Erneuter Staatsstreich in Burkina Faso?: Angst vor einem neuen Putsch

Nachdem am Freitagmorgen in der Hauptstadt Ouagadougou Schüsse gefallen sind, bleibt die Lage weiter unklar. Der Präsident ruft zur Ruhe auf.

Unter anderem russische Fahnen in Ouagadougou: De­mons­tran­t*in­nen fordern offenbar den Abzug Frankreichs aus der Sahelregion Foto: handout/via ap

COTONOU taz | Die Rede ist von Schüssen und möglichen explodierten Sprengsätzen, die am Freitagmorgen in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou zu hören waren. Die ersten Nachrichten diesbezüglich wurden gegen zehn Uhr deutscher Zeit verschickt. „Da braut sich etwas zusammen“, warnt jemand per WhatsApp-Mitteilung.

Auch Stunden später bleibt die Lage unklar und „konfus“. Am frühen Nachmittag ruft Übergangspräsident Paul-Henri Damiba im Netzwerk Facebook die Bevölkerung dazu auf, Ruhe zu bewahren und vorsichtig zu sein. Der „Feind“ wolle Burkina Faso spalten.

Wer für die Schüsse verantwortlich ist, ist bisher unklar. „Das riecht nach einem Staatsstreich“, zitiert die BBC den Afrika-Analysten Eric Humphery-Smith des Unternehmens Verisk Maplecroft, das Sicherheitsanalysen durchführt.

Übereinstimmend heißt es, dass mehrere Straßen im Viertel Ouaga2000 gesperrt sind. Dort haben verschiedene Ministerien sowie internationale Organisationen ihre Büros. Auch sollen zahlreiche Sol­da­t*in­nen in der Stadt unterwegs sein. Verschiedene Botschaften forderten ihre Bür­ge­r*in­nen dazu auf, zu Hause zu bleiben und die lokalen Medien zu verfolgen.

Übergangsregierung hat ihre Versprechen nicht erfüllt

Der Staatsrundfunk RTB sendet allerdings seit dem Morgen nicht mehr, zumindest nicht mehr durchgehend. Am frühen Nachmittag heißt es, dass sich hunderte Menschen im Zentrum versammelt haben. Sie sollen die Freilassung von Oberst Emmanuel Zoungrana fordern, der Anfang des Jahres unter dem Vorwurf der Geldwäsche sowie Gefährdung der Staatssicherheit verhaftet wurde. Auch heißt es, dass die De­mons­tran­t*in­nen den Abzug Frankreichs aus der Sahelregion sowie eine Partnerschaft mit Russland fordern. Überprüfen lässt sich das allerdings nicht.

Damiba kam Ende Januar bei einem Staatsstreich gegen den damaligen Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré an die Macht und sagte zu, im Februar 2025 Wahlen durchführen zu lassen. Außerdem wollte er Korruption sowie Terrorismus bekämpfen. Die schlechte Sicherheitslage, mangelnde Ausstattung der Armee und Konkurrenz zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Streitkräfte galten als Auslöser für den Putsch.

Erfüllt hat die Übergangsregierung ihre Versprechen allerdings nicht. Erst Anfang der Woche kamen in einem Hinterhalt in der Nähe von Djibo im Norden elf Sol­da­t*in­nen ums Leben. Anfangs wurden mehr als 50 Zi­vi­lis­t*in­nen vermisst.

Noch dramatischer war Anfang September ein Überfall auf einen Konvoi, bei dem mindestens 35 Personen starben. Auch die nichtstaatliche Organisation ACLED, die Daten zu Konflikten weltweit ermittelt, geht davon aus, dass die Gewalt seit der Machtübernahme durch das Militär erneut zugenommen hat. Mehr als 1,9 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Das hat Damiba allerdings nach fünf Monaten an der Macht anders beurteilt. In einer ersten Bilanz sagte er im September, die Armee habe neue Ausrüstung erhalten, sei gestärkt und konnte Erfolge im Anti-Terrorkampf verbucht.

Bestätigt sich der erneute Staatsstreich, ist es bereits der fünfte in Westafrika in gut zwei Jahren. Neben Burkina Faso werden Mali und Guinea von Militärherrschern regiert.