Erster ausgeglichener Haushalt seit 1969: Die „schwarze Null“ steht

Union und SPD beschließen den Haushalt 2015 ohne neue Kreditaufnahme. Die Opposition kritisiert: „Viel Show und wenig Substanz.“

„Keine neuen Schulden ab 2015“: Bundesfinanzminister Schäuble. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit mehr als vier Jahrzehnten steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen von Union und SPD den Etat für 2015. Er sieht erstmals seit 1969 den Verzicht auf neue Kredite vor. Die „schwarze Null“ soll auch in den Folgejahren stehen – trotz der von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen.

In den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung drückte die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 400 Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro.

Die Investitionen wurden dennoch um 364 Millionen Euro auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2015 im Bundestag Ende November. Die Zinsausgaben sinken nach Angaben der Grünen nochmals um 1,33 Milliarden Euro.

Union und SPD mussten in den Haushaltsberatungen neue Etatlöcher auch in Folge der Konjunkturabschwächung stopfen. Demgegenüber profitiert der Bund von den extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite sowie von Rückzahlungen der EU. Auch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil.

Niedrige Zinsen, weniger Ausgaben bei Betreuungs- und Wohngeld

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) erklärte: „Die Koalition hat heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben.“ Belastungen in einer Größenordnung von gut zwei Milliarden Euro durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld aufgefangen worden.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach von einem historischen Moment. Die zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 seien verankert. Daneben würden wichtige Impulse etwa für Kultur, die Bewältigung internationaler Krisen und Ebola, die Bundespolizei, Migrationsberatung, Hochwasserschutz und Verbraucherschutz gesetzt.

Die Opposition wirft dem Regierungsbündnis „viel Show und wenig Substanz“ vor. Grünen-Experte Sven-Christian Kindler monierte, der Etat 2015 sei nicht ausgeglichen. Schäuble verstecke seine Schulden in Schattenhaushalten. Die Bundesregierung verschulde sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung und bei der Zukunft durch fehlende Investitionen: „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig.“

Comments

[Eva Willig]

Alles Lüge - noch vor 2 Monaten wurden bei Wohngeldempfängern Hoffnungen geweckt, dass es nächstes Jahr ein wenig rosiger wird.

Oh nein- das Wohngeld soll weiterhin unattraktiv bleiben, denn vielleicht entscheiden sich ja dann einige BezieherInnen doch ergänzende Grundsicherung im Alter oder in besonderen Lebenslagen zu beantragen und sich wieder unter Kuratel stellen zu lassen. Im SGB XII sind schließlich nur 2.600€ Schonvermögen vorgesehen - der Gegenwert eines Kiefernsarges-. Und dann sagen Dir die amtlichen Kontrolettis, nach Einschätzung Deiner Wohnung, dass Du erst einmal, in ihren Augen Unnötiges, wie ein Auto, eine Antiquität, oder was sie dafür halten, ein Bild oder eine Grafik, ein ererbtes Schmuckstück von Muttern usw. verkaufen sollst und den Erlös nachweislich sparsam aufbrauchen musst, bevor die ergänzende Leistung gezahlt wird.

Es gab einmal ein schönes Plakat der Hartzkampagne mit einem Pleitegeier und dem Spruch: "Bei Ihnen ist auch noch was zu holen". Das ist die jetzt sichtbare Realität im Jahr 10 nach H4.