Europas Umweltpolitik: Doppeltes Debakel
Die EU-Umweltminister können sich nicht auf Regeln zur Gentechnik einigen. Und Polen verhindert wieder mal die Anhebung des Klimaziels auf 25 Prozent, die 26 Staaten wollen.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel, wie hier die BASF-Superkartoffel „Amflora" sorgten bei den EU-Umweltpolitikern für Dissonanz. Bild: dpa
Die Europäische Union kommt gleich bei zwei wichtigen Umweltthemen nicht voran. Das Treffen der Umweltminister am Freitag endete am späten Abend mit einem doppelten Debakel: Weder eine gemeinsame Regelung für den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen wurde gefunden, noch konnten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf höhere Klimaschutzziele bis 2050 einigen.
Dementsprechend sauer war die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, und sie machte daraus auch keinen Hehl: „Die EU kann so nicht arbeiten. Es kann nicht sein, dass ein einziges Land alle anderen blockiert und ihnen die Politik diktiert“, sagte Hedegaard.
Sie meinte damit Polen. Denn bei den Klimazielen stellte sich nur Warschau quer. Alle anderen waren bereit, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 25 statt wie bisher beschlossen nur um 20 Prozent zu senken. So wollen die 26 Mitgliedstaaten die Weichen stellen für das Gesamtziel für 2050. Bis dahin sollen die Emissionen nämlich um 80 bis 95 Prozent sinken.
Aber Polen hält das für unrealistisch. 95 Prozent des polnischen Stroms wird in Kohlekraftwerken produziert. Und – so schrieb der polnische Umweltminister Marcin Korolec in einem Brief vor dem Treffen – in der aktuellen wirtschaftlichen Krise sei es unverantwortlich, schärfere Ziele zu vereinbaren.
„Die Uneinigkeit war zu groß“
Von diesem Standpunkt ließ er sich nicht abbringen, und der dänische Umweltminister, der die Verhandlungen in Brüssel führte, glaubt nicht, dass sich das so schnell ändern wird: „Ein längerer Dialog hätte sich zumindest heute nicht gelohnt. Die Uneinigkeit war einfach zu groß“, sagte Martin Lidegaard. Jetzt sollen die Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfel im Juni über die Klimaziele beraten.
Umweltschützer fordern mehr Einsatz der deutschen Bundesregierung, um die Polen zu überzeugen: „Die Bundeskanzlerin sollte klar machen, wie wichtig höhere Klimaziele und ein verlässlicher Klimaschutzpfad sind. Ein Sonderbotschafter sollte einen Kompromiss ausloten“, erklärte Christoph Bals von Germanwatch.
Beim Streit über den Umgang mit Genpflanzen waren es dagegen sieben Länder, die den dänischen Kompromissvorschlag ablehnten, darunter auch Deutschland. „Ich bin sehr enttäuscht, vor allem weil die aktuelle Situation niemanden zufriedenstellt. Aber Europa ist offenbar nicht bereit für eine neue Regelung“, sagte die zuständige dänische Ministerin Ida Auken.
Diskussion um genmanipulierte Pflanzen
Sie wollte es den EU-Staaten einfacher machen, regionale Anbauverbote für Genpflanzen zu verhängen. Bisher entscheidet die Europäische Kommission über die Zulassung genmanipulierter Pflanzen. Einzelne Länder können den Anbau bislang nur verbieten, wenn sie eine Gefahr für Umwelt oder Gesundheit wissenschaftlich nachweisen können. Die Dänen wollten, dass die Staaten schon vor der EU-weiten Zulassung mit den Saatgutfirmen Ausnahmen für regionale Verbote aushandeln können.
Die deutsche Bundesregierung befürchtet, dass das zu Streitfällen im Rahmen der Welthandelsorganisation führen könnte. Ein solches Puzzle widerspreche den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes, so die deutsche Position. Ob dieser Vorschlag – wie die Klimaziele – im Juni noch einmal auf den Tisch kommt, ist unsicher. Die dänische Ministerin sagte, dafür bräuchte es klare Signale der Blockierer, dass sie bereit seien, ihre Meinung zu ändern. Sonst lohne sich eine erneute Diskussion nicht.
