Extreme Rechte in Griechenland: Druck auf Goldene Morgenröte steigt
Die griechische Justiz fordert einen Prozess gegen die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte. Die Staatsanwaltschaft will 70 Parteimitglieder anklagen.
Nikos Michaloliakos, Parteichef der Goldenen Morgenröte. Bild: ap
ATHEN ap/afp | Die griechische Staatsanwaltschaft will 70 Mitglieder der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte vor Gericht bringen. Darunter sind auch der inhaftierte Parteichef Nikolaos Michaloliakos und 17 weitere Abgeordnete, wie aus dem 700-seitigen Antrag hervorgeht, den Staatsanwalt Isidoros Doyiakos am Donnerstag vorlegte.
Die Vorwürfe reichen von der Bildung einer kriminellen Vereinigung bis hin zu Mord. Binnen weniger Wochen soll ein dreiköpfiges Richtergremium entscheiden, ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt. Ein Prozess könnte im kommenden Jahr beginnen.
In dem Dokument beschreibt Doyiakos die Goldene Morgenröte als strikt hierarchisch organisierte kriminelle Organisation, die ihre politischen Überzeugungen mit Gewalt durchsetzen wollte. Ihre Ziele waren demnach „Ausländer, Dissidenten und jeder andere, den sie als ernsthaften ideologischen Gegner ansah“.
Im Zuge der Finanzkrise gewann die offen nationalistische, fremdenfeindliche und antisemitische Partei an Zustimmung in der griechischen Bevölkerung und eroberte bei der Wahl 2012 18 der 300 Sitze im Parlament. Doch nach der Ermordung eines linken Rappers durch einen Anhänger der Partei ging die Justiz des Landes massiv gegen die Goldene Morgenröte vor.
Neben Parteichef Michaloliakos kamen acht weitere Abgeordnete in Untersuchungshaft. Sollte es tatsächlich zu einem Prozess kommen, drohen ihnen und den übrigen Abgeordneten bis zu 20 Jahre Haft. Alle Verdächtigten weisen die Anschuldigungen zurück.
