Euro-Rettungsschirm: Jetzt ist der Bundestag gefragt

Alle Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm sind auf den nächsten Gipfel am Mittwoch verschoben. Vorab muss aber der Bundestag noch grünes Licht geben.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Beide hoffen darauf, dass auf dem nächsten EU-Gipfel das weitere Vorgehen beschlossen wird. Bild: dpa

BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Im Streit der Euro-Länder über ein Gesamtpaket zur Schuldenkrise ist jetzt der Bundestag am Zug. Vor dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel muss der Haushaltsausschuss grünes Licht für Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen in Berlin sind Sondersitzungen der Haushaltspolitiker an diesem Montag oder Dienstag geplant.

Dabei geht es vor allem um Modelle, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. Weiter strittig ist auch das zweite Rettungspaket für Griechenland. Hier streben die Euro-Länder eine stärkere Beteiligung der privaten Banken und Versicherer an.

Die Euro-Länder konnten sich zuvor auch nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon am Wochenende in Brüssel auf kein abschließendes Paket verständigen, um die Schuldenkrise einzudämmen.

Fortschritte gab es aber bei den Plänen für einen größeren Kapitalpuffer der europäischen Banken. Die 100 bis 110 Milliarden Euro zusätzliches Kapital sollen sich die Banken in erster Linie am Markt beschaffen.

Auch wollen die Euroländer den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zum Sparen zwingen. Bis zum Eurogipfel am Mittwoch müssten mehrere Länder, insbesondere Italien, konkrete Zusagen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy am Sonntagabend zum Abschluss des ersten Gipfeltreffens. Auf die Frage was geschehe, falls die angesprochenen Länder nichts vorlegen, sagte Van Rompuy: "Sie werden Zusagen machen."

Diskutiert wurde zudem, die kapitalstarke Voklsrepublik China um Hilfe zu bitten. Peking könne Mittel für einen Sonderfonds bereit stellen, um die Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu erhöhen, teilten EU-Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Dabei soll die Wirkung des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds über einen finanztechnischen Hebel um ein Vielfaches vergrößert werden. China sei interessiert, sagte ein Diplomat. Allerdings seien einige Mitgliedstaaten "skeptisch".

Eine endgültige Einigung wird nun für den Folgegipfel der EU- und Euro-Spitzen am Mittwoch angestrebt. Für die Beschlüsse zum Rettungsschirm benötigt Kanzlerin Angela Merkel aber noch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Comments

[Volksverdummung]

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Der HAUSHALTSAUSSCHUSS ist nicht der BUNDESTAG!

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Jetzt heißt es FARBE bekennen, lieber Artikelschreiber von dpa/afp (copy&paste Propaganda-Gehirnwäsche-Abteilung).

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KLARTEXT:

1. Der BUNDESTAG ist der gewählte SOUVERÄN des deutschen Volkes (der deutschen Bürger).

2. Der Haushaltsausschuss ist nicht ermächtigt, Beschlüsse zu fassen, oder Entscheidungen zu fällen, die über jene hinausgehen, die der "Deutsche Bundestag" getroffen hat!

Er hat lediglich HILFSAUFGABEN.

In keinem denkbaren Fall, selbst dann nicht, wenn es zu einem gesetzlich -klar- definierten NOTSTAND (Ausnahmezustand) kommen sollte, ist der HAUSHALTSAUSSCHUSS dazu legitimiert, an Stelle des Bundestages dessen ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE zu übernehmen!

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FAZIT:

A. Die Überschrift ist korrekt: "Jetzt ist der Bundestag gefragt".

B. Der Text ist irreführend! Dort wird behauptet, dass "vor dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel.....der Haushaltsausschuss grünes Licht für Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone geben" müsse.

Nochmal: Der HAUSHALTSAUSSCHUSS darf nichts entscheiden!

C. Da die nicht beschlussfähige -weil dazu nicht ermächtigte (!)- Zusammenkunft der EU-Gipfelteinehmer angeblich noch keine entscheidungsreifen Vorstellungen erarbeiten konnte, kann der Haushaltsausschuss auch keine konkreten EMPFEHLUNGEN aussprechen!

D. Wie der für den Mittwoch geplante EU-Gipfel dann zu verbindlichen Beschlüssen kommen will, ist nicht nachvollziehbar!

Für eine -staatsrechtlich- verbindliche AUSWEITUNG der deutschen BÜRGSCHAFTEN und RISIKEN, die über die "211 MRD.-EURO-Ermächtigung" hinausgehen, benötigt die deutsche Regierung -OHNE WENN UND ABER- die Zustimmung einer Bundestagsmehrheit!

• ILLEGALE, verfassungsfeindliche LÜCKENTHEORIEN....

D. 2. Oder: der "aufrichtige und wahrheitsliebende" ABGEORDNETENFÄNGER, Risikohebel- und "Derivatespezialist", sowie bis vor kurzem noch Kofferträger von, u. "Stift" bei Jörg Asmussen :-)..., also Wolfgang Schäuble, er behauptet, wie in der Vergangenheit bereits öfter, dass es da eine verfassungsrechtliche LÜCKE gäbe!

Die LÜCKENTHEORIE ist natürlich bei Otto v. Bismarck abgekupfert, der auch einfach -unverschämt u. dreist- die ZUSTÄNDIGKEIT des PARLAMENTS in gewissen Fragen (Heeresreform) bestritten hat...

Am besten das Volk -und/oder Lammert- "schliesst" den BUNDESTAG, bis sichergestellt ist, dass die ABGEORDNETEN WISSEN, was sie da beschliessen und verschenken (!) sollen und bis sie IHRE schwindende SOUVERÄNITÄT restituiert haben.

Mögen das europäische denkende Bürgervolk, der SOUVERÄN, behilflich sein !!!!!!!!!!!!!!

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HESSE

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