Euro-Krise nimmt kein Ende: Rückschlag für Schäuble

Der IWF entscheidet in diesem Jahr nicht mehr über das Hilfsprogramm für Griechenland. Dem Land drohen neue Sparauflagen durch die Gläubiger.

Was brütet er nur wieder aus? Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Griechenland muss mit neuen harten Sparauflagen durch seine Gläubiger rechnen. Gleichzeitig rückt die versprochene Entlastung bei den griechischen Staatsschulden in weite Ferne. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der Eurofinanzminister in Brüssel, bei dem auch neue Spannungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) offen zutage traten.

Der IWF hatte einen Schuldenschnitt oder massive Erleichterungen gefordert, bevor er über ein Teilnahme am laufenden dritten Hilfsprogramm für Griechenland entscheidet. Doch vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Schuldenerleichterungen strikt ab. Dies führte nun zu einem Eklat.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem musste einräumen, dass die Differenzen mit dem IWF unüberbrückbar erscheinen. Deshalb werde es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr über eine IWF-Beteiligung geben. Das ist auch ein Rückschlag für Schäuble. Er hatte versprochen, dass der IWF mitziehen werde.

Nun kann er sein Versprechen nicht einlösen. Der Streit wird sich in das Wahljahr 2017 hineinziehen, der Ausgang ist offen. Im Extremfall könnte sich der IWF komplett zurückziehen. Dann würde wohl auch das 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm platzen, das an eine Beteiligung des Fonds gebunden war.

Die Austeritätspolitik bleibt

Wahrscheinlicher ist aber, dass der Streit auf dem Rücken Griechenlands ausgetragen wird. Statt die Schuldenlast von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung massiv zu senken, diskutieren die Eurofinanzminister nämlich ein anderes Modell. Es läuft darauf hinaus, die in Griechenland verhasste Austeritätspolitik zu verlängern.

Statt wie bisher geplant bis 2018 könnte Griechenland gezwungen werden, noch drei oder zehn Jahre länger einen hohen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Die Rede ist von 3,5 Prozent vor dem Schuldendienst – einen derart hohen „Primärüberschuss“ hat selbst Deutschland noch nie über längere Zeit erzielt.

Dies käme einem neuen Sparpaket gleich, heißt es in Athen. Auf Widerstand stoßen dort auch Überlegungen des IWF, neue Einschnitte zu fordern, etwa bei den Renten. Aktuell streiten Griechenland und die Gläubiger bereits über Arbeitsmarktreformen, die Massenentlassungen erleichtern und branchenweite Tarifverträge erschweren sollen.

Comments

[Jens Frisch]

"Statt die Schuldenlast von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung massiv zu senken..."

Wenn die EU über die nächsten paar Jahre kommen will, muss sie endlich anfangen, sich wieder an Verträge zu halten! Der Maastricht Vertrag ist umzusetzen: Dort steht nämlich, dass kein EURO Land mit mehr als 60% seines BIP verschuldet sein darf.

Im Falle GR bedeutet dies, das 2/3 der Schulden dem Land erlassen werden müssen oder aber das Land den EURO verlassen muss. Alles andere ist eine Vertragsverletzung - und dass das offensichtlich keinen EU Politiker stört, macht die gesamte EU unglaubwürdig.

[hanuman]

wann endlich lernen die medien, dass dieser "diener des staates" seit seiner 100.000 dm affäre als innen- wie als finanzminister zuletzt mit seiner starrköpfigen austeritäts-politik unsere gesellschaft vergiftet, unser ansehen in der welt geschunden und solidarität als eine errungenschaft der französischen revolution und europäischen aufklärung verraten hat: schäuble, als kind der ordoliberalen freiburger schule, [...] der uns gesellschaftlich verelenden lässt.

Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion

[DiMa]

Wenn und soweit sich der IWF an der Finanzierung nicht beteiligt, dann solte sich Deutschland ebenfalls zurück ziehen. Das Versprechen der Beteiligung war Grundlage des entsprechenden Beschlusses im Bundestag.

[33293 (Profil gelöscht)]

'Die Rede ist von 3,5 Prozent vor dem Schuldendienst -'

wow; das ist einfach nur noch wirres Zeug!

Das Pferd lahmt, hat Durst, die Sonne brennt. Schäuble sattelt auf und gibt die Sporen! Hoffentlich bricht er sich wenigstens ein Bein, wenn das Pferd tot umfällt.

ah, ja und er ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands - was ist hier eigentlich los?

Jetzt fällt es mir wieder ein, die Jacke ist eben doch näher als die Hose. Aber man bleibt eben halb nackt ohne Hose. Deutschland Exportweltmeister, ich kotze gleich!

In Griechenland haben Eltern kein Geld um ordentliches Essen für Ihre Kinder zu kaufen.

Aber bitte liebe Griechen, nehmt doch noch einen Kredit, damit Investoren am Ende das Land wie Geier zerfleischen können.

Man, ist das alles krank!

[Gabriel Renoir]

Griechenland hat über Target2 87 Mrd zusätzlich an Geldmittel erhalten, finanziert von Deutschland usw. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt betraegt 200 Mrd Euro.

[Peter Meisel]

Deutschland ist Exportweltmeister - Griechenland gehört zu den Importweltmeistern. Wir haben unsere Exporte selbst über Banken finanziert, denn womit sollen die Importländer bezahlen?

Deshalb wurde 2009 Herrn Ackermann die Rettung der Deutschen Bank zum Geburtstag versprochen. BILD war dabei. Das ist bis heute nicht gelungen, denn Griechenland hat nur Oliven und Strände. Der Bundesfinanzminister, ein Rechtsanwalt will Recht behalten, das er (ökonomisch, J.M. Keynes) nicht hat. Eine Erkenntnis von 1929-1936)

Die Griechische Tragödie wird zur Deutschen!

Gedicht von Günter Grass zur Griechenland-Krise

"Europa stelle das Land, in dem die europäische Idee einst geboren wurde, an den Pranger, beraube es seiner Rechte und verurteile es zu Armut."

Europas Schande

Ein Gedicht von Günter Grass

Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht,

bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh.

Was mit der Seele gesucht, gefunden Dir galt,

wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert.

Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land,

dem Dank zu schulden Dir Redensart war.

Zur Armut verurteiltes Land, dessen Reichtum

gepflegt Museen schmückt: von Dir gehütete Beute.

Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land

heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister.

Kaum noch geduldetes Land, dessen Obristen von Dir

einst als Bündnispartner geduldet wurden.

Rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht

den Gürtel enger und enger schnallt.

Dir trotzend trägt Antigone Schwarz und landesweit

kleidet Trauer das Volk, dessen Gast Du gewesen.

Außer Landes jedoch hat dem Krösus verwandtes Gefolge

alles, was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren.

Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure,

doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück.

Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter,

deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt.

Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land,

dessen Geist Dich, Europa, erdachte.

[Gabriel Renoir]

@Peter Meisel Wer kauft, muss bezahlen. Wer Kredite nimmt, muss Garantien stellen. Die Griechen koennen Immobiien und Land als Sicherheit anbieten.