Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit: Die Ministerin will mehr Ruhe

Mails am Wochenende, Anrufe am Abend: Die Arbeitsministerin fordert einen „psychischen Arbeitsschutz“. Gewerkschafter hätten gern strengere Regeln.

Am Laptop in der Freizeit: Ministerin von der Leyen (CDU) will, dass es für dienstlichen Mailverkehr klare Regeln gibt. Bild: dapd

BERLIN dpa/dapd | SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die Mitspracherechte der Betriebsräte auszuweiten, um der Erreichbarkeit in der Freizeit Grenzen zu setzen.

„Kein Chef darf eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit erwarten. Trotzdem tun viele Arbeitgeber das“, sagte sie der Bild-Zeitung. „Deshalb wollen wir die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.“ Die Grünen-Sozialexpertin Beate Müller-Gemmeke forderte eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber auf einen verbindlichen „Handy-Codex“.

Am Dienstag hatte sich zunächst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu dem Thema geäußert, sie fordert eine deutliche Trennung von Arbeit und Freizeit. „Es muss ganz klare Regeln innerhalb eines Betriebes geben was Handykultur, Mailverkehr angeht. Diese Regeln müssen vom Arbeitgeber gesetzt werden, aber auch von den Beschäftigten gelebt werden“, sagte sie. So wie es Arbeitsschutzmaßnahmen wie Bauhelme gebe, müsse es auch psychischen Arbeitsschutz geben. „In der Freizeit sollte Funkstille herrschen“, forderte von der Leyen.

Das Problem ist nicht neu. Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps - diese Volksweisheit gilt längst nicht mehr für alle Arbeitnehmer. 88 Prozent der Berufstätigen sind einer Bitkom-Umfrage vom vergangenen Sommer zufolge auch außerhalb ihrer Arbeitszeit per Handy oder E-Mail erreichbar.

Arbeitgeberverband: Leistungsbereitschaft nicht einschränken

Die ersten Unternehmen reagierten bereits: Der Betriebsrat von Volkswagen hat für die VW-Beschäftigten Ende 2011 eine „Blackberry-Pause“ nach Feierabend durchgesetzt. „Aus der Belegschaft und vom Unternehmen selbst kommen nur positive Reaktionen“, sagt der Konzernbetriebsrats-Vorsitzende Bernd Osterloh.

„Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, mehr zu leisten, als er vertraglich schuldet. Umgekehrt gilt aber auch: Engagement und Leistungsbereitschaft sollten nicht zwangsweise eingeschränkt werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Es stehe jedem Unternehmen frei, Näheres in Dienstanweisungen oder Betriebsvereinbarungen zu regeln, betont ein BDA-Sprecher.

Verdi-Sprecher Jan Jurczyk meint, der Drang zur ständigen Erreichbarkeit sei „eine ambivalente Entscheidung“. In manchen Unternehmen seien die Anforderungen gegeben, einige Arbeitnehmer setzten sich aber auch selbst unter Druck. „Es ist eine stillschweigende Erwartung, die mit dieser Technik weitergereicht wird“, sagte Jurczyk.

Die Unternehmen dürften aber ihre Fürsorgepflicht für die Beschäftigten nicht vergessen. Auch E-Mails zu schreiben sei Arbeitszeit – würde diese vergütet oder gesondert angerechnet, würden laut Jurczyk auch die Unternehmen genauer darauf achten, dass damit kein Schindluder getrieben werde.

Erreichbarkeit stresst nicht jeden

Auch die IG Metall würde strengere Regeln begrüßen. „Frau von der Leyen kann sich nicht aus ihrer eigenen Verantwortung stehlen, selbst für klare und verbindliche Regeln im Arbeitsschutz zu sorgen. Schlichte Appelle an die Arbeitgeber reichen nicht“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Im Mittelstand weiß man um die Problematik. „Beim Thema betriebliche Gesundheitsförderung haben viele Mittelständler noch Nachholbedarf. Es dient der Gesundheit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Arbeitsende im wahrsten Sinne des Wortes abschalten“, wird der Präsident der Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, zitiert. Eine Ausnahme seien leitende Mitarbeiter, die auch in ihrer Freizeit im Notfall erreichbar sein müssten.

Wirtschaftspsychologe Alexander Cisik weist darauf hin, dass die Erreichbarkeit nicht jeden stresst: „Ich würde nicht grundsätzlich sagen, dass eine permanente Erreichbarkeit krank machen kann.“ Wenn man auf eine dringende Nachricht warte, könne man sein Informationsbedürfnis ad hoc stillen.

„Wenn aber der Arbeitgeber wissentlich oder eher unterschwellig seine Mitarbeiter nachts oder auch am Wochenende kontaktiert, dann entsteht daraus natürlich eine Drucksituation“, sagt der Experte. Deshalb müssten Führungskräfte und Mitarbeiter klare Regeln aufstellen.

Das Problem für die Gesundheit liege nicht in der neuen Technik - sondern im Umgang damit, betont auch von der Leyen. Der Bild sagte sie: „Wir müssen nur lernen, vernünftig damit umzugehen“.

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