Erzwingungshaft wegen stickiger Luft: Gericht prüft Haft für Markus Söder

Richter wollen klären lassen, wie die Einhaltung von EU-Grenzwerten durchgesetzt werden kann. Vielleicht muss Söder bald in Erzwingungshaft.

Muss sich vielleicht bald was einfallen lassen, um einer Haft zu entgehen: Söder Foto: dpa

FREIBURG taz | Wenn Bayerns CSU-Regierung weiterhin Fahrverbote für Diesel-Pkws ausschließt, muss Bayern Ministerpräsident Markus Söder vielleicht bald in Erzwingungshaft. Das jedenfalls erwägt der bayerische Verwaltungsgerichtshof, wie aus einem Brief der Richter hervorgeht, der der taz vorliegt.

Seit 2012 ist die bayerische Staatsregierung gerichtlich verpflichtet, den Luftreinhaltungsplan für die Landeshauptstadt München zu verschärfen. Dabei halten die bayerischen Richter auch Diesel-Fahrverbote für notwendig. Seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar ist klar, dass solche Fahrverbote rechtlich zulässig sind.

Bayern aber mauert hartnäckig. Im Januar hat es ein erstes Zwangsgeld von 4.000 Euro bezahlt. Die Deutsche Umwelthilfe hält solche Zwangsmittel, bei denen das Geld von einer Staatskasse in die andere Staatskasse fließt, für wenig erfolgversprechend. Die Umwelthilfe hat deshalb beantragt, dass beim nächsten Mal Erzwingungshaft oder Zwangsgeld gegen Söder und seinen Umweltminister Marcel Huber (CSU) persönlich verhängt wird.

Eigentlich ist so etwas in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Behörden Urteile umsetzen und zumindest auf Zwangsgelder reagieren, auch wenn diese eher symbolisch sind. Die Umwelthilfe kann aber darauf verweisen, dass es das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 1999 für möglich hielt, ­gegen „renitente“ Behörden auch Maßnahmen aus dem Zivilprozessrecht anzuwenden.

Zwangshaft nicht ausdrücklich erwähnt

Der Münchener Verwaltungsgerichtshof ist allerdings skeptisch, ob nach deutschem Recht gleich Zwangshaft gegen widerspenstige Minister verhängt werden kann. Karlsruhe habe die Zwangshaft 1999 nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem sei für Freiheitsentziehungen stets eine klare gesetzliche Grundlage erforderlich.

Anders allerdings könnte es nach Europarecht aussehen, so das Münchener Gericht. Deshalb wollen die Richter jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um Rat fragen, ob Erzwingungshaft gegen Minister und Ministerialbeamte verhängt werden kann (oder sogar muss), wenn diese sich festgelegt haben, gerichtliche Vorgaben zur Luftreinhaltung nicht umzusetzen.

Eine solche Entscheidung wäre für die CSU kurz vor der Wahl ein Imageverlust

Die Richter teilten den Prozessbeteiligten nun ihre Absicht mit, den Fall dem EuGH vorzulegen. Bis zum 28. September können die Umwelthilfe, die bayrische Staatsregierung und die Stadt München jetzt Stellung nehmen. Aber die Richter wirken schon recht entschlossen.

Ein Imageverlust droht

Eine solche Richtervorlage wäre für die CSU-Regierung kurz vor der Landtagswahl am 14. Oktober vor allem ein Imageverlust. Zugleich wäre es auch ein Zeitgewinn. Bis der EuGH entscheidet, dauert es im Schnitt eineinhalb Jahre. Die Umwelthilfe will zwar ein Eilverfahren beantragen, das nur rund drei Monate dauert. Aber ob sich der EuGH darauf einlassen wird, ist völlig offen.

Für den Umwelthilfe-Vorsitzenden Jürgen Resch ist die Ankündigung des Verfassungsgerichtshof dennoch ein „Paukenschlag für die Verteidigung von Recht und Gesetz“. Angesichts von „jährlich 12.860 vorzeitigen Todesfällen und 800.000 Erkrankungen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid“ werde der EuGH „mit absoluter Sicherheit“ die Rechtmäßigkeit von Zwangshaft bestätigen, prognostiziert Resch.

Comments

[Zille]

Oh, das wäre super, dann könnte man vielleicht auch endlich mal mehr Druck ausüben um die Zahlungen an Kirchen abzulösen und die Sterbehilfe zu erleichtern, wie es auch schon länger von Richtern gefordert wird. Ich Drucke die Daumen.

[Rainer B.]

Jau, Söder als Märtyrer - ich seh schon die Straßenhändler am Wegesrand mit Kisten voll von kleinen Holzkreuzen, an denen ein Söderlein prangt. Viele werden extra mit dem Auto nach Bayern fahren, um sich das live anzuschauen. Einen Verkehrskollaps sondergleichen wird er auslösen, der Krippenspieler aus Mittelfranken, diese Mischung aus Gandalf und Shrek, der Homer-Ghandi-Luitpold von Bayern.

Aber mal Ernst beiseite. Es braucht gewiss endlich auch wirksame Instrumente, mit denen Landesregierungen notfalls wieder zurück auf Gesetzeskurs gebracht werden können. Bayern und Sachsen machen das dieser Tage doch überdeutlich.

[Weidle Stefan]

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Die Moderation

[Nicky Arnstein]

@Rainer B. Sie meinen, dass Bayern und Sachsen einen Staatsstreich planen?

[Rainer B.]

@Nicky Arnstein Wenn ich das meinen würde, hätte ich es auch geschrieben. Hab ich aber nicht.

[Nicky Arnstein]

@Rainer B. "Es braucht gewiss endlich auch wirksame Instrumente, mit denen Landesregierungen notfalls wieder zurück auf Gesetzeskurs gebracht werden können. Bayern und Sachsen machen das dieser Tage doch überdeutlich."

Klingt für mich so....

[Rainer B.]

@Nicky Arnstein Dann verrate ich Ihnen jetzt mal was.

Die Basis des Föderalismus ist das Grundgesetz. Da, wo sich die Länder mehr und mehr vom Grundgesetz entfernen, verlieren sie ihre Basis.

[Nicky Arnstein]

Diese Debatte bezüglich Fahrverbote für Dieselfahrzeug ist unerträglich. Kein Mensch redet von Fahrverbote für Diesel-betriebene Schiffe, die die Luft in vielen Städten genauso verpesten. Ganz zu schweigen vom zunehmenden LKW-Güter-Verkehr. Es ist pure Heuchelei. Es wird so getan, als würde nach einem Fahrverbot für Dieselautos die Luft in den Städten sofort rein wie auf dem Land werden, wobei auch auf dem Land die Luft mittlerweile stinkt, weil überall landwirtschaftliche Fahrzeuge herumdüsen. Und was ist mit den Gabelstaplern, den Schneebeseitigungsfahrzeugen, den BSR-Fahrzeugen, den Laub-Puste-Geräten, die alle auch die Luft verpesten.

[76530 (Profil gelöscht)]

Frage zum Verständnis: wo liegt in Ihrer Sicht das 'linksgrünliberale Spektrum'? Für mich ist dies ein Bewertungsmischmasch, den ich im wirklichen politischen Leben nirgends erkenne.

Für Sehhilfen bin ich stets dankbar.

[90191 (Profil gelöscht)]

Nun, diese Erwartung ist natürlich lächerlich.

Schade, dass das linksgrünliberale Spektrum mit solchem Unfug Zeit vergeudet und sich selbst zum Clown macht.

[Sven Günther]

@90191 (Profil gelöscht) Den bayerischen Verwaltungsgerichtshof als "linksgrünliberales Spektrum" zu bezeichnen ist auch noch nicht oft vorgekommen.

[Lowandorder]

@Sven Günther FJS - “So! - humpf - so - humpf -

Könns die - humpf - Froagen doch - humpf - nöt - Stöllen! - humpf -;)“

Hat‘s nur a weng anders ausgedrückt!;)

Mehr so - Maximilianeumshaft!;))

[99663 (Profil gelöscht)]

womöglich würde der södermarkus mit einer erzwingungshaftandrohung kurz vor der landtagswahl noch zum märtyrer - das könnte sogar noch ein paar stimmen bringen. dickschädeligkeit imponiert ja so manchen zeitgenossen mehr als die fähigkeit zum eingestehen eigener fehler.

[Struppi]

Imageverlust?

Eventuell sieht es ein Wähler der CSU anders und hält Fahrverbot ebenfalls für falsch. Könnte ja sein?

Dann wäre es für Söder ein Imagegewinn.

[Cristi]

Möge der zuständige Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - mit Unterstützung des EUGH - gern die nächsten Jahre prüfen und dabei die Art. 65 (Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit) und 60 (Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Gehalt) des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes im Auge behalten. Es könnte ja durchaus sein, dass nach amtsärztlicher Begutachtung Zweifel an der weiteren Dienstfähigkeit auftreten.

[Soungoula]

Die 4000 Euro, die Söder und die CSU so bereitwillig gezahlt haben, sind übrigens Steuergeld, das eine Landesregierung ausgibt, weil sie absichtlich nicht der Rechtsprechung folgt.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

[Lowandorder]

Na Servus

Das les ich doch gerne.

Erinnert mich an meine Refi-Zeit beim

VGH - allerdings beie blinde Hesse!;)

“Ei wie? Für den abgelegensten Scheiß.

Habens Zeit die Herre Professore!

Aber suchste was zur Vollstreckung im

Verwaltungsgerichtliche Prozess.*¿*“

Fluchte mei gemütliche Südhesse!;)

“Ei - Da findste nix!“

&

40 Jahre später - aach nix G‘scheid‘s*¡*

kurz - Drücke alle Daumen

unterm—-

Ja der bay. VGH!;)

Schon FJS - hatt‘s vergeblich versucht!

Dieser respektablen Einrichtung!

Daumenschrauben anzulegen!;))

& ein -

Öder blöder Söder - Sollte*¿*

Nö. No way. Was muß - das muß!

Servus - “MP - Traillen-Markus!;))“

Normal.

Na Mahlzeit

[84935 (Profil gelöscht)]

Der "bayrische Stammtisch", auf den Söder als Wählerschaft schielt, leugnet den Klimawandel und fährt gern dicke SUV. Und Diesel ist ja auch billiger! Alles was gegen Söder in dieser Umwelt-Sache unternommen wird, kann dieser daher als populistischen Erfolg verbuchen. Durch eine Haft würde er gar zum Marthyrer.

Was tun? Gegen Dummheit scheint kein Kraut gewachsen...

[Nicolai Nikitin]

@84935 (Profil gelöscht) Nicht Bäpfel mit Irnen wervechseln, bitte. Stickoxide gelten nicht als klimawandelbefeuernde Treibhausgase. Haben Sie Belege dafür, dass gerade der bayerische Stammtisch den Klimawandel leugnet und SUV fährt oder ist das nur Ihre Intuition ?

[84935 (Profil gelöscht)]

@Nicolai Nikitin Han vom schwäbischa Schdammdisch uff da bayrische gschlossa. Da hiasige kenn e ziemlich guat ond Bayra sen no greßre Dickschädel, also han e a Schipple oba druf geba. Also scho mit a bissle "Intuition", wenn Se so wellat.

Was die Stickoxide angeht, haben sie tatsächlich Recht (sehen Sie mich sanft erröten), aber auch das dürfte dem Stammtisch nicht klar sein. Das wirdcalles unter "Umweltblödsinn" verbucht...

[Lowandorder]

@84935 (Profil gelöscht) ;)) - “…wirdcalles…“

Danke. Fein gesagt - alter Treteimerspezlist!;) le rouge

Normal.

[84935 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Ich schreibe auf einem kleineren Smartphone, und da sind die virtuellen Tasten verdammt nah beieinander. So tippt man schnell mal ein "c" statt der Leertaste. Im Moment des Abschickens hatte ich es gesehen, aber zu spät!

Was meinen Sie mit Treteimer? (wenn ich bitten darf und es geht, bitte Antwort in Klartext 😆)

[Lowandorder]

@84935 (Profil gelöscht) Kennich. Mach ich auch & Lassens mir doch meine lobende Freude - (noKritik)

&

Sams - das 1.(?) - testet einen Treteimer.

&

btw wie passend -:) irgendwo bei Werner Wernersen sein Brösel - too!

www.taz.de/!5527979/

“Is aber noch nich ganz durch damit!“;)

Allens chlor - Weiß Bescheid*?*

unterm——-2 Runden kiddies —;)

de.wikipedia.org/wiki/Sams_(Buchreihe)

[84935 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Danke für die Aufklärung! An das Sams hatte ich bei der Anmeldung meines Nicknamens gar nicht gedacht, das ging dowohl im Fernsehen (hatte keinen) wie auch in Buchform (mehr Lindgren: Michel, Br. Löwenherz...) an mir vorbei. Eigentlich sollte es SamS heißen, gibt aber nur Großbuchstaben, was ich hinterher bemerkte.

PS: Wenn's ein Lob war, freu ich mich natürlich! Manchmal finde ich Ihre Beiträge aber, vorsichtig vormuliert und ohne Ihnen nahe treten zu wollen, irgendwie schwer zu durchschauen (keine Ahnung woran das liegt 🙊) und oft blättere ich gleich weiter, was wahrscheinlich schade ist, weil Sie vielleicht doch was Substantielles zu sagen hatten, newar...

[Lowandorder]

@84935 (Profil gelöscht) Liggers - as belieft!;)

[76530 (Profil gelöscht)]

@84935 (Profil gelöscht) Aus dem Nähkästchen geplaudert: mir hilft selektives Lesen bei Master LOWie. Wo Wahnsinn und Genie dicht beieinander liegen, bleibt halt die Arbeit beim Leser hängen.

Für mich gesprochen: Manchmal Last - häufig Lust.

[Lowandorder]

@76530 (Profil gelöscht) & Däh&Zisch - mailtütenfrisch

“Wahnsinn und Genie

werden überwacht durch die KI.



"Wahnsinn bei Großen darf nicht ohne Wache gehn."

(Claudius, Stiefvater des Hamlet)“

klar - Der Rest ist Schweigen!;)

[84935 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Sind Sie also doch ein Bot? Ein bisschen exotisch programmiert vielleicht, hihi...

Und tatää, da ist auf Ihre Anregung hin auch mein neues Profilbild!!

[Lowandorder]

@84935 (Profil gelöscht) Na Servus -

Helzrichen Gwücklunsch!;)

& Däh!

Schön viele Wunschpunkte!;))

unterm——generation talk

“Schluß. Ich will - daß du das jetzt machst!“

“Ich wünsche*¿*“

“Wir sind hier nicht beim Sams!“

“Ich wünsche*¿*“

Ho no. Früchtchen des Vorlesers!;))

[84935 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Und mich hat das jetzt zu einem Profilbild angeregt, um mein Samsiges Profil zu schärfen. Mal sehen, wann die TAZ es auch anzeigt. Auf der Einstellungsseite ist es schon zu sehen...