Ermittlungen gegen Israels Premier

Für Netanjahu wird es eng

Offenbar will ein Ex-Stabschef gegen den Ministerpräsidenten aussagen. Damit wird eine Anklage wegen Korruption wahrscheinlicher.

Benjamin Netanjahu nimmt sich eine Brille ab

Läuft nicht so gut für ihn: Benjamin Netanjahu Foto: dpa

JERUSALEM taz | Von einem fliegenden Wechsel ehemaliger Regierungschefs in der Gefängniszelle träumen manche Oppositionspolitiker im Lande. Und das nicht völlig grundlos. Erst vor kaum vier Wochen ist Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Sollten sich die neuen Anschuldigungen gegen den derzeitigen Regierungschef verdichten, könnte Benjamin Netanjahu in nicht allzu ferner Zukunft Olmerts leere Zelle übernehmen.

Der Seitenwechsel seines langjährigen Vertrauten Ari Harow, der als Kronzeuge in zwei Korruptionsaffären gegen seinen früheren Chef aussagen will, muss dabei als Indiz für eine klare Beweislage der Polizei gegen Netanjahu gewertet werden. Er selbst warnt seine Gegner in üblicher Manier vor zu viel Euphorie. Die Vorwürfe werden „zu nichts führen“, erklärte der Premier forsch.

Geschenke, darunter sechsstellige Euro-Summen, des Filmproduzenten Arnon Mil­chan, mit dem die Eheleute Netanjahu befreundet sind, sowie windige Absprachen mit dem Herausgeber einer Tageszeitung drohen Israels Regierungschef zu Fall zu bringen. Kernstück der Beweisaufnahme in der Akte 2000, in der die Polizei unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt, ist der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Netanjahu und Amnon Moses, Chef von Jedioth Ahronot. Darin soll Netanjahu im Gegenzug für eine wohlwollendere Berichterstattung des sonst regierungskritischen Blattes versprochen haben, dafür zu sorgen, dass die Konkurrenzzeitung Israel Hajomihre Auflage reduziert und die Wochenendausgabe einstellt. Denkbar ist, dass Kronzeuge Ari Harow das fragliche Telefonat mithörte.

Enger Vertrauter Ari Harow

Ari Harow ist einer der engsten Vertrauten des Premiers gewesen. Von 2014 bis 2015 diente er als Stabschef im Büro Netanjahu. Er soll sich mit dem Team um Generalstaatsanwalt Avichai Mandelbilt auf einen Status als Kronzeugen verständigt haben. Freitagnacht wurde ein Dokument bekannt, laut dem die Polizei Netanjahu jetzt in zwei Korruptionsfällen als Verdächtigen führt. Eine Anklage ist damit deutlich wahrscheinlicher geworden.

In einer dritten Affäre, die aktuell wiederholt in den Schlagzeilen ist, prüft die Polizei derzeit Netanjahus Mitwisserschaft. Zentraler Verdächtiger ist Netanjahus Anwalt und Cousin David Schimron, der an dem vom israelischen Verteidigungsministerium geplanten Kauf dreier deutscher U-Boote selbst gut mitverdienen wollte.

Die Rufe der Oppositionspolitiker nach einem Rücktritt Netanjahus treffen vorläufig auf taube Ohren. Offenbar will er es seinem Vorgänger Olmert nicht gleichtun, der im September 2008 das Regierungsamt verließ, als sich eine Anklage gegen ihn abzeichnete. Die vorgezogenen Neuwahlen nach ­Olmerts Rücktritt brachten damals Netanjahu ins höchste Regierungsamt. Laut Justizministerin Ajelet Schaked müsse Netanjahu erst nach einem Schuldspruch zurücktreten.

„Ich habe keinerlei Erwartungen an Netanjahu“, kommentierte der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabai, „aber wo sind seine Regierungspartner?“ Bei den Vorwürfen ginge es nicht um politisch linke oder rechte Haltungen. Netanjahus Koalitionspartner „müssen sagen, dass es jetzt reicht“. Vorläufig halten die Parteifreunde des Likud aber noch fest zum Chef. „Hört mit dem Unsinn auf“, postete Kulturministerin Miri Regew auf ihrer Facebookseite. „Netanjahu wird noch viele Jahre Ministerpräsident bleiben.“

 

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