Europäisches Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gescheitert

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der Rechtsradikalen.

Ursula von der Leyen stellte sich am Donnerstag nicht dem Parlament in Straßburg, sondern hielt lieber eine Rede in Brüssel Foto: Yves Herman/reuters

Brüssel taz | Déjà-vu in Straßburg: Das Europaparlament hat am Donnerstag zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) abgelehnt. Die Anträge waren von der Fraktion der Linken und von den rechtsradikalen Patrioten für Europa eingebracht worden. Bereits im Juli hatte von der Leyen eine Vertrauensabstimmung für sich entschieden.

Nun macht sich eine gewisse Routine bemerkbar. Die Abstimmungen wurden von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Eiltempo abgewickelt, bevor sie zur Tagesordnung überging. Von der Leyen schwänzte die für sie lästige Prozedur – sie hielt lieber eine Rede in Brüssel. Im Onlinedienst Bluesky zeigte sie sich danach „sehr dankbar für die starke Unterstützung“ des Parlaments.

Hinter die deutsche EU-Politikerin hatten sich 378 beziehungsweise 383 Abgeordnete (von insgesamt 719) gestellt. Damit war die Unterstützung etwas stärker als im Juli.

Dem Antrag der Linken stimmten 133 Parlamentarier zu, der Antrag der Rechten bekam 179 Stimmen. Um von der Leyen und ihre 26-köpfige Kommission zu stürzen, wären eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 360 Stimmen nötig gewesen.

Linke und Rechtsradikale haben getrennt gestimmt

Linke und „Patrioten“ kommen zusammen auf 131 Stimmen. Sie haben jedoch nicht gemeinsam gestimmt. Für den linken Antrag traten auch Unabhängige wie vom Bündnis Sahra Wagenknecht ein, für die Rechten stimmten auch Rechtskonservative von der EKR-Fraktion.

Hinter von der Leyen stellten sich ihre konservativen Parteifreunde, aber auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Die große „Von-der-Leyen-Koalition“ ist aber nicht so einig, wie es scheint. Vor der Abstimmung hatten sich Politiker aller Fraktionen unzufrieden mit dem Handelsdeal gezeigt, den die Kommissionschefin mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hatte.

Die „Kapitulation“ vor Trump hatte auch die Linke angeprangert. Doch konnte sie nicht genug Gegner mobilisieren. Für Ärger sorgt auch ein Streit über die Umwelt- und Klimagesetzgebung. Die Konservativen hatten gedroht, ein Reformpaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum Lieferkettengesetz gemeinsam mit den Rechten zu beschließen. Die Sozialdemokraten sprachen von Erpressung, knickten aber ein.

Aus Protest trat die niederländische Berichterstatterin Lara Wolters von ihrem Amt zurück. Das zeigt, wie groß der Unmut bei den Genossen ist. Doch der deutsche SPD-Politiker René Repasi sprang ein. Das Ergebnis sei nicht die bevorzugte Option, sagte Fraktionschefin García Pérez. „Aber die Alternative ist ein noch schlechterer Deal mit der extremen Rechten.“

Im Ergebnis wird der „Green Deal“, mit dem von der Leyen ihre Arbeit in Brüssel 2019 begann, weiter aufgeweicht. Das ist auch für die Grünen ein Problem. „Wir bleiben dem proeuropäischen Zentrum und der Suche nach konstruktiven Lösungen verpflichtet“, erklärte deren handelspolitische Sprecherin Anna Cavazzini. Man werde sich dieser „Erpressung“ nicht beugen.

SPDler: „Von der Leyen steht jetzt in der Bringschuld“

Die Linke reagierte mit Spott. „Grüne und Sozialdemokraten kritisieren zwar verbal die Kommission“, sagte die Linken-Abgeordnete Özlem Alev Demirel. „Doch real tragen sie die Verfehlungen der Kommission jedes Mal wieder mit.“

Co-Fraktionschef Martin Schirdewan sprach von einer „wachsenden Kluft zwischen den Menschen und der EU-Kommission in Brüssel“. Er erwartet weitere Misstrauensanträge.

Auch SPD-Mann Repasi sieht diese Möglichkeit: „Von der Leyen steht jetzt in der Bringschuld.“ Ähnlich hatte er sich schon bei der ersten Vertrauensabstimmung im Juli geäußert – ohne erkennbare Folgen. Die EU-Kommission macht weiter, als wäre nichts geschehen.