Ex-„Cumhuriyet“-Chef Can Dündar

Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl

Dem im deutschen Exil lebenden Journalisten wird in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gemacht. Jetzt wurde ein weiterer Haftbefehl ausgestellt.

Can Dündar

Can Dündar während einer Pressekonferenz Foto: dpa

ISTANBUL/FRANKFURT AM MAIN epd/dpa | Ein Istanbuler Gericht hat einen weiteren Haftbefehl gegen den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar ausgestellt. Hintergrund seien Ermittlungen zu den Gezi-Protesten von 2013, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am späten Mittwochabend. Die Staatsanwaltschaft wirft Dündar demnach vor, Verbindungen zu einem der Organisatoren der regierungskritischen Demonstrationen gehabt zu haben.

Dündar habe mit dem Unternehmer Osman Kavala zusammengearbeitet, um die Demonstrationen zu organisieren und auszuweiten. Der renommierte Geschäftsmann und Intellektuelle ist unter anderem Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, das auch mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet. Kavala sitzt seit über einem Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft.

Dündar habe während der Gezi-Proteste „Terroristen ermutigt“ und als „Agent Provocateur“ gewirkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die nach dem Gezi-Park in Istanbul benannten Proteste niederschlagen lassen. Dündar selbst schrieb auf Twitter, er sei stolz über den neuen Haftbefehl.

Dündar wird in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gemacht. Grund sind Berichte der Cumhuriyet im Jahr 2015 über mutmaßliche Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Islamisten. Aufgrund der Berichte wurde Dündar wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, 2016 ging er nach Deutschland ins Exil.

Auslieferung gefordert

Der Oberste Gerichtshof der Türkei hob das Urteil gegen Dündar im März 2018 auf und entschied, dass das Verfahren gegen ihn um den Straftatbestand der Spionage ergänzt werden müsse. Im April hatte ein Istanbuler Gericht in dieser Sache bereits einen Haftbefehl gegen Dündar ausgestellt und das türkische Justizministerium aufgefordert, ihn via Interpol zur internationalen Fahndung auszuschreiben. Im September hatte Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland die Auslieferung des Journalisten gefordert.

Die türkische Regierung hält neben Anadolu Kültür auch die Stiftung des Philanthropen George Soros, Open Society Foundation, und von ihm unterstütze NGOs für Organisatoren der Gezi-Proteste. Open Society hatte wegen der Angriffe auf ihre Arbeit und den jüdischen Gründer vor kurzem angekündigt, die Arbeit in der Türkei einzustellen.

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