Europaparlamentspräsident Schulz: Wechsel in die Bundespolitik

Der Sozialdemokrat und Chef des EU-Parlaments will künftig auf Bundesebene tätig werden. Ob als Kanzlerkandidat oder Außenminister ist nicht klar.

Blickt nach Deutschland: Martin Schulz Foto: dpa

BERLIN/BRÜSSEL dpa | Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz will den Vorsitz des EU-Parlaments abgeben und in die Bundespolitik wechseln. Das bestätigte er dem ARD-Europastudio nach Angaben des Senders in der Nacht zum Donnerstag. Schulz will sich am Morgen in Brüssel dazu erklären. Zuvor hatte bereits die Süddeutsche Zeitung über einen bevorstehenden Wechsel des Rheinländers nach Berlin berichtet. Auch der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus SPD-Kreisen bestätigt.Weiterhin offen ist demnach die Rolle, die Schulz in der Bundespolitik für die SPD übernehmen könnte. Er wird als möglicher Kanzlerkandidat und als neuer Außenminister gehandelt – möglicherweise auch in Personalunion.

Schulz soll nach Angaben aus Parteikreisen auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl 2017 antreten, wie die Süddeutsche schreibt. Diese Entscheidung sei am Mittwochabend in Kreisen der Landespartei schon kommuniziert worden.

Bei der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten gilt Schulz als mögliche Alternative zum Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Im Gespräch ist er auch als Nachfolger für Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den die große Koalition als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten im kommenden Februar aufgestellt hat.

Vizekanzler Gabriel hat als SPD-Chef den ersten Zugriff in der „K-Frage“. Er scheint aber noch unentschieden, ob er antritt. Würde Gabriel wie 2013 angesichts mäßiger Beliebtheitswerte zurückziehen, könnte Schulz' Stunde schlagen. Als weiteren Aspiranten nennt die Süddeutsche Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz.

SPD-Kanzlerkandidaten stehen noch aus

Bislang hieß es aus der SPD, die Partei wolle sich von Angela Merkels erneuter Kanzlerkandidatur nicht unter Druck setzen lassen und erst Ende Januar entscheiden, wen sie gegen die CDU-Amtsinhaberin ins Rennen schickt. Diese Frage solle auf einer Vorstandsklausur geklärt werden, beschloss die SPD-Spitze am Montag einstimmig. Auch die Festlegung auf einen Nachfolger für Steinmeier wurde für die zweite Januarhälfte avisiert. Doch womöglich geht es nun noch schneller.

Kürzlich machte eine Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Runde, Schulz wolle nur dann Steinmeiers Nachfolge antreten, wenn er die Zusage für die SPD-Kanzlerkandidatur bekomme. Mit Empörung wiesen das die Parteizentrale und Schulz zurück. Nach dpa-Informationen bot Gabriel seinem alten Weggefährten an, das Außenamt für die acht Monate bis zur Bundestagswahl im Herbst zu übernehmen.

Schulz ist seit 1974 SPD-Mitglied. Er gilt als leidenschaftlicher Europapolitiker und beherrscht sechs Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Holländisch). In dem kleinen Ort Würselen bei Aachen war er von 1987 bis 1998 Bürgermeister und Buchhändler. Dann begann in Brüssel der Aufstieg von „Mister Europa“, bis an die Spitze des EU-Parlaments.

Zu Beginn der Legislaturperiode 2014 vereinbarten die Konservativen und die Sozialdemokraten im EU-Parlament als größte Fraktionen eine Ämterrotation: Der schon seit 2012 amtierende SPD-Mann Schulz sollte dem Parlament bis Anfang 2017 vorstehen und dann für einen Christdemokraten Platz machen. Zwar hieß es lange, Schulz kämpfe um eine weitere Amtszeit an der Spitze der Volksvertretung in Straßburg. Doch nun hat der 60-Jährige offenkundig neue Ziele ins Auge gefasst.

Vergleich mit Gabriel

Während seiner Zeit in Brüssel und Straßburg schärfte Schulz sein außenpolitisches Profil und steigerte seinen Bekanntheitsgrad in Deutschland – auch weil er kein Blatt vor den Mund nimmt. 54 Prozent der Deutschen wünschen ihn sich laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern-Magazins als zukünftigen Außenminister, falls Steinmeier ins Schloss Bellevue einzieht. In Teilen der SPD wird Schulz auch als der bessere Kanzlerkandidat im Vergleich zu Gabriel gesehen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann drängt die Sozialdemokraten zu einer schnellen Entscheidung in der „K-Frage“. „Die Leute sollten rasch wissen, wer als Kanzlerkandidat gegen Frau Merkel antritt“, sagte er der Passauer Neuen Presse, allerdings noch vor Schulz‘ Ankündigung. „Wir leben in unübersichtlichen Zeiten. Deshalb ist Klarheit wichtig.“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, begrüßte den Beschluss seines Parteifreundes. Auf Twitter kommentierte er den bevorstehenden Wechsel von Schulz in die Bundespolitik mit den Worten: „Gut so!“

Comments

[IL WU]

Genau ein weitere SPD Marionette muss nun unbedingt in die Bundespolitik!

Hoffentlich wird der Wähler diese Partei 2017 abstrafen.

[IL WU]

@IL WU eine*

[571 (Profil gelöscht)]

"Wen immer diese Partei aufstellt, es wird ihr nichts nützen."

Warum nicht den coolen Showman Heiko Maas? Seine Frau Natalia Wörner sorgt jetzt schon als TV-Mimin für ausreichend Publicity.

[571 (Profil gelöscht)]

@571 (Profil gelöscht) Pardon, war als Antwort für VOLTAIRE gedacht.

[Ricky-13]

"Bei der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten gilt Schulz als mögliche Alternative zum Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel."

Die CDU mit Merkel und die SPD mit Schulz, oder doch mit Gabriel (?), treten also zum Wahlkampf an. Das erinnert stark an den Wahlkampf in den USA, wo die Wähler auch nicht mehr wussten, welches nun das kleinere Übel von den Kandidaten sei.

Letztendlich wird Merkel doch wieder Kanzlerin. Die Frage ist nur, wer ihr den Steigbügelhalter machen darf - Schulz oder Gabriel? Aber vielleicht grätschen die Grünen auch von der Seite rein und hofieren Königin Merkel. Damit ist der Traum von Rot-Rot-Grün wohl endgültig ausgeträumt.

[IL WU]

Traum von Rot-Rot-Grün?

Kein Mensch kann doch wirklich diese Machtoption als wünschenswert betrachten...

[Urmel]

Welche Wahl erwartet also nächstes Jahr den Bürger:

a. Merkel mit Weiterso

b. Schulz oder Gabriel mit Weiterso

c. AfD mit Zurück (wohin auch immer)

Glückliches Deutschland!

[Tom Farmer]

Das riecht ja nach echtem personellem Neuanfang.

Wie kann man glauben etwas ändern zu können wenn man nix ändert. Und das Personal ist eine wichtige Stellgröße.

Machterhalt, traurig die Rochaden. Wenn Steinmeier als BP schon ein Triumpf ist....

[1714 (Profil gelöscht)]

Wen immer diese Partei aufstellt, es wird ihr nichts nützen. Es ist längst nicht mehr die Partei des Aufbruchs, der neuen Ideen und schon gar nicht eine Partei der Redlichkeit.

Was haben die Parteigranden nicht alles versemmelt: Vorratsdatenspeicherung - mit uns nie, "Frei"handelsabkommen - mit uns nur ohne Schiedsgerichte, Mietpreisbremse - eine hohle Fassade, Pkw Maut - niemals mit uns, Waffenexporte - jedes Jahr neue Rekorde, Steuervermeidung/Luxleaks - reines Geklüngel usw. usw. Das höchst Besorgniserregende allerdings ist die Tatsache, dass kein Aufschrei von der Basis her kommt, nichts außer ein wenig Gemurmel. Der letzte Parteikonvent zeigt das überdeutlich: da wurden ein paar Auserwählte derartig eingeschäumt, dass sie -wie zu erwarten- plötzlich Ceta gaaaanz toll fanden. Die versprochenen Änderungen - Fehlanzeige. Und dennoch peitscht der Super-Demokrat Schulz das Abkommen zur Zeit durch das EU Parlament. Die Millionen die gegen das Abkommen sind, werden ignoriert. Warum auch nicht, die stören doch nur die eigenen Karriereplanungen. Die AfD kann vor Freude gar nicht mehr in den Schlaf kommen...