Euro-Rettung: Ratenzahlung für Athen

Hilfen ja, aber nur tröpfchenweise: Die Euro-Retter sind wieder einmal unzufrieden mit Griechenland. Die fälligen 8,1 Milliarden Euro könnten in Raten gezahlt werden.

Verzögert den Kahlschlag im öffentlichen Dienst: das griechische Parlament in Athen. Bild: Allan_Grey | CC BY-SA 2.0

BRÜSSEL taz | Weil die Regierung in Athen nicht alle Spar- und Reformauflagen der internationalen Troika umgesetzt hat, soll der nächste Hilfskredit für Griechenland nur tröpfchenweise fließen. Die fälligen 8,1 Milliarden Euro könnten in kleinen Raten gezahlt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Immerhin lobte Dijsselbloem die „Einigung“ mit der Troika. Dagegen zeigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Griechen zunächst die kalte Schulter. Man müsse erst einmal den Bericht der Kontrolleure von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) lesen, bevor man Hilfe freigebe. Eine Entscheidung könne deshalb auch vertagt werden.

So oder so lastet wieder enormer Druck auf dem hoffnungslos überschuldeten Land. Denn die Troika kritisiert „Verzögerungen“ bei der Umsetzung ihrer Kahlschlagspläne – und fordert weitere „korrektive Maßnahmen“. Dazu zählen unter anderem die Einführung einer neuen Luxussteuer, Kürzungen im Verteidigungsbudget und Rentenkürzungen für ehemalige Militärs.

Zudem beharrt sie darauf, einen umstrittenen Plan zur Schrumpfung des öffentlichen Dienstes umzusetzen. Bis Ende 2013 müssen 25.000 Staatsbedienstete in eine Transfergesellschaft versetzt werden. Von dort aus sollen sie binnen einem Jahr einen neuen Job erhalten – oder sie werden endgültig rausgeschmissen.

Die Regierung in Athen hat keine Wahl: Schon im August werden Staatsschulden im Wert von 2,2 Milliarden Euro fällig. Ohne die Hilfe der Troika müsste Griechenland den Staatsbankrott anmelden. Das wollen – anders als im vergangenen Jahr – alle Beteiligten verhindern. Damals hatte vor allem Deutschland mit einem erzwungenen Euro-Austritt geliebäugelt. Jetzt ist das „Grexit“-Szenario kein Thema mehr – die Bundesregierung braucht vor der Bundestagswahl Ruhe an der Eurofront.

Schäuble hat deswegen auch die Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland weggedrückt. Den hatte Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis in der vergangenen Woche gefordert, im Einklang mit dem IWF. In Brüssel glaubt jedoch kaum jemand, dass dies das letzte Wort ist. Spätestens nach der Bundestagswahl werde die Diskussion wieder aufflammen, glauben nicht nur griechische Diplomaten.

Comments

[Splitterbombe]

Kredite damit die Rüstungsindustrie verdient.

Einige finanzierungsbedürftige EU Länder kaufen in Deutschland Rüstungsgüter ein.

Griechenland 6500 Schuss 120mm Panzermunition

Portugal Leo2 2xTurmbesatzungstrainer

http://dip.bundestag.de/btd/17/140/1714033.pdf

Die Rüstungsindustrie übernimmt die gesamte Wirtschaft.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland und Amerika.

[aurorua]

Da auch diese Milliarden wieder nur in den Taschen der Reichen und Superreichen landen, während das Volk immer mehr darbt und Entbehrungen hin nehmen muß, kann man ja regelrecht religiös werden.

„Ihr sollt das Heilige nicht den Hunden geben und eure Perlen sollt ihr nicht vor die Säue werfen, damit die sie nicht zertreten mit ihren Füßen und sich umwenden und euch zerreißen.“ (Matthäus 7,6 Lutherbibel)

[claudi]

weitere „korrektive Maßnahmen“. Dazu zählen unter anderem die Einführung einer neuen Luxussteuer, Kürzungen im Verteidigungsbudget und Rentenkürzungen für ehemalige Militärs.

Wie wäre es, wenn man auch die Gehälter der Politiker enorm kürzen würde.

Dann ist es auch ein Unding, das die dortigen Behörden Renten an 50.000 Rentner ausgezahlt hat, die schon längst gestorben sind.

Griechenland privatisiert zwei ihrer größten Häfen und will an Chinesen verkaufen. Für nur eine Milliarde Euro sollen zu 60 die Rechte an die Chinesen gehen.

Das kommt dabei raus, für ein Taschengeld werden Länder gezwungen auf gute und sichere Staatseinnahmen zu verzichten um der EU zu beweisen, seht wir tun alles was ihr wollt. So läuft das ein Land zu zerstören.

[Dimitris]

Griechenlandhilfe?

Ein besseres Hinsehen und Nachforschungen werden erstaunliches ergeben. Die sogenannte Griechenlandhilfe ist ,groesstenteils,eine "Hilfe" an den Grossbanken und Grossanleger von "Griechenlandanleihen".Darueber hinaus wird die neoliberale Merkelpolitik mittelfristig Auswirkungen an das europaeische Bauwerk haben.Im Sueden und in Frankreich werden die Deutschen mit Misstrauen - Unverstaendnis bis Zorn angesehen. In Griechenland verhilft diese Politik den Nationalisten und Faschisten enormen Zulauf.Wenn sich nichts aendert wird sehr bald auch die Menschen in D diese Politik spueren.