Erstes Urteil in Deutschland: Haft für Syrien-Rückkehrer

Vor einem Jahr war der 20-jährige Angeklagte noch Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat. Jetzt wurde er zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

550 Islamisten aus Deutschland sollen ins Kampfgebiet in Syrien und im Irak gereist sein. Bild: ap

FRANKFURT AM MAIN rtr | Wegen seiner Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg hat das Frankfurter Oberlandesgericht einen Kämpfer der Extremistenmiliz Islamischer Staat zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter blieben damit knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre und drei Monate beantragt hatte.

Für den 20-Jährigen spreche, dass er sich vom IS gelöst habe und freiwillig nach Deutschland zurückgekehrt sei, erklärte das Gericht am Freitag. Außerdem habe er ein Geständnis abgelegt und sich kooperativ verhalten. Eine Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten sei daher angemessen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Kreshnik B. vorgeworfen, von Juli bis Dezember 2013 in Syrien für den IS gekämpft zu haben. Er wurde als Sohn kosovarischer Eltern in Deutschland geboren. Es ist das erste Mal, dass ein IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht stand. Kreshnik B. wurde bei seiner Rückkehr im Dezember 2013 am Frankfurter Flughafen verhaftet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass 550 Islamisten aus Deutschland in das Kampfgebiet in Syrien und dem Irak gereist sind. Mindestens 60 von ihnen sollen dort umgekommen sein, neun von ihnen bei Selbstmordanschlägen.

Der IS geht noch brutaler als die ältere Extremistenorganisation Al-Qaida vor, mit der er konkurriert. Nach den Worten von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sind inzwischen rund 180 Kämpfer wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Sie gelten als großes Sicherheitsrisiko, da sie an Waffen und Sprengstoff ausgebildet sind und Anschläge in Deutschland verüben könnten.

Comments

[vulkman]

Der erste Impuls ist sicher "richtig so", aber leider trägt das absolut nicht zur Lösung des eigentlichen Problems bei. Ein Mensch, der bereit ist, für seine Religion zu sterben, wird nicht durch die Aussicht auf drei Jahre Haft abgeschreckt.

Wie so oft ist Ursachenbekämpfung, also Bildung und Wohlstand für das Prekariat, hier eigentlich das richtige Mittel, aber zu komplex und langwierig als dass sie realistisch wäre. Also wird es darauf ankommen, wie erfolgreich der IS militärisch bekämpft werden kann, denn erst, wenn klar ist, dass er keine Macht mehr hat, wird er unattraktiv.