Europas Flüchtlingspolitik: Amnesty verurteilt Bundesregierung

Der Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty erklärt Europas Flüchtlingspolitik für gescheitert. Daran sei besonders Kanzlerin Merkel schuld.

„Als ginge das ihr Land nichts an“: Für Amnesty muss Merkel in der Flüchtlingspolitik aktiver werden. Bild: dpa

HAMBURG epd | Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit Blick auf die große Zahl von Menschen, die täglich versuchten, über das Mittelmeer und andere Fluchtwege nach Europa zu gelangen, sagte Shetty dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Da tut Merkel oft so, als ginge das ihr Land nichts an.“ Shetty forderte eine „gerechte Verteilung der ankommenden Flüchtlinge in Europa“ und eine „wirkliche Einzelfallprüfung“.

Deutschland und andere EU-Staaten machten es sich zu einfach, wenn sie sagten, „die Griechen oder die Italiener sollen das mal schön alleine regeln“, sagte Shetty. Er erklärte Europas Flüchtlingspolitik für „gescheitert“. Die EU schütze ihre Grenzen, „aber nicht die Menschenrechte von Flüchtlingen“.

Der Amnesty-Generalsekretär rief die Bundesregierung zudem auf, ihren Einfluss auf afrikanische Länder geltend zu machen, in denen Homosexuelle verfolgt würden. „Deutschland ist eines der Hauptgeberländer dieser Staaten. Nehmen wir Uganda: Deutschland finanziert dort eine Reihe von Programmen. Was ist so schwer daran, das zu nutzen, um humanitäre Mindeststandards durchzusetzen?“

Bei einem Treffen in der vergangenen Woche im Kanzleramt habe ihm Merkel versprochen, beim nächsten EU-Afrika-Gipfel deutliche Worte mit Bezug auf die Universalität der Menschenrechte zu finden.

Comments

[vic]

„Da tut Merkel oft so, als ginge das ihr Land nichts an.“

Der Mann hat recht.

Wer hier Asyl beantragen will, muss vom Himmel fallen oder aus dem Boden wachsen. Wir haben ja keine direkte Grenze zu "diesen Staaten".

Was ein Glück...

[Ernst Tschernich]

"Nehmen wir Uganda: Deutschland finanziert dort eine Reihe von Programmen. Was ist so schwer daran, das zu nutzen, um humanitäre Mindeststandards durchzusetzen?“

Wie bitte? In den letzten Jahrzehnten galt es als kolonialistisch, über Entwicklungshilfegelder Druck auszuüben und sich paternalistisch einzumischen.

[frei]

Ich glaube nicht, dass bei den Punkten die zu den Umständen einer Flucht führen, sich Irgendwer was ernstlich sagen läßt....Aber wer redet, sagt gern er/sie hät alles versucht....außerdem lassen sich nebenbei bestimmt noch ein paar Wirtschaftsabkommen schließen, wenn wir schon mal da sind....

Roter Tecpich statt Frontec

[Peter A. Weber]

@Ernst Tschernich Was hat denn bitteschön eine Einflußnahe auf die Wahrung von Menschenrechten mit Paternalismus zu tun? Es ist das genaue Gegenteil davon.