FDP-Politiker attackieren SPD: „Eine Gefahr für Deutschland“

Die FDP-Spitzenpolitiker Christian Lindner und Rainer Brüderle haben die SPD scharf angegriffen. Lindner warf den Sozialdemokraten gar eine „schädliche Politik“ vor.

„Kein Gesprächspartner für die FDP“: Christian Lindner über die SPD. Bild: dapd

OSNABRÜCK dapd/dpa | Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 die SPD scharf attackiert. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warf Lindner der SPD vor, sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt zu haben. „Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar“, sagte Lindner.

Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nannte der FDP-Politiker eine „respektable Persönlichkeit“. „Ob er aber ein Gesprächspartner für die FDP ist, muss sich erst noch zeigen“, betonte Lindner. „Solange die SPD sich weiter auf einem Kurs weg von der Agenda 2010 bewegt und sich an der schädlichen Politik von Frankreichs Präsident François Hollande orientiert, sehe ich keine ausreichende Gesprächsgrundlage.“

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle macht auch die Kanzlerkandidatur von Steinbrück für die SPD eine Öffnung der Liberalen zu neuen Bündnissen nicht leichter. Steinbrück sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Brüderle der Passauer Neuen Presse. Doch das Programm der SPD stehe auf einem ganz anderen Blatt. „Da sehe ich keine ausreichenden Schnittmengen mit der FDP.“

Daher wolle die FDP trotz vieler Streitthemen die Koalition mit der Union fortsetzen. Ein großer Unterschied zur SPD liege bei der Rente mit 67, sagte Brüderle. „Die will die SPD jetzt wieder abschaffen, obwohl sie sie selber mit eingeführt hat. Das wäre ein Rückschritt.“

Comments

[Swilly]

1. ist es interessant, wieviel Platz die taz den Äußerungen der FastDreiprozentPartei in Gestalt des Oberegomanen Lindner Platz bietet.

2. die größte Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland und in Europa geht doch wohl eben von dieser Partei und ihren schwarzen Koalitionären aus.

[Wolfgang Bnase]

Vorsichtig mit Äußerungen sein

Deer Vorwahlkampf oim Bezug auf die anstehende Bundestagswahl 2013 hat begonnen,Bevor die am Boden liegende FDP sich auf die SPD einschießt,sollte diese erst einmal allein auf sich schauen,was das kirchenfeindliche FDP Papier betrifft.

[HP Remmler]

Na ja, wer wäre das schon gerne - "Gesprächspartner für die FDP"? Ich lach mich schlapp!

[viccy]

Hoffentlich fliegt diese FDP aus dem nächsten Bundestag. Lindner ist anscheinend nur in Sonntagsreden Verfechter einer anderen, nicht bloß marktradikalen FDP. Blöd nur, dass mit seiner Visage auf den Wahlplakaten anstelle von derjenigen von Rösler 5% und mehr durchaus möglich sind.

Die Leute stehen halt auf blonde Bubis. willkommen in Absurdistan.

[bull]

Wer eine Gefahr für Deutschland darstellt haben wir alle seit Merkel Kanzlerin ist gesehen.

[Celsus]

Konkurrenz für die SPD bildeten doch im Wahlkampfimmer nur Parteien, die mit einer gewissen sozialen Kälte agierten und damit eine Gefahr für die FDP bildeten.

Gerade bestätigte doch die SPD noch ihre alte Politik von Hartz IV als Gegenfinanzierung zur Senkung des Spitzensteuersatzes, indem sie eine "Troika" von drei Herren als Spitzenkandidat ins Auge fasste, die ausschließlich an der Schaffung von Hartz IV und der Werbung für Hartz IV einbezogen waren.

Es siegte der Kandidat, der die Rente mit 67 und ein Rentenniveau von 43 % befürwortet. Angeblich geschieht das ja wegen des angeblich voraussehbaren demografischen Wandels in 50 Jahren. Das ist eine Politik, die einem 20-Jährigen die Zähne zieht und ein Gebiss einsetzt, weil das eben in 50 Jahren so sein werde. Arbeitszeiten werden verlängert, Gehälter werden gekürzt. Alles nur, weil angeblich an die Welt in 50Jahren gedacht wird.

Diese Politik über 50 Jahre betrieben, wird den Menschen Zeit, Geld und Lust für Nachwuchs fehlen. Das wird eine selbsterfüllende Prophezeihung.

[Justin]

Warum wird die FDP medial eigentlich hofiert als stünde sie bei 30% und wäre notwendig für jede denkbare Koalition? Die sollen erstmal schauen, dass sie die 5% hinkriegen. Eine Ampelkoalition könnte durchaus interessant sein, aber nicht mit DIESER FDP, die es seit Westerwelle immer noch nicht geschafft hat, sich weiterzuentwickeln. Steuersenkung, Steuersenkung, trullala. So WILL überhaupt keiner mit denen koalieren.

[KlausK]

Geben die Milchgesichter jetzt die Richtung vor?

Immerhin merkt Lindner, dass die SPD sich bewegt hat, was man von der FDP wohl nicht behaupten kann.

[friedrich]

Wieso spielt es bei FDP 3% eine Rolle, ob SPD Gesprächspartner ist oder nicht?

Wer will mit den 3% überhaupt sprechen?

[Carlo]

Lindners Beitrag gehört zur Überlebensstrategie der FDP. Er weiß doch genau, dass Kompromisse die Grundlage von Koalitionen sind. Nur sieht es jetzt so aus, dass die FDP im neuen Berliner Parlament nicht mehr vertreten sein wird und die CDU ohne Partner bleibt. Nicht zuletzt die OB-Wahl in Stuttgart hat die Überflüssigkeit der FDP bestätigt - sie wird einfach nicht mehr gebraucht. Ergänzende Überlegungen der SPD zur Rente mit 67 sind als vorbeugende Maßnahme zu drohender Altersarmut zwingend erforderlich, während die FDP den Lobbyisten der Versicherungswirtschaft nachläuft und nicht erklärt, wovon Geringverdiener und Arbeitslose zusätzliche Beiträge bezahlen sollen.

[Lange macht DER's nicht mehr,]

der Lindner, der sieht krank aus; es ist nur eine Frage der Zeit bis zum Kollaps seiner Leber und bis zum Nierenversagen. Warten wir's ab. Da hilft dann auch keine Organ'spende' aus dem Raub der Organe bei einem Krankenkassenmitglied der gesetzlichen Krankenkassen und dem die Behandlung aus Kosten'gründen' von der gesetzlichen Krankenkasse verweigert und verwehrt worden ist, weil Lindners Gesamtgesundheit im Arsch bereits ist.

GOTT SEI DANK!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[kroete]

Gut, daß die Radikallobbyisten mit U - 5% Stimmenanteil dann hoffentlich keine Gefahr mehr für Deutschland sein werden.