Euro-Krisengipfel in Brüssel: Die Rettung ist nah
Die Eurozone plant ein neues Rettungspaket für Griechenland und kalkuliert dabei eine Pleite mit ein. Banken und Fonds sollen sich beteiligen.
Hat sich durchgesetzt: Angela Merkel. Bild: reuters
BRÜSSEL taz | Die Zukunft der europäischen Währungsunion ist weiter offen. Am späten Donnerstagnachmittag zeichnete sich beim Euro-Krisengipfel indes eine Einigung auf neue Hilfen für Griechenland ab. Wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, sollen private Banken und Versicherungen an einem neuen, bis zu 120 Milliarden Euro schweren Rettungsplan für das überschuldete Land beteiligt werden.
Mit dieser Lösung nehmen die 17 Euroländer aber eine Pleite Griechenlands in Kauf. Banken und Fonds sollen dafür ihre Griechenland-Anleihen in neue Papiere mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten umtauschen oder die Konditionen verbessern. Sie müssten dafür auf 20 Prozent des Wertes verzichten, würden den Rest aber von den Euroländern garantiert bekommen. Die Euroländer gehen damit allerdings das Risiko ein, dass es zu weiteren Turbulenzen auf den Finanzmärkten kommt.
Merkel setzt sich seit Wochen für eine "substanzielle" Beteiligung des privaten Sektors an der Rettung Griechenlands ein, um die Euro-Kritiker in ihren eigenen Reihen ruhigzustellen. Frankreich und die Europäische Zentralbank (EZB) hatten sich bis zuletzt dagegen gewehrt, weil eine Verpflichtung zur Hilfe von den Märkten als Zahlungsausfall gewertet werden könnte.
Doch nach einer Krisensitzung im Kanzleramt am Mittwochabend hatten Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EZB-Chef Jean-Claude Trichet ihren Widerstand aufgegeben. Noch vor Beginn des Gipfels zog Sarkozy seinen Vorschlag für eine Bankenabgabe zurück, gegen die sich vor allem deutsche Banken gewehrt hatten.
Erstmals waren bei einem EU-Gipfel mit Josef Ackermann von der Deutschen Bank oder Baudouin Prot von der französischen BNP Paribas Banker als Berater geladen. Die Lösung, über die die Euro-Chefs gestern diskutierten, läuft auf ein riskantes Vabanquespiel hinaus. Mehrere große Ratingagenturen haben bereits angekündigt, dass sie Griechenland bei einer Beteiligung der Banken für zahlungsunfähig erklären würden.
Streit um Höhe der Beteiligung
Zwar drohe nur ein "teilweiser" oder auf wenige Stunden "befristeter" Zahlungsausfall, hieß es beim Krisengipfel in Brüssel. Doch auch das könnte schon reichen, um die Märkte zu verunsichern und die Spekulation gegen den Euro anzuheizen. Zuletzt hatten sich amerikanische Hedgefonds auf Italien eingeschossen.
Laut dpa geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung hervor, dass der "Finanzsektor seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen". Auf dem Gipfel kam es zum Streit über die Höhe der Beteiligung. Finnland und die Niederlande forderten, konkrete Zahlen zu nennen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters war von 17 Milliarden Euro die Rede.
Diskussionen gab es auch über die Frage, in welcher Form die Banken zur Rettung Griechenlands beitragen sollen. Merkel, Sarkozy und die anderen Euro-Chefs berieten über mehrere Modelle, bei denen die Geldinstitute ihre griechischen Staatsanleihen gegen neue Papiere tauschen. Dabei würden sie schlechtere Konditionen eingehen - etwa längere Laufzeiten von bis zu dreißig Jahren - und so zur Entlastung Griechenlands beitragen. Keine Mehrheit fanden Forderungen nach einem radikalen Umbau der Währungsunion.
Die 17 Euro-Chefs konnten sich weder auf gemeinsame Anleihen ("Euro-Bonds") noch auf neue Institutionen wie ein EU-Finanzministerium einigen. Für die Euro-Bonds hatten sich zuletzt SPD, Grüne und prominente Europapolitiker wie der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ausgesprochen. Ein Finanzministerium hatte EZB-Chef Trichet ins Gespräch gebracht.
Deutschland blockte diese Vorschläge ab. Man plane keine großen Schritte, hatte Merkel bereits vor dem Gipfel erklärt. Allerdings zeichnete sich gestern ein wichtiges Zugeständnis ab: Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll die Möglichkeit erhalten, Anleihen aus Krisenstaaten zu kaufen. Damit könnte er nicht nur Griechenland stützen, sondern auch andere angeschlagene Länder wie Portugal und Irland.
Für größere Befugnisse des Rettungsfonds hatte sich vor allem Frankreich eingesetzt. Langfristig könnte sich der Fonds zu einer Art Währungsfonds entwickeln oder sogar die umstrittenen Euro-Bonds einführen - wenn auch durch die Hintertür.
Leser*innenkommentare
GWalter
Gast
Es gibt (oder soll geben) einen geheimen Staatsvertrag zwischen Amerika und der provisorischen Regierung Westdeutschlands aus dem Jahre 1949.
Dort ist unter anderem die alliierte Medienhoheit und Besatzung festgelegt bis zum Jahre 2099.
Auch jeder Bundeskanzler muss vorher die "Kanzlerakte" unterschreiben, bevor er vereidigt wird. Ich hab mich in letzter Zeit ein bisschen mit dem Thema beschäftigt - und da tun sich Abgründe auf !!
-
Wir können nur hoffen, dass eine Regierung uns endlich einmal den Friedensvertrag verschafft. Die Feindstaaten-Klausel ist zur Zeit suspendiert, das heisst offziziell befinden wir uns noch mit ca. 65 Staaten im Krieg - nur "suspendiert" zur Zeit.
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Wenn wir uns von dieser Fremdherrschaft lösen wollen, müssen wir als Volk aufstehen und die unberechtigte BRD beseitigen. Laut Art. 146 GG hätten wir schon längst eine Volksabstimmung + Verfasssung kriegen müssen !!
Zu wenig:-(
Gast
20 Prozent Verlust für unsere Absahner ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber deutlich zu wenig. 50% wären wahrscheinlich sowohl ausreichende Hilfe für Griechenland als auch Abschreckung genug für die Banken gewesen. Wahrscheinlich hätten dann auch die Ratingagenturen von ihren Besitzern ausreichend Druck bekommen, denselben Spaß nicht noch einmal bei einem anderen Land (wie Italien) zu versuchen.
So werden die europäischen Steuerzahler die verbleibenden notwendigen 30% direkt aufbringen müssen. Und es ist sehr fraglich, ob sie das können, in Anbetracht dessen, dass selbst Deutschland nicht einmal in guter konjunktureller Lage imstande ist irgendwelche seiner Schulden zurückzuzahlen.
Die wirklichen Probleme mit großen Ländern (Italien, dann aber auch Frankreich und Deutschland) sind daher klar vorprogrammiert. Und die lassen sich dann wahrscheinlich wirklich nur noch durch Gelddrucken (d.h. hohe Inflation von >5%) lösen. Dadurch verlieren übrigens nicht die wirklichen "Vermögensbesitzer" (wie vor kurzem hier in der TAZ geschrieben wurde), die ihr Geld fast immer in Sachwerten, Aktien oder Schweizer Franken angelegt haben, sondern vor allem die kleinen Leute durch Reallohnrückgang und Verringerung von Lebensversicherungen.
vic
Gast
"Erstmals waren bei einem EU-Gipfel mit Josef Ackermann von der Deutschen Bank oder Baudouin Prot von der französischen BNP Paribas Banker als Berater geladen"- *vermutlich nicht zu ihrem Schaden.
Ein starkes Stück, wie ich meine. Was haben diese unabhängigen Experten in einer solchen Entscheidungsfindung zu suchen?
*Anmerkung vic
vic
Gast
Stolz wie Bolle ist sie, unsere allseits bewunderte Problemlöserin. Was für ein vorhersehbarer Murks.
Ob sie mir auch Geld verschafft, obwohl sie weiß, dass ich s niemals zurückzahlen werde?
Funky Roy
Gast
Ja! (kleines Lob an Frau Merkel), wieder wird man vielleicht, im gegebenen Fall, wohl möglich, ein Paket versenden, dass mit der Euro-Krise zu tun hat. Jaaaa die "Eurokrise"... Was ist das nur? die Krise einer Währung? Die Krise eine Wirtschaft? Was ist Wirtschaft? Meine Fragen an "mein" System werden immer grundsätzlicher... Nur nach welchem Grundsatz? hah - da haben wirs! Grundsatz! wo? was? wie? sollte das ein Staat haben? hat Deutschland das? oder irgendwer?... ... ... hm ... ... ... ich sehe keinen ...
Also bitte, was muss denn überhaupt gerettet werden? Eine Währung!!! Dann mal bitte, verschmelzt Währung nicht mit Menschen! "Wir" (die meisten Leser hier) bekommen sogar über die TAZ ein Bild der verarmten Griechen. Lasst uns freuen an deren neuen Möglichkeiten, lasst uns lösen vom Zwang eine Währung zu retten! Ich wünsche mir Berichte über GriechInnen die der Welt beweisen können, dass ein BIP nicht gleich Existenz bedeutet! Hier geht es um eine Rettung innerhalb von systematischen Strukturen die man anders nie praktiziert hat. Zeit zum "Anders" praktizieren?!? Zeit Grundsätze zu verändern?!? oder doch "den Euro" retten? Was ist dann nur mit den Menschen in Griechenland? oder leben da nur Dinge die Geld brauchen? Vielleicht leben dort auch Dinge, ah ne Menschen, die eine Struktur überholt haben, die eine Struktur gebrauchen könnten, die entwickelt werden muss... aber darüber nachzudenken entspricht ja nicht "unserer" Struktur...
guntherkummerlande
Gast
Das idiotische an dieser Geschichte ist,
das mit all diesen Anleihegeschäften überhaupt
keine Investitionen in die Wirtschaft
verbunden sind.
Sie dienen lediglich dem Machterhalt
und stehen als Spekulationsmasse über
zahlreiche Tricks den Spekulanten zur Verfügung.
Außerdem werden die Risiken der privaten
Investoren ausgeglichen und die Banken kassieren
Ihre Zinsen.
Das System ist pervers, weil es eben dieses
Geld nicht mehr in Industrie,Forschung,
Umweltschutz, Bildung, Gesundheit und
Entwicklungshilfe investiert, sondern
dem Europäischen Strukturerhalt dient.
Aber auch deren Existenzberechtigung ist zweifelhaft,
weil
es nicht die Zinseszinsbombe durch Abschneiden
bis zu einem bestimmten Kumulationspunkt
festlegt.
Ab dem Zeitpunkt, wo eine Schuldenzinseszinsspirale
eintritt, die eine höheres exponentielles
Schuldenwachstum als die
Renditezinseszinsgewinnspirale hat,
muß der Vertrag neu angepaßt werden.
----------------------------------------------
Die Renditezinseszinsentwicklung muß immer
oberhalb der Schuldenzinseszinsentwicklung liegen,
sonst muß die Schuldenzinseszinsspirale
per Gesetz 10% unter der Renditezinseszinsspirale
nachjustiert werden.
-----------------------------------------------
Anderenfalls läuft alles aus dem Ruder.
Das muß für alle Geschäftsabschlüsse innerhalb
der EU gelten.
Die Banken müssen gezwungen sein, alle
Geschäfte mit klarer Gewinnprognose
gemäß Ihrer europäischer Risikobestimmungen
zu tätigen und stark profitable Geschäfte nicht
zu Lasten der gut profitablen und
garantiert noch profitablen Geschäfte
einzustellen, um die Chancengleichheit der Unternehmer zu wahren.
Es dürfen keine Geschäfte getätigt werden,
die nur durch Risikostückelung und
Neuverteilung in andere Schuldpapiere
abgesichert sind.
Der Käufer einer Firma darf muss mindestens zu 80%
diese Firma aus eigenen Mitteln kaufen können.
Eine Schuldenübernahme des zu schluckendenden
Unternehmens bleibt bis auf einen Restanteil von 15%
ausgeschlossen.
Das was hier läuft ist die Konterkarierung
des Leistungsprinzips des Kapitalismuses.
Wir schaffen hier eine Dreiklassengesellschaft
und einen Geldadel durch Ausplünderung
der Staatsressourcen, und durch Abschaffung
von minimalen Handelsstandards und verkaufen
das als Globalisierung-Völkerentmündigung
ist treffender.
empörter Bürger
Gast
Die europäischen BürgerInnen müssen endlich auf die Straße gehen um gegen die Hilfen für diese Griechen zu demonstrieren! WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!!!
kannes@t-online.de
Gast
Momentan halte ich eine Währungsunion
mit Mitgliedsländern/-regionen
Skandinavien,Frankreich, Spanien,Portugal,
Benelux, Niederlande,Tschechien,Polen,
Baltenländer für sinnvoll. Nur mit
Vorbehalt noch Italien.
Es muss insgesamt ein guter Mix aus ordentlich
geführten Weichwährung und Hartwährungsländern sein,
die aber aus funktionierenden Einzelstaaten bestehen.
Wichtig ist das Rechtsstaatlichkeit und
Verläßlichkeit im Umgang mit Schulden
und autonome politische Handlungsfähigkeit
gewährleistet ist.
Frau Merkel höhlt dieses Land aus.
Sie läßt sich von Sarkozy betrügen, um
vor weiteren psychischen Belastungen
verschont zu werden.
Der ganze Verein mit einen Fonds
zum Aufkauf von Papieren für die
dann Deutschland haften soll, ist
eine einzige maßlose Ausplünderung
unserer Kreditwürdigkeit.
Sarkozy ist ein Verbrecher.
Der Europäische Markt muss nicht mit
dem geografischen Grenzen übereinstimmen.
Und er sollte nicht weiter, um Kriegsregionen
erweitert werden, um beim Zusammenbruch
Europas nicht noch mehr Stress zu haben.
Ein neuerliches Bail-out ist ein Zeichen der
Schwäche, Inkonsequenz und Konzeptlosigkeit.
Was da die deutsche Professorenschaft mit
toleriert, zeigt wie wenig Sachverstand
und Mut innerhalb deutschen Wirtschaftsfraktion
steckt. Es läuft alles auf ein Ausplündern
der deutschen Ressourcen hinaus und
ob dann bei einen derartig geschwächten
Deutschland wir nicht noch Opfer von Raubzügen
werden, ist nicht raus.
EUROBONDS sind das absolut Letzte, was man für gut
heißen könnte und betont die völlige
Inkompetenz der Franzosen und Skrupellosigkeit
uns ihre Probleme mit aufzuhalsen damit
wir daran untergehen sollen.
Die Franzosen sollen mit den von Ihnen gemachten
Geschäftsabschlüssen selbstverantwortlich umgehen
und sie nicht im Zweifelsfall uns unterjubeln
können! Die Franzosen betonen immer Ihre "Grande Nation", also übernehmt Verantwortung für Euer
Handeln.
kannes@t-online.de
Gast
Momentan halte ich eine Währungsunion
mit Mitgliedsländern/-regionen
Skandinavien,Frankreich, Spanien,Portugal,
Benelux, Niederlande,Tschechien,Polen,
Baltenländer für sinnvoll. Nur mit
Vorbehalt noch Italien.
Es muss insgesamt ein guter Mix aus ordentlich
geführten Weichwährung und Hartwährungsländern sein,
die aber aus funktionierenden Einzelstaaten bestehen.
Wichtig ist das Rechtsstaatlichkeit und
Verläßlichkeit im Umgang mit Schulden
und autonome politische Handlungsfähigkeit
gewährleistet ist.
Der Europäische Markt muss nicht mit
dem geografischen Grenzen übereinstimmen.
Und er sollte nicht weiter, um Kriegsregionen
erweitert werden, um beim Zusammenbruch
Europas nicht noch mehr Stress zu haben.
Ein neuerliches Bail-out ist ein Zeichen der
Schwäche, Inkonsequenz und Konzeptlosigkeit.
Was da die deutsche Professorenschaft mit
toleriert, zeigt wie wenig Sachverstand
und Mut innerhalb deutschen Wirtschaftsfraktion
steckt. Es läuft alles auf ein Ausplündern
der deutschen Ressourcen hinaus und
ob dann bei einen derartig geschwächten
Deutschland wir nicht noch Opfer von Raubzügen
werden, ist nicht raus.
EUROBONDS sind das absolut Letzte, was man für gut
heißen könnte und betont die völlige
Inkompetenz der Franzosen und Skrupellosigkeit
uns ihre Probleme mit aufzuhalsen damit
wir daran untergehen sollen.
Die Franzosen sollen mit den von Ihnen gemachten
Geschäftsabschlüssen selbstverantwortlich umgehen
und sie nicht im Zweifelsfall uns unterjubeln
können! Die Franzosen betonen immer Ihre "Grande Nation", also übernehmt Verantwortung für Euer
Handeln.