Exporte aus den israelischen Siedlungen: Bitterer Rotwein von sonst woher
Nach Dänemark prüft auch Finnland, ob Produkte aus den israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten künftig extra gekennzeichnet werden müssen.
Auch laut schwedischer Kennzeichnungspflicht „Wine of Israel“: Weingut im Kibbutz Tzuba. Bild: dpa
STOCKHOLM taz | „Wine of Israel“ heißt es auf den Etiketten des „Yarden Mount Hermon“-Rotweins, der für 10,98 Euro in den staatlichen finnischen Alkoholläden Alko verkauft wird.
Tatsächlich stammt er von einer Weinkellerei aus Katzrin auf den Golanhöhen, einem von Israel besetzten Gebiet. Der Wein gehört zu den Produkten, über deren Herkunft die FinnInnen demnächst exakter informiert werden sollen – etwa mit der Bezeichnung „Golanhöhen, israelisches Siedlungsgebiet“.
Die Regierung habe viele Anfragen aus der Bevölkerung erhalten, wo denn konkret mit „Made in Israel“ gekennzeichnete Produkte herkommen, sagte Tarja Kantola, persönliche Referentin des finnischen Außenministers Erkki Tuomioja, der Tageszeitung Helsingin Sanomat.
Das Ministerium nehme das als Auftrag, eine Kennzeichnungspflicht für Einfuhren aus von Israel besetzten Gebieten zu prüfen. Nun soll mit den anderen Ressorts geklärt werden, wie die aussehen könne – und wer kontrolliert, ob die Angaben auch korrekt sind. Dafür habe Finnland auf EU-weite Empfehlungen gehofft. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte kürzlich erklärt, die Kennzeichnung der Waren als israelische Produkte sei irreführend, konkrete Maßnahmen erfolgten aber nicht.
Großbritannien kennt schon seit 2009 eine Empfehlung zur freiwilligen Kennzeichnung für den Handel. Und im Mai kündigten zunächst die südafrikanische und dann die dänische Regierung Regelungen für Produkte aus den „laut Völkerrecht illegalen Siedlungen“ (O-Ton Dänemarks Außenminister Villy Søvndal) an.
Für Finnland hatte die grüne Enwicklungshilfeministerin Heidi Hautala schon länger gefordert, deutlich erkennbar zu machen, welche Produkte aus den Siedlungen kommen. Kooperative Handelsketten in der Schweiz, Italien und Irland haben eigene Kennzeichnungsregelungen eingeführt.
Kein Verstoß gegen EU-Recht
Weder eine Kennzeichnungspflicht noch eine Blockade von Produkten aus solchen Siedlungsgebieten würden gegen Bestimmungen der Welthandelsorganisation oder gegen EU-Recht verstoßen, speziell auch nicht gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls der britische Völkerrechtler James Crawford in einem Gutachten.
Solange es keine klare Kennzeichnungspflicht für Waren aus „völkerrechtswidrigen Siedlungen“ gebe, müsse man im Zweifel darauf verzichten, Produkte mit der Herkunftsbezeichnung „Israel“ zu kaufen, fordert schon jetzt die deutsche Sektion der katholischen Pax Christi mit ihrer Aktion „Besatzung schmeckt bitter“.
So weit geht die schwedische Organisation Juden für israelisch-palästinensischen Frieden (JIPF) nicht. Doch zitiert sie zustimmend den israelischen Journalisten Gideon Levy mit dem Satz: „Ein in den Siedlungen produziertes Produkt ist ein illegales Produkt, so wie die Siedlungen selbst illegal sind.“ Die JIPF will eine Zwangskennzeichnung von Produkten der 136 Unternehmen aus besetzten Gebieten als „wichtige politische Handlung“, zumal die EU Israels wichtigster Exportmarkt sei. Sie appellierte jetzt an die Regierung in Stockholm, dem Beispiel von Ländern wie Südafrika und Dänemark zu folgen und darüber hinaus auf eine EU-weite Regelung hinzuwirken.
Beim Wein hat Schwedens staatliche Alkoholladenkette Systembolaget bereits eine spezielle Kennzeichnung vorweggenommen. Man verkauft wie Finnlands Alko den roten „Yarden Mount Hermon“, doch kommt der im Gegensatz zu dort laut Katalog und Regalschildchen nicht aus „Israel“, sondern ist von „sonstigem Ursprung“. Vor einigen Jahren stammte der Golanhöhen-Wein bei Systembolaget sogar zeitweise offiziell aus „Israel – besetzte syrische Gebiete“. Obwohl ausdrücklich mit dem Außenministerium in Stockholm abgesprochen, wurde diese Herkunftsbezeichnung nach israelischen Protesten dann zum jetzigen geheimnisvollen Land „övriga ursprung“ abgeändert.
Leser*innenkommentare
maoam
Gast
Tja, liebe Ultra-Zionisten, Ultra-Religiöse, Ultra-Nationalisten,
Dänemark, Schweden, Südafrika...allesamt Antisemiten, das weiß man ja schon lange.
Vor allem das Israel mit dem rassistischen Südafrika in den 80ern Atomwaffentechnik ausgetauscht hat, ist nicht so bekannt.
Ja, die friedliebenden Anhänger der Jüdischen Religion im Staate Israel haben mit der rassistischen Burenregierung wunderbare Geschäfte gemacht.
Warum wohl nur.....vielleicht, weil das politische System der Apartheid von beiden geteilt wird?
Brüder im Geiste weil Brüder in der Unterdrückung.
Von den jüdischen Terrorkommandos in den 30ern und 40ern Jahrenhört man auch nichts.
Durch die Kolonialmacht England tolerierte Zionistische Terrorkommandos sind mordend durch Palästina gezogen um die dreckigen Araber zu vertreiben.
Massaker, Vertreibungen, Terror -
-so wurde Israel gegründet.
Und einen Staat Israel gab es vorher auch noch nie.
Harald
Gast
United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East
Ja, diese UNO Resolutionen gegen Israel gibt es. Gibt es zuhauf und ohne Ende.
Für sämtliche Massenmörder, Folterknechte, Diktatoren, Putschisten und Despoten dieser Welt, ist die UNO das Forum, sich einzig und allein an Israel abzuarbeiten.
Hinzu kommt die breite, tradierte Riege der 'Israelkritiker', für die es kein anderes Unrecht auf dieser Welt gibt, als die israelische Rückeroberung seiner besetzten Gebiete durch den arabischen Angriffskrieg von 1948.
Diese haben dafür gesorgt, daß eine eigens für die palästinensischen Flüchtlinge zuständige UNO Organisation eingerichtet wurde, die sich mit nichts anderem beschäftigt, als diesen sogenannten Flüchtlingen: Die UNRWA.
Ein einträgliches Geschäft für beide Seiten, weshalb diese Ethnie die einzige ist, die ihren sogenannten Flüchtlingsstatus über alle Generationen anerkannt vererben darf: We're only in it for the money.
Die UNRWA ist der historische Beginn der sich heute auf höchstem Niveau befindlichen Doppelstandard-Ideologie der drei Ds, welche sich ab Mitte der 60-er Jahre in der Vietkong Volksfront Rhetorik schulte. Sehr anschaulich thematisiert in Eichingers Film: "Der Baader-Meinhof-Komplex".
Urgestein
Gast
@HuevinekUND SPEJBEL
Wenn sie hier schon heute mit damals gleichsetzen, dann können sie doch sicher auch erklären, welche Gebiete damals von Juden besetzt waren und welchen Aufforderungen der internationalen Staatengemeinschaft diese Juden damals nicht nachgekommen sind.
Ach, das können sie nicht? Warum nur wundert es mich kein bisschen...
best of
Gast
@ RudiRatlos:
>>...Resolution 242...und Israel zum Rückzug „aus besetzten Gebieten” aufgefordert wurde.... Im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde es (Judäa/Samaria) von Jordanien besetzt und später annektiert.
xan
Gast
machen sie mal ein artikel über die east-bank..jordanien...
ca 80 % sog.palästinenser+20% arabis+ ein von der engl.kolonialregierung
eingesetzter ´haschemiten könig´...da mal demokratie wagen und schon ist das
sog nah-ost-problem + 2 staaten quatsch geregelt! ciao!
Rainer David W. Früh
Gast
"Die Regierung habe viele Anfragen aus der Bevölkerung erhalten...."
Ja klar, das ist das Thema, was den Durchschnittsfinnen von morgens bis spät in die Nacht so tierisch aufwühlt! Was dagegen sind schon die Arbeitsplatzsorgen bei Nokia und ähnliche Themen......
HuevinekUND SPEJBEL
Gast
Da war das plumpe "Kauft nicht bei Juden!" doch längst nicht so elegant. Darf ich dann erwarten, bei Äpfeln aus Pommern künftig auch einen Hinweis aus "polnische Siedlungen" zu erhalten oder fällt dieser Teil des Revisionismus flach?
Jana
Gast
Danke für die Info. Habe mir erstmal 2 Flaschen von diesem Mount Hermon Wein gekauft. Mal schauen wie die schmecken. Empfehlen kann ich auf jeden Fall die Efrat-Weine. Sehr sehr lecker und außerdem unterstützt man damit auch noch Israel.
RudiRatlos
Gast
Manche Kommentare sind eher wenig sachlich.
"Am 22. November 1967 erließ die UNO in New York City die Resolution 242, in der das Recht jedes Staates der Region betont wird, „innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen und Akten der Gewalt in Frieden zu leben” und Israel zum Rückzug „aus besetzten Gebieten” aufgefordert wurde."(Wikipedia - Sechstagekrieg)
"Von der internationalen Staatengemeinschaft werden die jüdischen Gemeinden und Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig verurteilt. Das Völkerrecht gestatte die vorübergehende Beschlagnahmung von Land in besetzten Gebieten ausschließlich für militärische Zwecke, nicht jedoch für die dauerhafte Niederlassung eigener Staatsbürger, Landwirtschaft und andere zivile Nutzungen. Israel hat eine eigene Beurteilung der juristischen Lage, steht damit allerdings international isoliert da. In mehreren Resolutionen haben die Vereinten Nationen Israel vergebens aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen und die humanitäre Notlage der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern." (Wikipedia - Israel - Siedlungspolitik)
Das ist immer noch gültiges Recht!
Soweit dazu und passend:
Vor ca. 2 Jahren war ein Urteil eines deutschen Finanzgerichtes zu lesen in dem es um Einfuhrzoll auf israelische Waren ging. Durch EU-Assoziierungsabkommen gibt es für Israel Handelserleichterungen mit der EU. In dem besagten Urteil ging es um Sodasprudler (Marke ist bekannt, ich habe solch ein Gerät), die ein Importeur nach Deutschland einführen wollte und gegen den verhängten Einfuhrzoll klagte. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass der Einfuhrzoll zu Recht erhoben ist, da die entsprechenden Produkte in den von Israel besetzten Gebieten (das Herstellungsgebiet wurde genau benannt)hergestellt wurde und damit n i c h t dem Gebiet zuzurechnen ist, für dass das EU-Assoziierungsabkommen gilt.
Und nichts anderes sagt ja der Artikel über die Handlungen von Finnland, Südafrika, Dänemark, Schweden aus.
Harald
Gast
3D*-ler in Aktion
Israel hat es sich selbst zuzuschreiben, die palästinensische Volksfront Propaganda über Jahrzehnte in ihrer Wirkung unterschätzt zu haben. Diese hat sich nunmehr verselbstständigt, gilt als 'historische' Wahrheit.
Wer in D/EU weiß noch, daß es nie einen palästinensischen Staat gab?
Daß die Araber Israel direkt nach der von der UNO sanktionierten Staatsgründung angriffen, besetzten - und diese besetzten Gebiete, einschl. Ost-Jerusalem, im sechs Tage Krieg 1967 von den Israelis wieder zurückerobert wurden?
So konnte diese Rückeroberung des von Arabern gewaltsam besetzten israelischen Territoriums, heute als israelischer "Landraub", zur weltweiten Gültigkeit umgedeutet werden.
Der im reinsten Wortsinn abgrundtiefe Antisemitismus der europäischen Gesellschaften, neubelebt und verstärkt durch den islamisch motivierten Antisemitismus der Zuwanderer, sucht sich sein Ventil.
So sollen, als Spitze von Menschheitsverbrechen, Waren aus dem seit der Bronzezeit israelischen Judäa und Samaria, einer Kennzeichnung unterzogen werden.
Selbstverständlich hat das mit Antisemitismus nichts zu tun, schließlich beschmierten die Nazis jüdische Geschäfte mit Davidsternen und "Kauft nicht bei Juden". Die Juden selbst mit einem gelben Stern.
* Doppelstandard, Dämonisierung, Delegitimierung
sabine herrhoffen
Gast
es ist wirklich zum kotzen, wie sich der anti-israelische gutmenschen-mob in eine traditionslinie mit nazi´s stellt. sollte die kennzeichnungspflicht in deutschland kommen, werde ich mit vorliebe israelische produkte kaufen die in den siedlungen produziert wurden.
wo bleibt eigentlich die kennzeichnungspflicht für türkische produkte die völkerrechtswiedig in nordzypern und den kurdengebieten produziert wurden? was mit produkten die in elsass, lothringen, ostpreussen, schlesien und der walachei produziert wurden? namibia, kenia und tansania waren deutsche kolonien ...was machen wir da? es gibt im osten national befreite zonen, wo die leute wegen der npd und den ihnen angeschlossenen dorftrotteln weg ziehen. schreiben wir da dann aus "nazi-käffern" drauf?
aber es bleibt natürlich bei aktionen gegen israel ... es ist ekelerregend und ur-deutsch!
ingo
Gast
Es sollte auch mal erwähnt werden, warum die golan-Höhen besetzt werden. Syrien hat angegriffen! Demnach müsste alles aus ehemaligen deutschen Gebieten gekennzeichnet werden! Immer dieses israel bashing!
Pellkartoffel
Gast
Was für ein unglaublicher Gutmenschen-Bullshit. Nach dieser Definition sind sämtliche Staaten bzw. deren Produkte illegal. Die Türken kommen eigentlich aus der zentralasiatischen Steppe. Nach der Definition der antijüdischen Gutmenschen halten sie heute griechisch/byzantinisches Territorium besetzt und
und Döner essen müsste demzufolge unter Strafe gestellt werden. In der Geschichte gab es immer Kriege in dessen Folge sich Grenzen verschoben haben.
Was ist mit Waschmaschinen aus dem einstmals deutschen Breslau? Soll der Verkauf boykottiert werden?
Im Übrigen kann diese Kennzeichnung für die Israelfeinde auch nach Hinten losgehen, siehe die antideutsche "MADE IN GERMANY" Kennzeichnung.
Eine Menge Menschen würden diese israelfeindlich gekennzeichneten Produkte erst Recht kaufen …