Expräsident der Elfenbeinküste: Laurent Gbagbo in Den Haag

Der Expräsident der Elfenbeinküste ist an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert. Ihm wird Verantwortung für Mord, Vergewaltigung und Verfolgung vorgeworfen.

Laurent Gbagbo auf dem Weg vom Flughafen Rotterdam ins Gefängnis Scheveningen. Bild: reuters

BERLIN taz | Es war am Dienstag gegen Sonnenuntergang kurz nach 18 Uhr, als sich das Tor des Justizpalastes der Stadt Korhogo im Norden der Elfenbeinküste öffnete. Eine Kolonne von ungefähr 20 Fahrzeugen raste hinaus: Jeeps, offene Lastwagen mit schwerbewaffneten Militärs, weiße UN-Fahrzeuge mit Blauhelmsoldaten. In der Mitte: ein schwarzer Jeep mit getönten Scheiben. Darin: Laurent Gbagbo, der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste.

Der Konvoi raste zum Flughafen. Um 18.17 Uhr, so der Bericht des Reporters der Zeitung LInter, hob der Sonderflug nach Den Haag ab.

Gbagbo sitzt nun beim Internationalen Strafgerichtshof in Untersuchungshaft. Es gehe um "seine persönliche Verantwortung für Angriffe auf Zivilisten, die von Streitkräften verübt wurden, die in seinem Auftrag handelten", erklärt Chefanakläger Luis Moreno-Ocampo.

Der Haftbefehl wirft Gbagbo Verantwortung für Mord, Vergewaltigung, unmenschliche Akte und Verfolgung in der Elfenbeinküste zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 11. April 2011 vor. Gbagbo sei "indirekter Mittäter". Der Haftbefehl formuliert, "dass zwischen Herrn Gbagbo und seinem inneren Kreis (seinen Mittätern) ein Plan bestand und dass sie sich bewusst waren, dass dessen Umsetzung im normalen Gang der Dinge zu den aufgeführten Verbrechen führen würde". Das Konzept der "indirekten Mittäterschaft", fügt das Gericht an, müsse möglicherweise noch überprüft werden.

Bürgerkrieg mit 3.000 Toten

Gbagbo, historischer Führer der ivorischen Sozialisten, wurde im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt. Ab 2002 verlor er die Kontrolle über die Nordhälfte seines Landes an Rebellen. Ein Friedensvertrag führte schließlich zu freien Wahlen am 28. November 2010, die er verlor. Gbagbo erkannte dies nicht an. Gewalt brach ab dem 16. Dezember aus, als eine Demonstration von Anhängern des Wahlsiegers Alassane Ouattara, der in einem Hotel in Abidjan unter UN-Schutz residierte, blutig niedergeschlagen wurde.

Der Machtkampf entwickelte sich zum Bürgerkrieg, der über 3.000 Tote forderte. Ouattara-treue Kämpfer nahmen Gbagbo am 11. April im Keller der Präsidentenresidenz von Abidjan fest. Der Expräsident wurde nach Korhogo gebracht und unter Hausarrest gestellt.

Je länger Gbagbo in Korhogo schmorte, desto mehr wurde er für die neue Regierung zum Problem. Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des jüngsten Bürgerkrieges - für die auch Ouattaras Truppen Mitverantwortung tragen - kommt nicht voran. Gbagbos FPI (Ivorische Volksfront) boykottiert die Parlamentswahlen am 11. Dezember unter Verweis auf die Inhaftierung mehrerer ihrer Kader.

Am 18. August war Gbagbo wegen "Wirtschaftsverbrechen" in der Elfenbeinküste angeklagt worden. Das wurde bereits als Signal gewertet, dass für andere Verbrechen Den Haag ins Spiel kommt. Chefankläger Moreno-Ocampo reiste am 15. Oktober in die Elfenbeinküste und versprach "neutrale Ermittlungen" gegen "drei bis sechs Personen". Kurz darauf beantragte er Haftbefehl gegen Gbagbo, der am 23. November ausgestellt wurde.

Die Überstellung kam deshalb für viele überraschend. Gbagbo war eigentlich zur Haftprüfung in den Justizpalast von Korhogo gebracht worden. Die Medien wurden unüblicherweise weiträumig ferngehalten. Erst als am Nachmittag die Wachen von der Residenz abgezogen wurden, in der Gbagbo seinen Hausarrest verbrachte, war klar, was los war.

Comments

[Andreas J]

An Dieter Weberpals.

"Ouattara's Terrorkommandos". Alles klar. Hast echt voll den Durchblick. Was war denn mit den Söldnern aus Liberia und Angola die für Gbagbo gekämpft haben?

an den Rest:

was war denn nun die große politische Leistung Gbagbos? Was hat er denn großartiges für Land und Leute gemacht?

[Andreas J]

Fahrt nach Abobo. Kurz hinter dem zweiten großen Kreisel rechts bei der kleinen Moschee, da kann euch jeder erzählen wer ich bin und wie ich heiße. Fragt einfach nach dem deutschen Kameramann. Ich habe dort drei Monate gewohnt. Ich habe das selbe wie sie gegessen, getrunken und bei ihnen geschlafen. Und oh Wunder: ich lebe noch! Der europäische Giftmüll der viele Menschen dort verseucht hat, war ja zum Glück schon weg. Genau wie Entschädigungen die von der Neiderländischen Firma die zwar gezahlt wurden aber nie bei den Betroffenen angekommen sind. Macht ja nix, viele sind ja eh schon tot, weil das Geld für den Arzt fehlte. Und überfallen hat mich auch keiner.

Bei der Gelegenheit könnt ihr ja mal mit den Menschen sprechen und euch anschauen, was für blühende Landschaften Gbagbo hinterlassen hat. Aber dafür habt ihr zuviel Schiß! Lieber schnell Fenster hochkurbeln und mit dem Auto durch und dann jeden erzählen, ich war in Abobo ich bin ein Held. Danach schnell nach hause in Marcory und anschließend zum Strand in Grand Bassam. Gbagbo ist der Beste und das Leben ist schön.

Ps. Ich habe nie behauptet das die Forces nouvelles Engel sind, im Gegensatz zu euch. Es ist die völlige Kritiklosigkeit Gbagbo gegenüber, die euch so unglaubwürdig macht.

Das Leiden vieler Menschen ist einfach zu groß geworden. Wenn Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit das Lebensgefühl zuvieler Menschen bestimmt, dann kracht es irgendwann.

Noch viel Spaß da unten.

[Dieter Weberpals]

@Andreas J - du musst wohl unter Pseudonym schreiben, weil deine ätzenden Leserbriefe langsam an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten sind? Ich verstehe nicht dass die TAZ sowas überhaupt veröffentlicht? Ich kenne - im Gegensatz zu dir - Ralph persönlich und deine "gegoogelte" Meinung über ihn ist absoluter Blödsinn. Dass du bis heute keine einzige Quelle nennen kannst für all deine Behauptungen disqualifiziert deine Beiträge, davon mal abgesehen, ebenfalls. Und wenn du nun sagst, Gbagbo's Leute hätten Waffen verteilt - okay, das stimmt! - aber: wer hat die Waffen 2002, 2004 verteilt? Wer hat IB und sein Terrorkommando finanziert und wer hat die Rebellen NICHT entwaffnet (ganz entgegen dem UNO-Friedensvertag?) und wer hat Ouattara's Terrorkommandos und Rebelleneinheiten 2011 aufgerüstet und finanziert? Die Frage stellt sich DIR wohl nicht?

[ralph podzwadowski]

an Andreas J

Genauso ausgewogen und objektiv wie Deine Meinung zum Thema Elfenbeinküste(Ursache/Wirkung)ist Deine "Meinung" über mich.

Wir kennen uns persönlich null, hatten nie Kontakt; ABER DU kennst natürlich explizit mein Leben,Umfeld und geschäftlichen Aktivitäten.(wohl aufgrund Deiner ausgewogenen "Recherchen" :).

Nur zu Deinen "Aspekten":

-- "In der Vergangenheit mit falschen Leuten Geschäfte gemacht"," muss mich nur googeln und weis bescheid" , "meine Privilegien sind weg", bin "raus aus dem Geschäft" --

Deshalb schreibe ich wohl mit meinem vollem Namen, weil ich mich bedeckt halten muss :)???

Abschliesend nochmal besonders betont: Es geht hier nicht um Gbagbo/Ouattara oder gar um Ralph/Andres, sondern einfach um FAKTEN und die Wahrheit.

Diese kann man auch gern kontrovers debattieren, wenn man das den ernsthaft betreiben möchte, um dann letztendlich zu einem ausgegelichenem Fazit, GEMEINSAM zu gelangen.

Aber solange es Menschen, wie Du anscheinend einer davon bist, Geschichten vom Hörensagen, Rumors, nur Fakten bewerten, wenn sie in die eigene Sichtweise passen, dazu nutzen, um dumpfe,platte "Stimmungen" bis hin zum "Rufmord" gegen Andersdenkende zu machen,

solange muss man für die Wahrheit "kämpfen".

Wenn Du schon nur mit Deiner Meinung auf dargelegte Fakten reagieren möchtest/kannst, dann beschränke Dich doch bitte auf das Thema und unterlass gefälligst Deine unflätige und sinnlose "Privatmeinung" über andere, Dir völlig unbekannte Personen. give respekt a chance :)

ps.: 37,4 % war 2000 die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl und 33,1% die der damaligen Wahl der Legeslative. Zum werten Vergleich 2010/11,

bei der Präsidentschaftswahl (offiziel) 81,92% und bei der Legeslative 36,56% = minus 4,3%(2000) zu minus 45,36%% 2010/11 !!

Noch Fragen ???(Du wohl nicht, aber hoffentlich andere)

[Andreas J]

Die Uni ist geschlossen weil sich die jungen Patrioten dort verschantzt hatten und nun durch die Kämpfe die Gebäude beschädigt sind. Viele verlieren jetzt den Job weil sie für nichts bezahlt wurden, weil oft die einzigste Quallifikation Beziehungen zu den Entscheidungsträgern waren. Und warum sollte man diese Jobs neu besetzen? Bezahlen für nix? So funktioniert es nicht. Jobs die Sinn machen werden neu besetzt und zwar mit quallifizierten Leuten!

Klar die Preise müssen sinken und die Waffen müssen von der Straße. Aber es war Gbagbo der den Geist aus der Flasche gelassen hat. Er hat Waffen an die jungen Patioten und an freigelassene Häftlinge verteilt. Und klar, es sind auch krimminelle unter den ehemaligen Rebellen. Die jetzt aber Ouattara anzuhängen ist mehr als peinlich.Es ist schon erstaunlich wie genau du weißt wer wo schießt. Ich kenne sehr viele Ivorer hier in Deutschland und in Abidjan und die meißten sagen das es zwar schwer ist, aber das es auch eindeutig besser wird.

Und eins muß ich dir mal ganz klar sagen: du hast in der Vergangenheit mit den falschen Leuten geschäfte gemacht , die sind jetzt nicht mehr da. Man muß nur deinen Namen googlen um heraus zu bekommen, daß du überall deine Finger drinn hast ( Xing ). Jetzt bist du deine Privilegien los und du bist raus aus dem Geschäft. Ja, unter Gbagbo war das Leben schön für dich, aber das ist jetzt vorbei!

Ps. Die letzten Parlamentswahlen hatten mit 37% die größte Wahlbeteiligung in Ihrer Geschichte, obwohl die FPI nicht angetreten ist! Noch Fragen?

[ralph podzwadowski]

an Andreas J:

Situation HEUTE( und da hilft LEIDER auch kein einzelnes Statement oder nen UN Zertifikat, das alles auf einem super Weg ist):

Lebensmittelpreise sind exorbitant hoch( selbst für Menschen mit Job), von denen es leider keine neuen gibt, dafür sind aber viele alte "weggesäubert" worden, nach dem Motto: Lieber saubere Strassen, als "schmutzige, bezahlte Arbeitsplätze"), 100.000 sende IVORER im Exil, Journalisten im Knast, Schulen-und Uni`s teilweise geschlossen, genauso wie die Gendarmerien und Polizeiwachen, öffentl. Schiessereien mit/von/unter/gegen die "Ordnungskräften", eine Justiz, die nicht anwesend bzw. handelt, Wahlen mit 35%( wer es den glaubt) Wahlbeteiligung und wieder einer quasi Einheitspartei mit 100% Mehrheiten.

Und Ja !!, es ist unverantwortlich, das sich die "andere" Volkspartei( FPI), die mit "offiziel" 46% bei den Wahlen 2010 bestimmt, entschuldigung, gewählt wurde, Ihrer "Verantwortung" entzieht. Es sitzten ja auch nur fast die kompl. Führungstruktur im ivorischen,ausländischen Gefängnissen, oder im Exil, oder wird offen verschleppt,bedroht( selbstverständlich auch deren Familien und Angehörige). Natürlich alles unter/vor den Augen der "internationalen Gemeinschaft".

Auch toll, so ein Gremium, wie die Versöhnungskommision. Wenn man Wort- und/oder Titelhülsen,schon nicht glauben, dann doch zumindest "essen" könnte.

Was bekommst Du davon, nicht mit??

Ist das in Deinen Augen Demokratie?? oder sind das für Dich, "verdiente Strafmassnahmen" gegen ehemalige korrupte und mordende Kader??(und somit locker und leicht für Dich zu rechtfertigen?). Was hat irgend etwas davon, auch nur ansatzweise, mit Rechtstaatlichkeit zu tun?

Bitte beantworte mir nur 1! einzelne, kleine Frage( bitte ernsthaft um Mithilfe zu meinem besserem Verständnis):

WARUM GEHEN( in diesem nunmehr seit 8 Monaten befreiten und von Demokraten kontrollierten Land) NUR CA. 1 MIO. !! MENSCHEN( ja, ok wenn Du dann doch an die bestimmt fast 2 MIO. glauben möchtest)VON CA. 6 MIO. WÄHLEN ????????????

Vielen Dank im voraus, verbindlichst Ihr

Meckerkopp der 1.

[Andreas J]

An die Meckerköppe:

hier könnt ihr mal lesen was der ehemalige Generalsekretär der FPI Miaka Oureto zur aktuellen Entwicklung meint, die er sehr wohl positiv sieht http://news.abidjan.net/h/419229.html.

Übrigens ist ist es unverantwortlich von der FPI, das sie sich offiziell nicht mehr am Friedensprozess beteiligen will.

[Dieter Weberpals]

@Daniel und Andreas (J?): die Libertaion bringt da einen viel aufschlussreicheren bericht als die TAZ, was sagt ihr dazu, dieses Duo ist dann "des Rätsels Lösung, oder was?" alles besser geworden seit 1 Jahr??? wer hat nun wen und wieviele umgebracht? Daniel wollte mir ja schona auf facebook erzählen, dass die massakrierten Zivilisten von Douekoue eigentlich von Gbagbo-Leuten umgebracht wurden - da sei das internationale Rote Kreuz, Amnesty International und sogar die US-tendenziösen HRW vor!!!!

http://www.liberation.fr/monde/01012376733-ouattara-et-soro-un-drole-de-duo-a-la-tete-de-la-cote-d-ivoire

UN DROLE LE DUO A LA TETE DE LA COTE D'IVOIRE!

[1-Gaou]

@Andreas J: Ich wache gerne auf, wenn endlich mal einer von euch auch nur einen einzigen BELEG / Quelle für seine Behauptungen nennen würde / könnte! So lange ich keinen einzigen Beweis sondern nur Behauptungen vorgelegt bekomme, lasse ich mich von Dummschwätzern nicht als Meckerkopp bezeichnen!

[ralph podzwadowski]

Seit der Verhaftung Gbagbo`s ist bitte was besser geworden??

Es scheinen immer noch einige Leute zu glauben das es um 2 Personen(Gabgbo/Ouattara)geht. Es geht aber um mind. 22 Mio. Menschen und deren Lebensumstände. Alle Lebensmittelpreise sind wesentlich höher als vor der Wahl. Arbeitsplätze sind massiv vernichtet worden anstatt neue entstehen zu lassen. Mieten sind unverändert teuer und die Investoren die die Milliarden regnen lassen, wie Ouattara versprochen hat, kommen nochmal wann genau??

Aber noch viel extremer ist die Sicherheitslage, es werden JEDEN einzelnen Tag Übergriffe im ganzen Land gemeldet bzw. verübt, OHNE das eine Justiz ermittelt. Es gibt Schiessereien zwischen Gendarmerie und FRCI, es werden sogar Angriffe mit PANZERFÄUSTEN( daraus mind. 5 Tote)verübt.

Jedem sollte doch bewusst sein, das man ein Land nur regieren kann, wenn man alle Bevölkerungsgruppen einbezieht. Aber stattdessen gibt immernoch 100.000 nde Flüchtlinge,politisch verfolgte und inhaftierte, sogar weitere Tote oder "Verschwundene".

Also was hat sich verbessert? es ist ja nicht mal gleich geblieben! Wie lange Zeit braucht die neue Regierung, die ausser der "internationalen Gemeinschaft" und deren Investoren, ja noch alle Ivoirer hinter sich hat; oder waren es von denen vielleicht doch nicht ganz so viel, wie Choi/UNCI betätigt und verifiziert, haben?

[Andreas J]

an marvin

Alpha Blondy ist zwar ein guter Musiker, aber politisch hat er sich noch nie weit aus dem Fenster gehängt. Nie wirklich konkret. Er hat immer zugesehen das er es sich mit den Mächtigen im Land nicht verschärtzt. Hör mal lieber Ticken Ja Fakoli. Der hat keinen schiß traut sich was zu sagen.

an Gunnar.

Von dir hört man nur was alle Gbagbo-Anhänger von sich geben.

Fragt man andere in Abidjan hört man, dass es den Umständen entsprechend gut läuft. Es sind die Gbagbo-Leute die jede Zusammenarbeit verweigern und nun für Unruhe in der Gendarmerie und der Armee sorgen.

An alle Meckerköppe:

wacht mal auf! Nur weil man gegen die scheiß neokoloniale Politik Frankreichs ist, muß man nicht gleich für Gbagbo sein. Der Typ ist ein übler Ausbeuter und Verbrecher!

Schöne Grüße an Daniel. Du bist hier die Stimme der Vernunft.

[Gunnar Sturm]

Ouattara hat die Wahlen nict gewonnen: sondern Frankreich und UNO wollen das er die Wahlen gewonnen hat.

Zudem regiert er nicht in Elfenbeinküste, dort regiert nur die Gewalt die militärisch durchgesetzt wurde.

Ich sehe selbst die RDR (die liberale Partei Ouattaras) als Verlierer. Gewonnen haben Rebellen (Soro usw) und die Interessen Frankreichs. Frankreich versucht ja noch nicht einmal dies zu kaschieren ... denn es interessiert ja kaum jemanden.

[Daniel Preissler]

was genau wolltest du mit den beiden Links zeigen, Marvin? Dass A. Blondys englisch nicht ausreicht, um komplexe Sachverhalte darzustellen, oder gar, dass sein Wille solches zu tun schlicht nicht vorhanden ist (siehe seine frz. Texte)? d;-)

Aber was hat das mit Ouattara zu tun?

Deine Behauptung ist übrigens abwegig. Grüße, dp

[Marvin]

Ist ja nicht so, dass man Ouattara genauso nach Den Haag schicken könnte... =(

http://www.youtube.com/watch?v=5o-IPumFm4w

http://www.youtube.com/watch?v=7rDDcqsxtEg