Gegen vier Abgeordnete der Linkspartei soll wegen ihres „Schottern“-Aufrufs beim Castor-Transport ermittelt werden. Sie sehen darin einen legitimen Akt des Protests.
Legitimer Widerstand? Schotterer im November 2011. Bild: dapd
BERLIN/LÜNEBURG dpa | Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum „Schottern“ beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke verstanden.
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Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken. Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin.
Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden. Insgesamt wurden gegen rund 1.750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 seien inzwischen eingestellt worden, hieß es.
Wegen der Proteste war zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag ermittelt worden. „Schottern“ ist auch unter Atomkraftgegnern umstritten. Die Initiatoren der Kampagne sehen darin einen legitimen Akt des Widerstands.
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltsc ...
1) Wieder so eine lächerliche Entscheidung. Immer schön einen auf grün und Anti-atom machen, aber wenn dann Parlamentarier ...
he he bin ich hier richtig bei der taz?
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