestag sitzt. Eine bittere Pille, aber ich möchte eine funktionierende Demokratie.

[@IM Erika]

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Gregor Gysi

Zitat:http://duckhome.de/tb/archives/7039-IM-Erika-Fragen-an-Angela-Merkel.html: Über Angela Dorothea Kasner aka Angela Merkel und ihre Stasiverbindungen wurde ja auch auf Duckhome schon viel geschrieben. Besonders gründlich machte es aber Jürgen Meyer auf politik.de. Man sollte diesen Artikel unbedingt lesen:

Zitat:Angela Merkel war also für die Stasi tätig und hat u.a. an der Observation des Regimekritikers Havemann mitgearbeitet. Wohl hauptsächlich indem sie sich an einen Sohn Havemanns "andiente".

Wir haben einen Stasi-Spitzel Bundeskanzlerin...

Auch Angela Merkel hatte 1978 eine verpflichtungserklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Vorbedingung für die Arbeit am DDR Eliteinstitut erhalten.

Es ist nicht sehr glaubhaft, dass sie die Arbeit ablehnt und trotzdem gleich

in der Akademie der Wissenschaften der DDR befördert wurde.

Zeitgleich wurde sie nämlich auch Mitglied der FDJ Kreisleitung und an der Akademie sogar Vorsitzende ( Sekretärin)der FDJ Leitung am Elite-Institut der DDR.

An der Akademie hat also auch Michael Schindhelm gearbeitet, der definitiv auch am gleichen Institut in der gleichen Hierarchiestufe wie Merkel Stasi IM gewesen war.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Angela Merkel zur Elitewissenschaftlerin ausgebildet wurde und am Elite Institut der DDR FDJ Chefin und Leiterin der FDJ wurde, die für Agitation und Propaganda zuständig war, aber gleichzeitig die ihr unterbreitete Stasiverpflichtungserklärung nicht unterzeichnet haben will.

Umgekehrt könnte man fast vermuten, dass die Stasi Tätigkeit eine Vorbedingung für die Arbeit am DDR Eliteinstitut war.

Schade aber man kann nur dieses Zitat lesen. Der empfohlenen Artikel steht nicht mehr drin, nur:

Zitat:entschuldigen Sie, die Seite konnte nicht gefunden werden. Wahrscheinlich haben sich bei der Suche nach der Beteiligungsplattform Politik.de einige Tippfehler eingeschlichen.

...

Aber mal ehrlich Gysi, musst du auch immer noch die Fahnenstange eines Stasistaats hoch halten? Hast du das wirklich nötig? Mich nerven diese Ossis, die immer noch erzählen: "Bei uns war alles besser, jeder hatte Arbeit, einen Kindergartenplatz und Frauen hatten dieselben Rechte." Mich schauderts, denn irgendwie erinnert es einfach mal an Diktatur und mir egal ob die Rechts oder Links ist, Dikatatur bedeutet Unfreiheit und ohne Freiheit ist alles nichts!

[Ute]

Wie eine Bombe eingeschlagen?

Im Gegenteil ! Ein Langweiler ist dieses Thema und es fehlt dieser Kampagne jeglicher Pep.

Die Öffentlichkeit ist es doch schon längst leid, immer wieder diese Anwürfe gegen Gysi vorgebracht zu sehen.

Was nun hängen bleibt, dass man sich scheut mit der Linken inhaltlich auseinanderzusetzen.

Von daher rate ich der Linken drüber hinweg zu gehen. Denn wenn das Gericht was zu klären hätte, dann soll es dies tun.

Gysi vertritt gut verständlich und die Menschen erreichbar linke Positionen, und dies ist ein Genuss.

[Ute]

Wie eine Bombe eingeschlagen?

Im Gegenteil ! Ein Langweiler ist dieses Thema und es fehlt dieser Kampagne jeglicher Pep.

Die Öffentlichkeit ist es doch schon längst leid, immer wieder diese Anwürfe gegen Gysi vorgebracht zu sehen.

Was nun hängen bleibt, dass man sich scheut mit der Linken inhaltlich auseinanderzusetzen.

Von daher rate ich der Linken drüber hinweg zu gehen. Denn wenn das Gericht was zu klären hätte, dann soll es dies tun.

Gysi vertritt gut verständlich und die Menschen erreichbar linke Positionen, und dies ist ein Genuss.

[old-firefighter]

Ich habe schon darauf gewartet,einer der Wenigen die sich fuer Sozialbelange einsetzen , das darf nicht sein.Ich würde da auch nicht sagen, da sind wieder

rechtsgerichtete Kreise wie " Burschenschaften oder

Verfassungsschutz " am Werk. Nein,diese Kreise haben nur das Recht im Auge-rechts. In den Christlichen -Konservativen Kreisen hat man Angst. das die Bergpredigt vom christlichen in die Sozial-

lehre umfunkioniert wird.Bitte Gregor laß dich nicht

unnötig beunruhgen.Diese Leute die Angst haben das

die Rechten ,die Zustände der DDR überholen,sind wieder zu gange.

[old-firefighter]

Ich habe schon darauf gewartet,einer der Wenigen die sich fuer Sozialbelange einsetzen , das darf nicht sein.Ich würde da auch nicht sagen, da sind wieder

rechtsgerichtete Kreise wie " Burschenschaften oder

Verfassungsschutz " am Werk. Nein,diese Kreise haben nur das Recht im Auge-rechts. In den Christlichen -Konservativen Kreisen hat man Angst. das die Bergpredigt vom christlichen in die Sozial-

lehre umfunkioniert wird.Bitte Gregor laß dich nicht

unnötig beunruhgen.Diese Leute die Angst haben das

die Rechten ,die Zustände der DDR überholen,sind wieder zu gange.

[Juergen K.]

Seine Interviews mit dem Spiegel

werden sicher auch heute noch

beim Verfassungsschutz abgeheftet.

Man hat wohl heute den Vorteil,

dass man den Spiegel an der nächsten Bude kaufen kann.

[manfred (61)]

Wenn die Jagd auf Gysi eröffnet wird, beginnt der Bundestagswahlkampf. Alle Wahljahre wieder. Wie steht es eigentlich mit den Kontakten der Frau Merkel zu den Schnüfflern von Verfassungs"schutz" und BND?

[Wolfgang Schneider]

Wie wärs, wenn die Staatsanwälte auch jene ehrlichen, mit viel Steuergeld aus der Bundesrepublick bezahlten

Politiker in Beobachtung nehmen würden, welche die NSU- Morde durch wegsehen erst ermöglichten und Akten vernichten ließen und dadurch eine Verfolgung der Mörder unmöglich machten ?

Ich selbst würde niemals PDS wählen als Opfer der DDR- Diktatur. aber das, was hier geschieht ist einfach zu offensichtlich

[Sören]

Es geht hier um die Frage, ob Gysi eine falsche Aussage unter Eid gemacht hat. Dazu müsste man ihm eine (bewusste) Zusammenarbeit mit der Stasi nachweisen. Ob das möglich ist, ist von außen schwer zu beurteilen.

Grundsätzlich ist die Aufhebung der Immunität eine Routine-Sache, und im Artikel steht ja auch, dass die Linke das soweit akzeptiert (sie hat selber auch Vertreter im Immunitätsausschuss).

Dahinter eine Verschwörung der Kanzlerin zu vermuten, ist arg abwegig. Der Logik nach hat die Kanzlerin ein Interesse daran, dass die Linke in den Bundestag einzieht, weil so Rot-Grün unwahrscheinlicher und eine Große Koalition wahrscheinlicher wird.

[Synoptiker]

Habe gerade mal den konservativen und nationalen deutschen Blätterwald nach Gregor Gysi durchgeblättert. Da ist die Aufrüstung in vollem Gange, obwohl alle behaupten, erst im Sommer mit dem Wahlkampf zu beginnen! Ja und was die Staatsanwaltschaft und ihre Recherche-Fähigkeit betrifft, so empfehle ich dem interessierten Leser Bernd Kastner vom 10 Febr. zu lesen.

Die Linke sollte offensiver gegen die Kampagne gegen ihren Spitzen-Politiker Gysi vorgehen. Ein wahlkämpfender Gregor Gysi, der gegen eine neoliberale Führungselite ankämpfen muss, wird beim Wähler Vorteile herausholen. Denn der Zeitgeist ist heute links und partiell sogar links von der SPD !

[Gigabell]

Dr. Döpfner ( Obermotz v Springer

und AR bei Time Warner -CNN -TeaParty ? )

sagte einmal :

" Ich bin ein nichtjüdischer Zionist ".

Seine Aversionen gegen alles was Kritik bedeutet

an Israel ist bekannt und dies ist wohl

( mit ) ein Grund für seine " Linkephobie ".

Aber solange Deutschland noch e i n e n

Katholiken

( Rösler ) in der Regierung hat ,

ist der Kampf gegen die Protesten

noch nicht verloren -:)) mfG

[vic]

Also hat das Kanzlerin- Netzwerk (Burda,Bild,etc.) beschlossen, dass nach der Christlichen Doktor Partei und Steinbrücks Fettnäpfchen jetzt ein Linker geschlachtet werden muss.

[Rise1989]

@Marc Bloß weil ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde, heißt das nicht, dass er schuldig ist. Schon einmal etwas von der Unschuldsvermutung gehört? „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

@Houdini Sie lehnen sich hier sehr weit aus dem Fenster. Welche Beweise haben Sie denn für ihre Behauptungen?

[Houdini]

Gysi ist der Houdini der deutschen Politik. Er schaffte es in einem Fahrzeug zu sitzen in dem außer ihm und dem bespitzeltem Bürgerrechtler keiner saß und dennoch nicht der erwähnte IM Notar zu sein den die Stasi da mit dem Bürgerrechtler wegfahren lies. Das heißt Gysi schaffte es in den Wagen zu steigen und dann doch nicht dazusein während IM Notar mit in die Stadt fuhr, wo Gysi es dann schaffte aus dem Wagen auszusteigen ohne mitgefahren zu sein. Wahnsinn. Falls er die Politik verlässt kann er in Las Vegas ein Star werden. Im Übrigen gibt es klare Aussagen, daß Gysi 1989 für eine chinesische Lösung der Proteste eintrat. Alles in allem hat er 20 Jahre nur dank der alten Kameraden in den Westmedien überstanden. Da ist er aber nun wirklich nicht der einzige, der in Verbrechen der SED mitwirkte oder mit diesen sympatisierte und heute mit nichts zu tun hatte und von nichts wusste. Die taz ist ein gutes Beispiel. Da grüßt Gysi oder andere SEDler von Werbebannern neben "unabhängigen" Artikeln. Bezahlt aus dem "verschwundenen" Vermögen der SED.

[GWalter]

Ich wiederhole mich

-

Jedesmal, wenn Wahlen bevorstehen, nimmt man sich Herrn Gysi vor und jedesmal mache ich mit meinem Kommentar darauf aufmerksam.

-

Es geht ja auch eigentlich nicht um Herrn Gysi, sondern es muß sich doch endlich etwas finden lassen, um den Linken (EINZIGE VOLKSPARTEI) zu schaden.

-

Wir haben also für die nächsten Wochen ein neues Opfer für eine Medientreibjagd.

[Marc]

Die Nachricht hat wie eine Bombe eingeschlagen. Erst Schavan und jetzt mit Gysi schon der zweite große Politskandal in diesem Jahr. Die eine belügt und betrügt die Universität, der andere belügt und betrügt vor Gericht. Gibt es eigentlich noch Politiker, mal abgesehen von Frau Merkel, die loyal und redlich sind?

[Peter Meisel]

Hintergrund der Ermittlungen ist laut Welt am Sonntag, Axel Springer, die Freundin von Angela Merkel, Friede Springer (AG) und unterstützt die Wahrheit? Es geht um die Wahrheit einer Aussage oder sogar an Eides statt?

Die CDU empfinde ich als einen CONVENT DER UNWAHRHAFTIGKEITEN.

Helmut Kohl hat die Lüge, z.B. mit "Blühenden Landschaften" oder "Schwarze Kassen" regierungsfähig gemacht. Ehrenwort! Ob das mit Ehrensold zusammenhängt? Das Streben nach der Schwarzgeld Amnestie mit der Schweiz, ist "Gott sei Dank" verhindert worden. Oder "Wir beherrschen die Atomkraft"; Atom-Wieder-Einstieg und wieder Ausstieg! Das Kompetenz-Team der CDU oder Vorsatz?

In der Schlichtung vom 30. November 2010 zu S21 wurde vereinbart: Ziff 11, 1) Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt. Darauf behauptet die CDU nach rechtlicher Prüfung, dürfe eine Stadt nicht stiften!. Dabei ist Frau Merkel selbst im Kuratorium der Stiftung Frauenkirche zu Dresden wie die Stadt Dresden, als Stifter!

Im Schlichterspruch am 29.07.2010, Frieden für Stuttgart, schlägt Heiner Geißler vor: "die Kombilösung ist dreimal so gut und halb so teuer". Merkels Freundin, Friede Springer, BILD, kontert sofort im Titel: "Geißers irrer Kompromiss".

Das NEIN zum S21-Kündigungsgesetz vom 27. November 2011, Argument Nr. "4: "Die neueste Kostenkalkulation bestätigt: S 21 ist im Kostenrahmen und hält weiterhin einen Puffer für mögliche Baupreissteigerungen vor." Dem hatte der Bundesrechnungshof bereits 2008 widersprochen! War also bekannt! Eine Wahl-Lüge zur Volks-Abstimmung.

Das Lernen wissenschaftlich zu arbeiten ist der Grund eines Studiums! Jeder, der eine wissenschaftliche Arbeit anfertigt unterschreibt: z.B. "Hiermit versichere ich an Eides statt, daß ich die vorliegende Arbeit selbstständig und ohne unerlaubte fremde Hilfe verfaßt habe und daß alle wörtlich oder sinngemäß aus Veröffentlichungen entnommenen Stellen dieser Arbeit unter Quellenangabe einzeln kenntlich gemacht sind."

Bleibt die Frage an die CDU zum Katholischen Katechismus und die Wahrheit nach 2469 „Die Menschen könnten nicht in Gemeinschaft miteinander leben, wenn sie sich nicht gegenseitig glaubten, als solche, die einander die Wahrheit offenbaren"

Die CDU predigt Wasser und trinkt viel Wein! Das Antikorruptionsgesetzt der UN hat diese Bundesrepublik, neben 9 anderen Bananenrepubliken als einzige der Welt, auch noch nicht ratifiziert?

[Hasso]

Es ist verständlich:"Die Nazi-Vergangenheit in der CDU ist ja so gut geahndet worden"?, dass man jetzt unbedingt die Stasi-Vergangenheit des Sozialismus ahnden muss.Diese Heuchelei der kapitalistischen Marionetten ist nicht mehr zu überbieten.Wäre Gysi Kanzler würde auch die "Gerechtigkeit" schweigen.Von wem kommt das eigentlich das Ganze? Anscheinend von den Dieben, die ausrufen:Haltet den Dieb.

[Weinberg]

Nachtigall, ich hör dir trapsen, denn die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr weit ...!

[Peter]

Na super, rechtzeitig zum Beginn des Bundestagswahlkampfes werden wieder alte Kamellen aufgewärmt... Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

[Erich Schlapphut]

Es war in der DDR, als Normalbürger, schon problematisch nicht mal auf einen Stasimitarbeiter gestoßen zu sein und sich mit Ihm unterhalten zu haben. Die schlüpften ja in alle möglichen Rollen und hatten für alles Mögliche verschiedene Uniformen und Dienstausweise, OibE gab es auch, wir hatten einen beim Studium, als ganz normalen Studenten, bin erst Jahre später durch Zufall darauf gestoßen, so das man ständig auf der Hut sein musste was man wo wen erzählte. Nie was sagen hieße sich vom gesellschaftlichen Leben zurückzuziehen. Man entwickelte ein gewisses Gespür für solche Leute, aber sicher war man nie. Kirchenjuristen werden sicher wohl des öfteren kontaktiert worden sein. Viel Spaß beim Nachweisen. Akten und Wirklichkeit sind zweierlei, auch heute trifft diese Erfahrung zu.

[Salamander]

Schon wieder! Und jedesmal vor Wahlen.

[reblek]

"Laut einem Zeitungsbericht gibt es ein neues Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit." - So ein geballter Unsinn: Gegen niemand wird wegen etwas "Angeblichem" ermittelt, was immer das auch sein mag. Ermittelt wird, wenn etwas vermutet, behauptet, unterstellt oder etwas in dieser Art wird.

[wetterleuchten]

Alles sehr merkwürdig! Eine einzelne Anzeige ausgerechnet zu Beginn eines Bundestagswahlkampfes führt zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gregor Gysi, dem führenden Linken-Politiker. Merkwürdig auch, dass ein politisches Gremium darüber befindet, diesem die Immunität abzuerkennen.

Hier lassen sich ein paar Vermutungen kaum unterdrücken. 1. Reichen die Verfassungsschutzüberwachungen der Linkspartei nicht aus? Muss die einzige Linkspartei mit politischer Glaubwürdigkeit (siehe Programm) gerichtlich ausgeschaltet werden, weil sie politisch nicht zu besiegen ist?

Außerdem - unsere Rentnergeneration mit Prägungen aus der Hitlerzeit und danach, werden diesen Eifer nicht verstehen! Unsere Nazi-Politiker in CDU/CSU und FDP wurden zu keiner Zeit so penetrant auf ihre Nazi-Vergangenheit überprüft, wie dies heute bei Oppositionellen der Linken geschieht! Hier macht der Deutsche Rechtsstaat einen großen Fehler. Weil hier immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Unabhängig davon, wie die Ermittlungen ausgehen werden. Justiz und rechtslastiges Gedankengut in deutschen Ministerien machen sich lächerlich.

[IM ERIKA]

Wer ist IM Erika?

Waren sie womöglich miteinander bekannt, der Gysi und die IM Erika? Keiner fragt danach, aber möglich wär es doch oder? Für Unwissende, IM Erika soll eine hohe Bundesbeamte sein, die Europa in Atem hält.