Euro-Rettung: Schwarz-Gelb ohne Kredit
Die Bundesregierung behauptet plötzlich, ihr sei eine eigene Bundestagsmehrheit bei den Euro-Stabilisierungsgesetzen doch einerlei. Die Opposition höhnt.
"Der Fortbestand der Regierung hängt nicht von der Euro-Abstimmung ab." Bild: dapd
BERLIN taz | Schwarz-Gelb richtet sich vorsorglich für den Fall ein, dass die Regierung bei der Euro-Rettung auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt der Frankfurter Rundschau: "Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, dann geht es dem Land doch gut". Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF zusammen mit den parlamentarischen Kontrollmechanismen verabschiedet. Weil SPD und Grüne zustimmen, ist das Ja sicher.
Doch bei Union und FDP gibt es gut zwei Dutzend Skeptiker. In Probeabstimmungen hatten 25 mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Wenn es bei der EFSF-Abstimmung bei Union und FDP mehr als 19 Abweichler gibt, wäre dies ein weiterer Tiefschlag für die nach der Niederlagenserie bei den Landtagswahlen 2011 fragile Regierung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann frohlockt schon angesichts von Merkels möglicher Niederlage: "Natürlich braucht Merkel in einer so zentralen Frage eine eigene Mehrheit".
Es ist auffällig, dass Spitzenpolitiker von FDP und Union seit Tagen eindeutige Ansagen vermeiden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigt zwar an, dass es schon noch gelingen wird, Zweifler zu überzeugen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union Peter Altmaier glaubt, dass "Schwarz-Gelb am 29. September EFSF mit einer eigener Mehrheit ratifizieren wird." Andererseits aber, so Altmaier, sei eine eigene Mehrheit "nicht entscheidend".
Oppermann hält dieses diffuse "Erwartungsmanagement" der Regierung für bezeichnend. "Fraktionschef Volker Kauder sagt, die Mehrheit muss eigentlich sein, Finanzminister Schäuble sagt, eine eigene Mehrheit ist nicht wichtig, und bei Angela Merkel weiß man wie immer nicht so genau, was sie will", so der SPD-Mann. Die SPD, so Oppermann, wird am 29. September auf jeden Fall auf namentlicher Abstimmung bestehen.
"Schluss mit der Selbstdarstellung"
Die vagen Ansagen aus Koalitionkreisen zeigen, dass die Fraktionspitzen unsicher sind, ob es zur eigenen Mehrheit reicht. FDP-Mann Frank Schäffler will bei seinem Nein bleiben. "Ich werde gegen das Gesetz stimmen, auch wenn nun eine ordentliche Beteiligung des Parlaments geplant ist. Denn die grundsätzliche Ausrichtung des Instruments Rettungsschirm ist falsch", so Schäffler zur taz.
In der Fraktionssitzung der Union nahm sich Fraktionschef Volker Kauder die Abweichler vor. Kein Parlamentarier, so der Merkel-Vertraute, werde gezwungen, mit Ja zu stimmen. Aber es müsse Schluss sein mit der Selbstdarstellung von Einzelnen auf Kosten der Fraktion. Dieser Angriff zielte auf die CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch, die ihre Skepsis in den mehreren Medien ausführlich begründet hatten.
Die Abweichler werden nicht nur zum 29. September hin bearbeitet. Danach kommen Abstimmungen, die für Zweifler noch heikler sind: die Bewilligung des nächsten Griechenland-Kredits und der ESM, den viele für die Besiegelung der Transfer-EU halten. Die Fraktionsspitze ist nervös. Man müsse verhindern, so ein Union-Spitzenpolitiker, dass jede Euro-Abstimmung "zum Showdown wird".
Leser*innenkommentare
aurorua
Gast
So wie Deutschland sich mit der Übernahme der DDR übernommen hat (über 2 Billionen Euro Transferleistungen für Landschaften die trotzdem nicht blühen wollen), hat sich Europa mit Griechenland und der Osterweiterung hoffnungslos übernommen, auch England saugt nur ab von Anfang an, betreibt geschlossen mit USA Wirtschaftsspionage gegen Europa und versucht mit allen Mitteln zum Erhalt des längst kaputten Dollars als Leitwährung den Euro zu zerstören.
Während die Reichen und Superreichen "EUROWEIT" die den Arbeitern und Angestellten durch Ausbeutung gestohlenen Gelder in Steuerparadiese schaffen, würgen die Politversager ihren Völkern die letzte Wirtschaftskraft mit Sparmaßnahmen ab.
Wieso werden die 2000 griechischen Familien die sich über 80% des Gesamtvermögens Griechenlands unter den Nagel gerissen haben nicht geschlossen inhaftiert (Fluchtgefahr!) und um mindestens 80% ihres Vermögens zum Wohle der Allgemeinheit enteignet? Lieber enteignet man Millionen von Bürgern indem man ihnen mit horrenden Sparmaßnahmen die Lebensgrundlagen schamlos entzieht.
Horst Schwabe
Gast
Euro, Europa, keine Grenzen - Alles nur Blabla. Wenn alle Europäer gleich sind, es keine Grenzen geben soll, warum sind dann meine Mallorca-Zigaretten Konterbande?
Slobo
Gast
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die SPD und die Grünen einerseits auf Schwarz-Gelb rumhacken, aber ihnen dann doch hinterherlaufen.
Es ist ein schlechter Witz von Herr Oppermann (SPD) zu sagen, dass die Regierungskoalition keine "eigene" Mehrheit hat und auf der anderen Seite die Mehrheit zustande kommt, weil die "Opposition" diese Mehrheit herbeiführt.
Wenn SPD und Grüne ihre Hausaufgaben als Opposition machen würden, würden sie die Inhalte von Schwarz-Gelb kritisieren oder ihnen zustimmen. Aber die obige Aussage ist einfach nur dummes Gewäsch - politisch inhaltsleer, dämlich und überflüssig.
hanserlpeters
Gast
Wenn wir uns weiter in die EU-Schuldenkrise
hineinziehen lassen, droht unser eigener
materieller Bankrott und die Vernichtung
unserer Industrieanlagen.
Ich halte überhaupt nichts von dem Aktionismus
der Sozialdemokraten.
Und ich halte auch nichts davon,
dass wir Deutschen einen immer mehr
in die Pleite strudelnden Europa
hilflos militärisch gegenüber stehen.
Weil unsere Politiker nicht genug Arsch in der
Hose haben unsere Soldaten aus Afghanistan
abzuziehen, baut man lieber hier unser
Militär ab.
Wir werden immer schutzloser.
Es ist traurig ein ehrloses, bildungsmäßig
verkümmertes und aussterbendes Volk, wie
die Deutschen zu sehen.
Afghanistan war Geldverschwendung und nichts anderes!
Wenn unsere Nachbarstaaten pleite gehen sollten,
dann ist es besser militärisch sich schützen zu können- NATO hin oder her.
Länder, wo Premiers Sexparties auf Steuerzahlerkosten
und Gesetze nach Belieben hinbiegen können und
Frankreich, deren Banker Mrd.-Verluste ihren
Kreditinstituten aufbürden können, durch Manipulation
des elektronischen Zahlungsverkehrs sind mir nicht
mehr geheuer. Denen ist vieles andere bald
auch zuzutrauen.
Deutschland muss endlich eine sukzessive
Militäraufstockung zum Selbstschutz aufbauen.
Anderenfalls ist hier alles in vier Jahren möglich.
Für die Dummheit der französischen Banker
in Staatsanleihen unsicherer EU-Mitgliedsländer
dürfen wir nicht zahlen.
Die Rosskur sollen gefälligst auch die Generationen
und die Haupttäter mit tragen, die sie verursacht haben.
Deutschland muß endlich auch zu seinen eigenen
Recht auf ein gutes Leben mit stehen.
Die Rückabwicklung des EUROS ist unumgänglich.
Es geht nun darum den Schaden für alle
Beteiligten so gering zu halten, wie nur möglich.
Wir müssen auch an unsere Zukunft und unsere
Sicherheit mit denken!!
Wir wollen uns verteidigen können.
Matze38
Gast
Opposition ist nur die Linke !
verstehe nicht warum halb deutschland weg hört, was sie sagen, wenn ich die im bundestag höre, kann ich jedesmal zustimmen.
oerwin42
Gast
...ganz richtig, welche Opposition?
Es wird Herbst und die "Grünen" Blätter werden immer mehr rot.
Ob die Piraten nochmal zum Zug kommen, den anderen Parteien wäre es zu gönnen. Aber so ähnliche Wünschen hat der Michel zu Anfangszeiten der Grünen auch schon gehabt. Sie stricken nicht mehr im Bundestag und stillen auch Ihren Nachwuchs nicht mehr dort. Die Turnschuhgeneration ist erwachsen geworden und verliert bereits die grüne Farbe... Aber so ist halt das Leben, man passt sich an um an den Töpfen zu bleiben.
JoHnny
Gast
werter stefan reinecke,
welche ratingagentur war denn
jetzt schon wieder aktiv?
mfg
Hans Czinzoll
Gast
Unbegreiflich, dass Rot-Grün die Möglichkeit, Schwarz-Gelb in die Tonne zu drücken, nicht wahrnimmt. Nur damit zu erklären, dass wowi noch zurechtgemacht werden muss.
vic
Gast
"Die Opposition höhnt"?
Weshalb? Dank ihrer Unterstützung bekommt Merkel doch was sie will.
Und überhaupt, welche Opposition?