Erster AfD-Landtagspräsident Rausch: Steigbügelhalter BSW

Das BSW musste Tobias Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Damit überschreitet die Partei Grenzen des parlamentarischen Umgangs.

Glückwünsche an Tobias Rausch vom BSW-Mann Thomas Schulze

Foto: Jan Woitas/dpa

Mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wurde in Sachsen-Anhalt eine Grenze überschritten: Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Möglich wurde das durch die Stimmen des BSW. Demokratische Parteien müssen mit der AfD im Parlament umgehen. Sie sitzen mit ihr in Ausschüssen, behandeln ihre Anträge und setzen sich mit ihren Positionen auseinander. Das gehört zur parlamentarischen Demokratie. Aber parlamentarischer Umgang ist keine politische Zusammenarbeit. Die Grenze ist dort erreicht, wo demokratische Parteien Rechtsextremen zu Macht verhelfen, die sie aus eigener Kraft nicht hätten. Genau das hat das BSW getan.

Der Landtagspräsident ist keine symbolische Personalie. Er leitet Sitzungen, entscheidet über Redezeiten, übt das Hausrecht aus. In den Händen einer rechtsextremen Partei können solche Befugnisse zum politischen Machtinstrument werden. Das BSW musste Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Dass ausgerechnet diese populistische und verschwörungsaffine Partei die Grenze zwischen parlamentarischem Umgang und politischer Zusammenarbeit überschreitet, überrascht kaum.

Bild: Peter van Heesen

Timo Reinfrank

ist Politik- und Sozialwissenschaftler und Geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung und berät zivilgesellschaftliche Initiativen, Politik und Verwaltung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur.

Sachsen-Anhalt wird zum Präzedenzfall dafür, wie eine rechtsextreme Partei mit Hilfe anderer Parteien staatliche Macht gewinnt. Was in Magdeburg als Ausnahme erscheint, kann demnächst Modell werden – für weitere Bundesländer und für den Bund.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Als Nächstes geht es um die Regierungsbildung. Dann muss auch die CDU zeigen, was ihre Abgrenzung von der AfD wert ist. Es reicht nicht, Ulrich Siegmund die eigenen Stimmen zu verweigern und sich in die Opposition zurückzuziehen. Thüringen und Sachsen zeigen, dass auch unter schwierigen Mehrheiten Lösungen jenseits der AfD möglich sind. Als Zivilgesellschaft werden wir hinschauen, widersprechen, wenn demokratische Grenzen überschritten werden. Und diejenigen stärken, die sich für Demokratie einsetzen. Aber die Verantwortung, Rechtsextremen keine politische Macht zu verschaffen, liegt bei den demokratischen Parteien.

Comments

[Jona]

steigbügelhalter BSW und CDU

[Suryo]

Ich kann nicht ausdrücken, wie sehr ich Sahra Wagenknecht verachte.

[Encantado]

"Damit überschreitet die Partei Grenzen des parlamentarischen Umgangs. "



Das auch. Aber viel mehr überschreitet sie die Grenzen des politischen Sachverstands und jeglichen moralischen Anstands.

[Axel Berger]

Es war, wie es sich in einer Demokratie gehört, eine geheime Wahl. Sie und ich können mutmaßen, wer ihn gewählt hat, es aber nicht als Tatsache behaupten. Mit 48 Stimmen erhielt er vier mehr, als AfD und BSW zusammen besitzen. Mit diesen vier und den 39 der AfD, hätte er die Wahl selbst dann gewonnen, wenn das BSW geschlossen gegen ihn gestimmt hätte.

[lundril]

Ich finde es eine ziemliche Katastrophe, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt.

NUR: Bezogen auf diesen Artikel hier: Die einzige Lösung die hier angeboten wird ist: "Boykottieren Boykottieren, Boykottieren"... Irgendwann wird dieses AfD Gespenst dann schon verschwinden.

Ich glaube eher, das führt dann dazu, dass die AfD in nicht allzu ferner Zukunft eine absolute Mehrheit im Parlament hat; und dann hilft das "Boykottieren" so gar nichts mehr.

Ich glaube es wäre eine viel erfolgreichere Taktik gewesen die AfD in einer KOALITION als Juniorpartner an einer Landesregierung zu beteiligen.



Dann hätte sich die AfD vielleicht wirklich "entzaubert" ohne dabei genug Macht zu besitzen um die Demokratie zu gefährden.



Statt dessen: Boykott, Boykott, Boykott... und in Sachsen-Anhalt ist es dadurch jetzt schon brenzlig: Falls es die AfD schafft irgendwie den Ministerpräsidenten zu stellen, ist das viel gefährlicher als Juniorpartner in einer Koalition.