Eskalation der Gewalt

„UN meinen es nicht ernst mit Syrien“

Der syrische Nationalrat lehnt die Bildung einer Übergangsregierung ab. Der zivile Widerstand fühlt sich von den UN im Stich gelassen. Ein Hamas-Mitglied wurde gezielt getötet.von Jasna Zajcek

Tausende Menschenleben gingen bereits verloren. Die kleine Homsianerin glaubt trotzdem an den Sieg.   Bild:  reuters

BERLIN taz | Der Sprecher des Syrischen Nationalrats in Beirut, George Sabra, hat die jüngste Idee von Kofi Annan, dem UN-Sondergesandten für Syrien, entschieden zurückgewiesen.

Annan hatte die Bildung einer Übergangsregierung vorgeschlagen, an der die Opposition und Vertreter des Regimes teilnehmen sollten. „Wir werden an keinem Dialog oder politischen Arrangement mit dem Regime teilnehmen, solange Assad nicht abgetreten oder von der Macht entfernt ist“ sagte er am Donnerstag in Beirut.

Ein syrischer Aktivist aus Daraya erklärte per Email zum Abbruch der UN-Beobachtermission: „Ich glaube, die UN meinen es nicht ernst mit ihrem Syrienansatz. Dass sie die Beobachtermission ausgesetzt haben, ist der beste Beweis dafür.

Mit dem Anstieg der Gewalt hätten sie die Beobachter aufstocken sollen“, sagte der Aktivist. „Mit dem Anstieg der Gewalt hätten sie die Beobachter aufstocken sollen, 10.000 Mann hätte es gebraucht, nicht bloss ein paar Leute, die nicht in der Lage sind, sich selber zu schützen.“

Der friedliche Widerstand ist in Bedrängnis

Während der zivile und friedliche Widerstand der Aktivisten aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen immer schwieriger aufrechtzuerhalten ist, werden die Rebellen von den westlichen Mächten, allen voran die USA, reichen saudischen Privatleuten, der Muslimbruderschaft und anderen Kräften immer intensiver unterstützt.

Wie die taz in Erfahrung bringen konnte, wurde beispielsweise in Jordanien ein einmonatiges militärisches Training durch amerikanische Spezialkräfte für die Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) soeben erfolgreich beendet. Auch finden immer mehr schwere Waffen ihren Weg in das umkämpfte Land. Die Türkei begann, ihre Grenze zu Syrien durch die Stationierung von Panzern und Raketenabwehrsystemen zu verstärken.

Städte des Weltkulturerbes werden vermint

Derweil kam es auch am Donnerstag in ganz Syrien wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Einzelne Städte, die von Rebellen als „befreite Zonen“ deklariert wurden, werden von Regierungssoldaten und Scharfschützen belagert. Sie schiessen Augenzeugenberichten zufolge auf „alles, was sich bewegt“. Zufahrten und Straßen werden vermint.

In Damaskus wirken nach Interpretation der palästinensischen Hamas auch noch andere Kräfte mit. Der ranghohe Funktionär der Hamas, Kamal Hussein Ghannadscheh, wurde in seinem Haus erschossen. Die Hamas machte den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad für die Tat verantwortlich. Ghannadscheh galt als Stellvertreter von Hamas-Führer Mahmud al-Mabhuh, der im Januar 2010 in Dubai ermordet worden war. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, er wisse nicht, ob das zutreffe, doch trauere er nicht um Ghannadscheh, der nicht zu den „Gerechten seiner Generation“ gehört habe.

Unterdessen explodierten auf dem Parkplatz des Justizpalastes im Zentrum von Damaskus zwei Sprengsätze. Drei Menschen wurden verletzt und 20 Fahrzeuge beschädigt, bestätigten Sicherheitskreise in der syrischen Hauptstadt. Zu dem Anschlag bekannte sich niemand. Präsident Baschar al-Assad machte, wie gewöhnlich, „Terroristen“ für die Tat verantwortlich.