Europäische Zentralbank senkt Leitzins

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Verbraucher fürchten um ihre Ersparnisse: Mit der Zinssenkung will die EZB die Wirtschaft ankurbeln. Deutschland kritisiert das.

Ein erleuchtetes Hochhaus

Von hier aus wird die Geldpolitik betrieben: EZB-Tower in Frankfurt/Main. Foto: dpa

BERLIN taz | Wenn die Medizin nicht mehr wirkt, muss die Dosis erhöht werden. Weil die Politik des billigen Geldes bislang weder die Inflation auf die angepeilte Marke von zwei Prozent gehoben noch die Wirtschaft in den Ländern der Eurozone angekurbelt hat, verschärft die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Kurs: Der Leitzins wird um 0,05 Punkte auf erstmals 0,0 Prozent gesenkt.

Zugleich wurde der Strafzins für Bankeinlagen von 0,3 auf 0,4 Prozent verschärft. Ferner wird das Anleihenaufkaufprogramm von derzeit 60 Milliarden Euro monatlich auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet. An den Börsen sorgte die EZB-Entscheidung zunächst für steigende Aktienkurse.

„Mit dem heutigen umfassenden Paket geldpolitischer Entscheidungen liefern wir erhebliche Anreize, um den erhöhten Risiken für das EZB-Preisstabilitätsziel entgegenzuwirken“, erklärte EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt am Main. „Die Zinsen werden für eine sehr lange Zeit niedrig bleiben.“ Im Februar lag die Inflation im Euro-Raum bei minus 0,2 Prozent.

Fallende Preise – auch Deflation genannt – gelten als gefährlich, weil sich Konsumenten dann in der Hoffnung zurückhalten, Produkte bald noch günstiger zu bekommen. Die Firmen machen dann weniger Gewinn und schieben Investitionen auf. So entsteht eine Abwärtsspirale. Draghi erklärte, die jüngsten Schritte der EZB sollten verhindern, dass es zu sogenannten Zweitrundeneffekten komme, etwa bei den Löhnen. Zugleich sollten sie der Konjunktur helfen.

„Gute Nachricht für Schuldenländer“

In der deutschen Wirtschaft stieß die EZB-Entscheidung auf Kritik. „Das ist eine gute Nachricht für die Börsianer und für die Schuldenländer im Süden“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner. „Für die deutsche Bevölkerung ist das katastrophal, die Sparer werden enteignet.“ Es handele sich um eine gigantische Umverteilung in Europa von Norden nach Süden.

Die EZB-Entscheidung sei unnötig, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. „Die Notenbank überzeichnet die Deflationsrisiken.“ Aktuell präge vor allem der Ölpreis die Teuerungsrate. Doch der Ölpreis sei im Jahr 2015 nicht nur um 60 Prozent gesunken, sondern in den letzten vier Wochen auch schon wieder um 40 Prozent gestiegen. „Wirtschaftsreformen sowie die Sanierung von Bankbilanzen werden verschleppt.“

Für die Katz

Für die Verbraucher ändert sich durch die EZB-Entscheidung zunächst nicht viel: Ein Leitzins von 0,05 Prozent ist nur unwesentlich höher als 0,0 Prozent. Bei einer Sparbucheinlage von tausend Euro beträgt der Unterschied des jährlichen Zinsertrages gerade einmal 50 Cent – für die Katz. Bedeutsam wird die Entscheidung der Zentralbank aber durch ihre hohe Symbolkraft: Sparen lohnt nicht, und zwar auf Dauer!

Viele Verbraucher in Deutschland fürchten nun um den Wert ihrer Ersparnisse und ihrer Altersvorsorge. Viele, die Aktien wegen ihrer Schwankungsanfälligkeit meiden, investieren lieber in Betongold – und kaufen sich Immobilien oder bauen diese aus, zumal die Hypothekenzinsen ebenfalls niedrig sind. Was aber oft verschwiegen wird: Weil die Nachfrage nach Immobilien und Bauleistungen in vielen Regionen Deutschlands wächst, steigen die Immobilien- und Baupreise. Entlastungen an der Zinsfront werden für den normalen Verbraucher dadurch aufgefressen.

Noch schlimmer sieht es für Mieter in Ballungszentren aus: Weil Investoren nicht wissen, wo sie ihr Geld renditesicher anlegen können, kaufen sie sich in Wohnhäuser ein. Diese gestiegene Nachfrage – Experten warnen bereits vor einer Immobilienblase – treibt die Preise und letztlich die Mieten nach oben. Die Politik des lockeren Geldes fördert diese Entwicklung.

 

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