Es wird eng für Assange: Schweden verteidigt Auslieferungantrag
Schwedens Ministerpräsident verteidigt Frauen und Justiz gegen Julian Assange. Derweil sagt Ex-Wikileaks-Sprecher Domscheit-Berg: "Bei Wikileaks sind Daten nicht mehr sicher."
Julian Assange am Dienstag vor einem Londoner Gericht. Bild: dapd
STOCKHOLM/HAMBURG dpa/ots | Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die heimische Justiz und auch die Frauen in seinem Land gegen Vorwürfe von Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt. Wie die Zeitung Expressen am Mittwoch berichtete, sagte Reinfeldt im Stockholmer Reichstag vor Journalisten: "Ich bedaure, dass die Rechte und die Stellung der Frauen so wenig geachtet werden, wenn es um diese Art von Fragen geht." Schwedens Justiz prüfe hier unabhängig von politischen Vorgaben auf gesetzlicher Grundlage einen Vergewaltigungsvorwurf.
Die schwedische Staatsanwaltschaft verlangt die Auslieferung von Assange aus Großbritannien, nachdem ihm zwei Frauen nach sexuellen Kontakten im Sommer ungeschützten Verkehr gegen ihren Willen vorgeworfen haben. Assange wiederum hält der Justiz in dem skandinavischen Land ständigen Rechtsmissbrauch vor.
Das zuständige Londoner Gericht hat für Freitag eine neue Verhandlung zu dem Auslieferungsbegehren angesetzt. Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny will Assange lediglich für Verhöre auf schwedischem Boden haben. Über eine Anklageerhebung ist dort noch nicht entschieden.
Währenddessen veröffentlicht das Magazin Stern ein Interview mit dem Ex-Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, in dem Domscheit-Berg behauptet, dass die Enthüllungs-Plattform ihre Geheimdokumente und Informanten nicht mehr zuverlässig schützen könnte. So seien wesentliche Funktionen von Wikileaks seit September 2010 nicht mehr aktiv.
Domscheit-Berg bezeichnet Assange in dem Interview einerseits als freigeistig und genial, andererseits auch als paranoid und größenwahnsinnig. "Hätte die gegenerische Seite gewusst, dass wir nur zwei extrem großmäulige junge Männer mit einer einzigen Uralt-Maschine waren, hätten sie eine Chance gehabt, den Aufstieg zu stoppen", schildert Domscheit-Berg frühere Erfolge von Wikileaks als großen Bluff.
Leser*innenkommentare
Mary Jane
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Ist doch klar, dass der schwedische Ministerpräsident sein Justizsystem verteidugt. Was soll er denn sonst machen ? Soll er sich vor die Fernsehkameras stellen und sagen, dass die schwedische Justiz eine Katastrophe ist, die eigentlich dringend einer Änderung bedürfe.
online leser
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DDB sagt aber noch ein kleines bißchen mehr, wenn auch nicht im besagten stern-interview.
wenn man diesem ausschnitt hier http://cryptome.org/0003/ddb-book/ddb-book.htm trauen kann (und das kann man, DDB hat ihn via netzpolitik.org selbst bestätigt), so haben wir es hier tatsächlich mit machismo aus dem vorvorletzten jahrhundert der übelsten sorte zu tun.
trotzdem: genau denselben machismo gibt es als letzte überlebte exemplare auch hierzulande noch an vielen kneipentheken zu bestaunen - aber zur polizei? wegen eines geplatzten kodoms? wegen einer morgenlatte und eines eigenen vergessenen deutlichen "nein"? kommt schon...
wer sich die live-tweets im gerichtssaal anwesender journalisten nochmal durchlesen will, hier sind sie:
feb7th: http://tinyurl.com/5uxcjkz
8th part I http://tinyurl.com/6hj5os5
8th part II http://tinyurl.com/46sospl
hab die sammlung neulich rein zufällig im netz gefunden.
Hauke
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Für mich spricht alles dafür dass es sich bei den Anschuldigungen um versuchten Rufmord handelt. Scheinbar betrieb eine der Klägerinnen einen Blog auf der sie eine Vergewaltigungsklage als legitime Rache an untreuen Männern propagierte.
aida
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Assange wird - wenn die Engländer einknicken - wohl erst nach Schweden und dann in das Land der unbegrenzten Dämlichkeit ausgeliefert werden.
Dort angekommen, darf er im 'besten Gefängnis der Welt' ausharren, bis die Hölle zufriert....
QueSeraSera
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Woher soll Daniel Berg wissen, ob Assange nicht bereits eine andere Person eingestellt und eine Lösung gefunden hat? Er hat schon manches geschafft. Schön, wenn es mehr Whistleblower-Plattforms gibt. Bisher gibt es außer Cryptome und Wikileaks aber noch nichts Weltbewegendes. Mal schauen, ob Daniel Erfolg hat. Es geht aber nicht, sensible Daten als Waffe im Konkurrenzkampf zu benutzen.
Paul
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Ätsch ich weiß was, Schweden ist nämlich kein richtiger Rechtstaat! Schweden baut viel Mist und ist dabei immer ganz leise. Tar det lugnt. Schweden ist immer ganz, ganz sauber und unschuldig.Lebt mal eine Weile, ein paar Jahre dort im System mit, da werdet Ihr staauuunen! Vertraue nicht dem schwedischen Rechtssystem.
Bernd Goldammer
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Selbst das höchste Amt sagt noch nichts über den IQ seines Inhabers. Wenn Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die zeitlichen Entfernungen zwischen ungeschütztem Sex, Wikileaks- Veröffentlichungen und den Vergewaltigungsanzeigen betrachtet, wird er selber lachen müssen. Vielleicht nicht so laut wie die Welt, ich glaube auch nicht, das er damit schwedischen Humor ausdrückt. Historisch sind seine Äußerungen dennoch! Denn die schwedische Anklage gegen Assange gehört zu den perversesten Intrigen in der Geschichte der Menschwerdung. Sie stellt einen Frontalangriff gegen die moderne Aufklärung dar. Denn hier sollen neutrale Faktenverkünder zum Schweigen gebracht werden. Die Einen kommen in den Knast, die Anderen behalten ihr Wissen über die Verbrechen der Mächtigen angstvoll für sich. Wir erleben geltungsgierige Betthupferln als brutale Geheimdienstwaffen! Als Huren möchte ich diese Frauen nicht bezeichnen, denn die erscheinen mir im Vergleich viel zu moralisch! Jetzt müssen wir nur noch rauskriegen, wer die dreckverschmierte Tatwaffe wirklich in den Händen hält. Ach so, und was die Wertigkeit der Äußerungen dieses (wer ist das denn? ) Domscheid-Berg betrifft: Mirko hat bereits alles geschrieben. Danke!
Mirko
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Domscheit-Berg erzählt mal wieder etwas. Das er ein Konkurrenzwikileaks mit seiner Ehefrau die für Microsoft arbeitet hochzieht, und das auch auf Amazones Cloud Servern laufen soll (natürlich werden alle Artikel vorher "kontrolliert" bevor sie veröffentlicht werden) hat gar nichts damit zu tun das er Assange disst.