Ex-Wirtschaftsweiser zur Konjunktur: „Die viel kritisierte Bürokratie ist nicht schuld“
In der klassischen Industrie sind die Unternehmen gut aufgestellt, aber den Anschluss an die Zukunftsbranchen haben sie verpasst, sagt Ökonom Bofinger.
taz: Herr Bofinger, die Wirtschaft in Deutschland scheint blockiert. Nachdem sie zwei Jahre in Folge geschrumpft ist, wird sie auch 2025 vermutlich nur um 0,1 oder 0,2 Prozent gewachsen sein. Kommt 2026 der erhoffte Aufschwung?
Peter Bofinger: Die Wirtschaft wird allein schon wegen der staatlichen Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur wachsen. Doch ein wirklicher Aufschwung wird es nicht sein.
taz: Warum?
Bofinger: Deutschland hat sechs Jahre Stagnation durchgemacht. Die Wirtschaftsleistung befindet sich auf dem Niveau des Jahres 2019. Für einen richtigen Aufschwung mangelt es an privaten Investitionen. Die sind nicht nur fürs Wachstum, sondern auch für die Transformation der Wirtschaft nötig. Da reicht es nicht aus, wenn nur der Staat in die öffentliche Infrastruktur investiert.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
taz: Ihr ehemaliger Kollege bei den Wirtschaftsweisen Lars Feld warnte jüngst, dass dem Land 15 Jahre Stagnation drohten. Hat er damit recht?
Bofinger: Diese Einschätzung ist etwas zu pessimistisch. Aber das Problem ist, dass die deutsche Wirtschaft mit ihrem Geschäftsmodell international nicht mehr punkten kann. Sie befindet sich in einer sogenannten Mid-Tech-Falle. Das heißt, dass sie in der klassischen Industrie gut aufgestellt ist, aber bei Zukunftsmärkten wie Künstliche Intelligenz, Erneuerbare oder Elektromobilität den Anschluss verpasst hat.
taz: Bundeskanzler Friedrich Merz wollte dies ändern und versprach bei seinem Amtsantritt die Wirtschaftswende. Was haben er und seine schwarz-rote Regierung bisher falsch gemacht?
Peter Bofinger war von 2004 bis 2019 Teil des Gremiums der fünf Wirtschaftsweisen. Seit 1992 lehrt der Ökonom Volkswirtschaft an der Universität Würzburg.
Bofinger: Die Bundesregierung hat keine Strategie, wie die Wirtschaft transformiert werden soll. Das ist besonders bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutlich. Statt einen Plan zu entwickeln, wie Zukunftstechnologien gezielt gefördert werden können, setzt sie auf eine Renaissance von Ludwig Erhard.
taz: Der ehemalige Bundeskanzler Ludwig Erhard steht wie kein anderer für das deutsche Wirtschaftswunder. Was ist falsch an einer Wiederbelebung seiner Ideen?
Bofinger: Erhard hatte mit der Währungsreform und dem Wiederaufbau der Industrie nach dem Zweiten Weltkrieg seine Verdienste, doch jetzt geht es darum, neue Technologien und Geschäftsfelder zu erschließen. Das ist etwas ganz anderes. Insofern orientiert sich Frau Reiche am falschen Vorbild. Das sieht man auch daran, dass ihr gar nicht auffällt, dass eine Gesamtstrategie zur Transformation der Wirtschaft notwendig ist.
taz: War Reiches Vorgänger Robert Habeck der bessere Wirtschaftsminister?
Bofinger: Habeck hat die Notwendigkeit einer gezielten Industriepolitik erkannt, indem er etwa die grüne Stahlproduktion oder die Chipindustrie gefördert hat. Insofern ist er die Antithese zur Ludwig-Erhard-Verehrung seiner Nachfolgerin.
taz: Lange Zeit galt die Schuldenbremse als Haupthindernis für den Aufschwung. Immerhin gibt es jetzt das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie die Ausnahmeregelungen für Verteidigung. Warum läuft es immer noch nicht rund?
Bofinger: Das war eine Riesenchance. Aber weil sie eben keinen Masterplan hat, gibt die Bundesregierung das Geld an den falschen Stellen aus. Allein für die Senkung der Netzentgelte gibt Merz 6,5 Milliarden Euro aus. Insgesamt sind für die Reduzierung der Energiekosten im Bundeshaushalt und im Sondervermögen rund 30 Milliarden Euro veranschlagt, während es für die gesamte Hightech-Agenda lediglich 4,5 Milliarden Euro sind.
taz: Auch die Gewerkschaften haben mit dem Industriestrompreis für niedrigere Energiekosten geworben. War das falsch?
Bofinger: Es kommt immer auf die Dosis an. Und der kriselnden Automobilindustrie wäre mit einer großzügigen Kaufprämie für Elektroautos sicherlich mehr geholfen als mit der milliardenschweren Absenkung der Netzentgelte.
taz: Dafür hat die Bundesregierung in Brüssel erfolgreich für die Aufweichung des Verbrenner-Aus geworben.
Bofinger: In zehn Jahren werden wir darüber lachen. Es zeigt aber auch, wie rückständig wir in Deutschland sind. Die technologische Entwicklung im Bereich der Elektromobilität ist so rasant, dass Verbrennermotoren bald nicht mehr konkurrenzfähig sind. Deswegen braucht es in der Transformation nicht allein Hilfen für die bestehende Industrie, sondern auch die Förderung neuer. Statt über das Verbrenner-Aus hätte die Bundesregierung lieber diskutieren sollen, wie sie die Kompetenzen bei der Künstlichen Intelligenz bündelt.
taz: Da geht es sicherlich auch ums Geld. Wo sind die größten Baustellen beim Budget?
Bofinger: Die Bundesregierung muss erst einmal transparent machen, wofür sie wie viel Geld ausgibt. Es ist zum Beispiel nirgends öffentlich aufgelistet, wofür die Milliarden aus dem Klimatransformationsfonds ausgegeben werden. Will man das wissen, muss man sich mühsam durch den 3400 Seiten langen Bundeshaushalt arbeiten. Dabei ist der Fonds das wichtigste Instrument zur klimaneutralen Transformation.
taz: Auch die Wirtschaft ist unzufrieden. BDI-Chef Peter Leibinger sprach jüngst von einer „aggressiven Stimmung“ der Unternehmen gegenüber der Bundesregierung.
Bofinger: Die Unternehmen sollten vor allem mit sich selbst unzufrieden sein. Die Krise der Industrie ist hausgemacht. Die Unternehmen haben jahrelang fantastische Gewinne gemacht, ohne zu merken, dass sich der Wind langsam dreht. Nun haben die chinesischen Konzerne die hiesigen Autobauer in Sachen Elektromobilität überholt. Beim Thema Digitalkompetenz ist es genau so. Und die viel kritisierte Bürokratie ist nicht daran schuld.
taz: Die Unternehmen beklagen nicht nur zu viel Bürokratie und Energiekosten. Auch die Arbeitskosten sind angeblich zu hoch. Die Menschen sollen länger arbeiten, in der Diskussion ist auch die Streichung von Feiertagen. Würde das helfen?
Bofinger: Das Problem ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten. Die Anzahl der Erwerbstätigen und die von ihnen geleisteten Arbeitsstunden sind auf einem historischen Höchststand. Wenn Politik und Wirtschaft nichts unternehmen, dann werden in zwei, drei Jahren nicht fehlende Arbeitskräfte, sondern fehlende Arbeitsplätze das Problem sein.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert