Ermittlungen gegen SPD-Landrat

Atomtransport verraten

Die Polizei ermittelt gegen den SPD-Landrat des Kreises Wesermarsch. Er soll Details des Atomtransports nach Grohnde verraten haben.

Mit Hilfe von einem Landrat? – Empfangskommitee für den MOX-Transport in Nordenham.  Bild: dapd

GÖTTINGEN taz | Nach dem umstrittenen Transport plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente nach Niedersachsen gerät der Landrat des Kreises Wesermarsch, Michael Höbrink (SPD), ins Visier von CDU und Polizei.

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Weil er vertrauliche Informationen darüber an Journalisten weitergegeben haben soll, ermittelt die Polizeidirektion Oldenburg gegen Höbrink nun wegen möglichen Geheimnisverrats. Man sei „in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft“, so der Oldenburger Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau.

Am Freitag hatte Landesinnenminister Uwe Schüneman (CDU) Höbrink erstmals offen verdächtigt. „Wir müssen uns das dienstrechtlich genauer anschauen“, sagte er. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, assistierte: „Herr Höbrink hat seine Geheimhaltungspflicht verletzt.“

Stand schon im Internet

Höbrink weist das zurück. Er hatte vor dem Transport beklagt, gar nicht über die Route und weitere Details informiert worden zu sein. In einem kurzen Telefonat habe ihn die Polizei Anfang August lediglich darauf hingewiesen, dass er in Kürze vom AKW-Betreiber Eon weitere Informationen erhalten werde.

Wenige Tage später seien drei Eon-Leute im Kreishaus gewesen. Sie hätten nichts berichtet, was nicht auch im Internet gestanden habe. Diese Informationen habe er seinem „Dienstvorgesetzten, dem Kreistag“ weitergegeben, nicht aber Journalisten.

Der Oldenburger Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau sagte dagegen, Höbrink sei telefonisch über die Transportabwicklung im Hafen Nordenham, den weiteren Straßentransport nach Grohnde sowie den voraussichtlichen Transporttermin mit Datum und Uhrzeit informiert worden. Das „als vertraulich eingestufte“ Gespräch habe mehr als zehn Minuten gedauert. Anfang September habe es ein weiteres Telefonat gegeben, sagt Thurau. Der aus acht MOX-Brennelementen bestehende Transport hatte am 24. September das AKW Grohnde erreicht.

 

Was die Energiewende für uns bedeutet - die taz berichtet in diesem Schwerpunkt darüber.

03. 10. 2012

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