Ermittlungen gegen SPD-Politiker: Wohnung von Edathy durchsucht
Erst am Wochenende gab Sebastian Edathy seinen Rücktritt aus dem Bundestag bekannt. Wie jetzt bekannt wurde, wird gegen den SPD-Politiker ermittelt.
Edathy machte sich als Vorsitzender des NSU-U-Auschusses einen Namen. Bild: dpa
REHBURG dpa/taz | Die Polizei hat die Wohnung und die Büroräume des zurückgetretenen SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy in Niedersachsen durchsucht. Das bestätigte am Dienstag Kathrin Söfker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, der taz. Es werde ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy geführt, sagte Söfker. Zum Hintergrund äußerte sie sich nicht.
Über die Durchsuchungen in Nienburg und Rehburg hatte als erstes die Nienburger Zeitung Die Harke berichtet. Dort war die Rede von Ermittlungen wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornografischen Materials.
Edathy selbst bestritt dies am Vormittag auf seiner Facebook-Seite: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“ Die Durchsuchung nannte Edathy „nur auf Mutmaßungen beruhend“. Auch kündigte er an, Strafanzeige zu erstatten, da die Lokalpresse bei dem Einsatz dabei war.
Edathy hatte am Wochenende seinen Rückzug aus dem Bundestag bekanntgegeben und gesundheitliche Gründe für diesen Schritt genannt. Der 44-Jährige SPD-Politiker hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen NSU Ansehen erworben.
Weder in Edathys Wahlkreisbüro noch in seinem Bundestagsbüro war am Dienstagmorgen jemand zu erreichen. Detlef Tanke, Generalsekretär der Niedersächsischen SPD, sagte, die Vorwürfe gegen Edathy "wiegen schwer und müssen sorgfältig, schnell und umfassend aufgeklärt werden".
Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: "Wir sind alle bestürzt." Sie forderte eine "schnellstmögliche Aufklärung" der Vorwürfe.
Edathy war seit 1998 Mitglied des Bundestags. Sein Rückzug am Wochenende kam völlig überraschend.
Leser*innenkommentare
Justizia
Gast
Stinkt doch zum Himmel, das Ganze. Welche öffentliche Person ist denn so dämlich und hinterlässt Spuren zu IP und Klarnamen (!) auf verbotenen Internetseiten?
Ich hoffe, es findet sich ein/e mutige/r Journalist/in, die aufdeckt, was wirklich abgeht. Aufklärung staatlicherseits ist nach all den NSU-Verstrickungen nicht erwartbar.
Rainer B.
Eigentlich müsste ich mich jetzt freuen, weil ich kein Freund dieser SPD bin,- tue ich aber nicht.
Es ist noch nicht lang her, da hat man bei einer großen Hamburger Bank versucht, eine unbequeme Führungskraft durch Kinderporno-Vorwürfe loszuwerden. Die Sache erwies sich später als mieses Mobbing. Von so einem Vorwurf bleibt aber immer was hängen, deshalb sollten sich die Medien da nicht vorschnell zu möglichen Mobbing-Komplizen machen. Ermittlungen sind eben noch keine Tatsachen und Ermittlungen umfassen sowohl belastende als auch entlastende Aspekte. Wenn konkrete Dinge auf dem Tisch liegen, muss man darüber ausführlich berichten, vorher nicht.
Feinde in Behörden
Gast
Zuerst gilt es, den Feind zu diskreditieren, damit niemand ihm mehr glaubt, auch wenn er die Wahrheit spricht.
Eine alte Kriegswarheit, die schon in "Der Staatsfeind" zitiert wurde.
Selbst wenn Edathy am Ende als unschuldig hervorgeht, wird an ihm immer irgendwas kleben bleiben. Clever, gell.
Die Rechten waren schon immer schlau.
Michael KLlein
Ich kann mir gut vorstellen, dass es genügend Leute gibt, die großes Interesse daran haben, ihm was anzuhängen und ihn dadurch plattzumachen - zumal Schaumburg, wo die Faschos sehr aktiv sind - zu seinem Wahlkreis gehört..
yyyy xxxx
Wer den Nachrichtendiensten unseres Landes so auf die Pelle gerückt ist,wie Edathy, hat ein besonderes Recht darauf, dass man ihm zuerst glaubt. Egal was man ihm vorwirft, ohne höchst stichhaltige Beweise werde ich diesen verdienten Mann als Opfer geheimdienstlicher Umtriebe ansehen. Schon deshalb weil die lokale Presse bei der Durchsuchung anwesend war.Wer wollte die schnelle Ausbreitung? Wer unterhält die Standleitung in die Ermittlungsorgane? "Die Harke" hat überhaupt nichts recherchiert. Sie ist einfach nun angerufen worden. Da stinkt doch was gewaltig zum Himmel! Solidarität hat sich Edathy auf jeden Fall verdient. Zumindest solange, bis die an ihn gerichteten Vorwürfe klar und deutlich bewiesen worden sind!
oh, oh
Gast
Merkels Staatskrise :-)
Wedard Dowsnen
Gast
Vor der NSA-Affäre wäre man ja belächelt worden mit der Äußerung, dass heutzutage jedem - also auch einem unliebsamen Politiker - kompromittierendes Material auf den Rechner geschleust werden kann.
Heute dagegen gruselt es einen!
So lange Geheimdienste unkontrolliert wüten, kann jedem alles unterstellt - und auch "nachgewiesen" werden - und wehren kann sich der Einzelne dagegen sowieso nicht.
c0ma
Hat nicht der große Staatsmann und Philosoph Wladimir Wladimirowitsch Putin den Zusammenhang zwischen 'Hinterladern' und Kinderschändern als erster aufgezeigt - oder ist das auch wieder ein 'Rechtsextremer' für Dich ?
Klaus Wallenstein
Es gibt zwei Möglichkeiten:
1) Edathy ist schuldig
2) Edathy ist unschuldig.
Sollte 2) zutreffen, dann dürfte dies Affäre mit Sicherheit zu einer Staatskrise führen. Zweifelsohne sind die Geheimdienste in der Lage, entsprechende Beweise zu hinterlegen.
UNHEIMLICH!
Da wünsche ich mir schon fast Variante 1) und einen Erfolg der Polizei bei den Ermittlungen.
Dr. rer. nat. Harald Wenk
kinderpornographgie.
da wird ja psychoanalytisch das verdrängte motiv (taus - die piratenpartei) klar: werr diepolizei/geheimdienste kritisiert wird gnadenlos zurückgemobt. beri der gelegenheutwirdaucgh eventueller verdacht von neonazi taten von polizeiseite vorausschauend begnmretet. dieständige für derartig für dumm verrkauft werden...
Das übliche
Gast
Die Razzia freut "erstaunlicherweise" alle Rechten und die NSU-Polizeiversager, putzig. Und natürlich weiß die Rechtsextreme wie "PI" lääääängst die wahren Hintergründe: dort bezeichnen eure Freunde Herrn Edathy als "Hinterlader" und bezichtigen ihn des Besitzes von KiPo.
Ein Freudenfest für unsere bürgerlichen Neonazis in Krawatte.
Engagiert
Ohne mich in Spekulationen zu ergehen oder gar laufenden Ermittlungen vorgreifen zu wollen …
• Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich mit seiner engagierten Ablehnung rechtsextremer Ideologie und Personenkreise (u.a. warf er der CDU eine „völkische Gesinnung“ und dem SPD-Mitglied Sarrazin „Rassismus“ vor, außerdem äußerte er während der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses den Verdacht deutsche Behörden, wie Polizei und Staatsschutz, „würden Ausländer anders behandeln, als Deutsche“) in Neo-Nazi Kreisen viele erbitterte Feinde gemacht.
• Im Dezember gab es dann bereits einen Brandanschlag auf sein Wahlkreisbüro im niedersächsischen Schaumburg, der auf einen rechtsextremen Täterkreis hindeutete.
• Als Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses war er in seiner Kritik an rechten und rechtsextremen Kräften ausgesprochen deutlich, was Rechtsextreme schäumen ließ.
• Dass Neo-Nazis (die Sympathisanten des NSU-Mordkommandos laufen ja immer noch frei herum) auf ihren Internetportalen offen zur Hetzjagd auf ihre (politischen) Gegner aufrufen, deren Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse usw. veröffentlichen ist nicht neu und durch dokumentierte Fälle (u.a. in Dortmund) belegbar. Was bietet sich da wohl eher an, als den Computer eines engagierten Nazi-Gegners zu hacken und ihm mit Hilfe eines Trojaners belastendes, die persönliche Integrität zerstörendes, Bild- und/oder Textmaterial unterzuschieben?
Das alles sollten voreilig Urteilende vielleicht überdenken, bevor sie - während einer laufenden Ermittlung - vorschnell „den Stab“ über Sebastian Edathy brechen.
Robert Fischer
"Im Dezember gab es dann bereits einen Brandanschlag auf sein Wahlkreisbüro im niedersächsischen Schaumburg, der auf einen rechtsextremen Täterkreis hindeutete."
1) Es war es kein Brandanschlag, kein Sprengstoffanschlag oder sonst etwas in dieser Richtung.
2) Es gab es zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf rechtsextreme Täter.
Ich glaube Sie biegen sich hier die Realität ein wenig zurecht, um es freundlich auszudrücken. Klingt aber auch wirklich gefährlich - rechtsextremer Brandanschlag!
Die Story des "Anschlages" mit "Sprengstoff" wurde von Edathy selbst lanciert und konnte niemals belegt werden, ganz im Gegenteil ...
"China-Böller im Briefschlitz."
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90048948.html
"Explosion an Edathys Parteibüro durch Böller ausgelöst."
http://www.t-online.de/regionales/id_61263106/anschlag-auf-edathys-buero-in-stadthagen-es-war-ein-china-boeller.html
Außerdem war Edathy immer ein Meister, wenn es um die Vorverurteilung politisch missliebiger Personen ging. Auf so etwas wie eine Unschuldsvermutung hat er dabei nie Rücksicht genommen. Schon komisch, dass so einer jetzt die Unschuldsvermutung für sich selbst in Anspruch nimmt ...
Engagiert
@Robert Fischer
Die von Ihnen verlinkten Quellen belegen nicht, das von Ihnen behauptete, denn beide *Quellen berufen sich auf, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, noch nicht abgeschlossene Untersuchungen.
Bitte aktualisieren Sie daher Ihre Quellen, wenn Sie meinen Kommentar zu widerlegen wünschen.
*Spiegel-Online: „(…) Bei der bis Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossenen kriminaltechnischen Untersuchung …“
*T-Online: „(…) Die Ermittlungen dauerten an …“
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@Robert Fischer schrieb u.a. „(…) Außerdem war Edathy immer ein Meister, wenn es um die Vorverurteilung politisch missliebiger Personen ging …“
Bitte belegen Sie Ihre obige Behauptung anhand nachprüfbarer seriöser Quellen, um dem Verdacht zu begegnen Sie betrieben "Rufmord" gegen den SPD-Politiker und Neo-Nazi Gegner Sebastian Edathy.
Robert Fischer
Mit Verlaub, also das nenne ich mal eine interessante Diskussionskultur!
Erst werfen Sie einen Strauß unbelegter Behauptungen in die Runde und bei Widerspruch greifen Sie dann die Quellen an? Wie wäre es denn, wenn Sie erst einmal anfangen würden Ihre eigenen Behauptungen zu belegen?
Wenn Sie nicht selektiv sondern vollständig zitieren würden, dann wären Sie im übrigen selbst auf die Antwort gestoßen. Für den Moment vermute ich mal, dass Sie das einfach überlesen und nicht mutwillig unterschlagen haben.
Das vollständige Zitat lautet nämlich:
"Bei der bis Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossenen kriminaltechnischen Untersuchung wurden Partikel gefunden, die üblicherweise in Knallkörpern verwendet werden. Tests auf militärischen und gewerblichen Sprengstoff waren negativ."
Alle Untersuchungen die auf einen "Anschlag" hindeuten könnten, sind offenbar negativ verlaufen. Vermutlich wird bis zum heutigen Tag in den "andauernden Ermittlungen" untersucht, wer den China-Böller im Briefkasten platziert hat. Da Sie aber so gut unterricht sind bitte ich um Ihre Quellen, die die abstruse Behauptung eines Anschlages stützen würden.
Ab und zu hilft es die ideologische Brille absetzen und die Maßstäbe, die man an andere anlegt auch an sich selbst und seine Argumentation anzulegen.
Vielleicht wären Sie ja so freundlich mir dieses kleine Stück entgegen zu kommen? Dann bin ich auch gern bereit auf Ihre weiteren Einlassungen zum Thema Rufmord einzugehen ...
Bundestrojaner
Gast
Ab jetzt ist es egal, was dabei rauskommt. Ab jetzt kann der Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den "Pannen" bei den Ermittlungen zur Mordserie des rechtsextremen NSU sagen was er will. Dem glaubt niemand mehr. Mielke hätte es nicht besser hingekriegt.
Falmine
@Peter Haller
Du hättest natürlich selbst recherchieren können. Aber bitte, hier sind meine Quellen:
https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/31076/Staatsanwaltschaft_ermittelt_gegen_Edathy/
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html
Die Harke aus Nienburg hat, journalistisch etwas ungewöhnlich, auch gleich im Aufmacher ihre Quelle genannt. Aber, na klar, die Verschwörungstheoretiker stehen ja auch schon parat. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
Das übliche
Gast
Eines der Fotos ist eindeutig im Innern der Wohnung gemacht worden, obwohl darunter steht, es sei durch das Fenster geschossen worden.
Na klar: keine Blitzlichspiegelung, und die halb runtergelassenen Rollos wurden sicher weggephotoshoppt, gell?
Und die Aufnamehöhe konnte auch irgendwie verstellt werden.
Und von der durchsuchenden edathyfreundlichen Polizei hat auch niemand den Fotografen der Yzeitung bemerkt.
Aber für die Polizei gilt ja: in dubio pro reo.
Weil, die sind ja neutral.
Andreas P.
Schon seltsam, dass ausgerechnet gegen den Abgeordneten, der sich wohl zuletzt am meisten mit dem deutschen Sicherheitsapparat angelegt hat, jetzt wegen Kinderpornografie ermittelt wird. Kann natürlich ein Zufall sein, aber ein komisches Gefühl krieg ich da schon...
774 (Profil gelöscht)
Gast
Wer der Polizei und Justiz Unregelmäßigkeiten nachweist, muß mit Repressalien rechnen.
c0ma
Hier: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F12%2F28%2Fa0023&cHash=82fd8dfa0fe3e2c2d55aa59f69032895
c0ma
Hi, darf ich - wenn der Autor dies schon nicht tut - an den TAZ Artikel 'Ich muss mich ändern!' vom 28.12.2013 erinnern ... ist von Sebastian Edathy. Dieser wirre Text sollte neu im Hinblick auf die Hausdurchsuchung bewertet werden ...
Falmine
Darüber zu berichten, liebe TAZ, ohne den Grund für die Durchsuchungen zu nennen, ist reichlich feige. Hausdurchsuchungen werden nicht einfach so, sondern bei begründetem Anfangsverdacht. Lt. HARKE, dem Regionalblättchen, handelt es sich um den Verdacht des Besitzes kinderpornographischen Materials. Das dabei übliche, rechtstaatliche Verfahren also.
Nur um die (fehlende) Verhältnismäßigkeit noch einmal zu erinnern: Bei den Grünen gab es diese "vornehme" mediale Zurückhaltung nicht! Ohne Hausdurchsuchungen und staatsanwaltliche Ermittlungen wurde voll drauf geschlagen. Kurz vor der Wahl. Inzwischen sollte die TAZ die rechtstaatlichen Unterschiede gelernt haben!
bicyclerepairman
Es ist schon ein großer Unterschied, ob bei einer Hausdurchsuchung bei einer Privatperson Zurückhaltung geübt wird, oder bei der Diskussion über Programme einer Partei. Das ist wirklich nicht vergleichbar.
Und hier ist die Vermutung einer Regionalzeitung bei Stand jetzt m.E. wirklich nicht genug, um das ganz große Fass auf zu machen. Daher: verschwiegen wird ja nichts.
Peter Haller
Gast
Wieso ist die taz feige ?
DU stellst hier eine Vermutung in den Raum und beziehst dich auf ein Regional-Käseblättchen, ohne irgendwelche Beweise in der Hand zu haben. Soll DAS 0.k. sein ?
gast
Gast
@Peter Haller Die Rechtmässigkeit der Vermutung mal ausser Acht gelassen, hat das "Käseblättchen" aber weit besser recherchiert und informiert als die führenden Online-Medien (die Bilder sind allerdings eine indiskutable Grenzüberschreitung).
Hans
Gast
Da waren die Kollegen der FR schneller:
http://www.fr-online.de/politik/verdacht-auf-kinderpornografie-ermittlungen-gegen-sebastian-edathy,1472596,26155496.html
Erinnert irgendwie ein bisschen an Jörg Tauss.
Edathy muss was im NSU-Sumpf oder bei den Geheimdiensten aufgewühlt haben, was scheibar so störend ist, dass er mittels KiPo-Fund weg muss.
Geheimdienste machen es möglich:
http://blog.fefe.de/?ts=ac08fd89