FDP kippt Kristina Schröders Projekt

Keine Flexi-Quote vor der Wahl

Die FDP bleibt stur und Kristina Schröder fügt sich: Ihre „Flexi-Quote“ für Unternehmen wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Darüber ist keiner enttäuscht.von Heide Oestreich

Außer ihr wollte sowieso kaum jemand die Flexi-Quote: Kristina Schröder.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) sieht in dieser Wahlperiode keine Chance mehr, ihre „Flexi-Quote“ für mehr Frauen in Führungspositionen durchzusetzen. Verantwortlich sei der Koalitionspartner. „Die FDP sagt, sie ist nicht bereit, einen gesetzlichen Weg zu gehen“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und FDP habe sich da eindeutig positioniert. Sie werde weiter für ihre Überzeugung kämpfen. „Dann muss die Flexi-Quote eben im Wahlprogramm der Union stehen, damit deutlich wird, dass das der Weg ist, den wir in Zukunft gehen wollen“, sagte die Ministerin.

Die Flexi-Quote für eine höhere Zahl von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sollten die Unternehmen sich selbst setzen. Sanktionen hätten gedroht, wenn sie dieses selbst gewählte Ziel in einem bestimmten Zeitraum nicht erreicht hätten. Die Mehrheit der Frauen in der Union fordert allerdings ein anderes Konzept. Sie kämpfen zusammen mit einem überparteilichen Bündnis und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine feste Quote von 30 Prozent Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Welches der Konzepte im Wahlprogramm verewigt wird, ist also keineswegs sicher.

Entsprechend zwiespältig sind auch die Reaktionen der Opposition: Christel Humme, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, gibt zu Protokoll: „Richtig traurig bin ich nicht. Die Flexi-Quote ist gescheitert, nun können wir uns mit aller Kraft für die feste Quote einsetzen, die die Frauen fraktionsübergreifend wollen.“ Schröder habe versucht, mit der Flexi-Quote einen weichen Weg einzuschlagen. „Sie hat sich trotzdem nicht durchgesetzt, das ist ein Armutszeugnis“, so Humme.

„Auf ganzer Linie gescheitert“

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Monika Lazar, sieht Schröder „auf ganzer Linie gescheitert“. „Wenn selbst das Lieblingsprojekt nichts wird, ist das ein Totalbankrott. Würde sie sich selbst ernst nehmen, dann müsste sie jetzt das Amt quittieren“, sagte Lazar der taz.

Schröder stand mit ihrer Idee der flexiblen Quote von Anfang an allein da. Die Frauenunion von CDU und CSU wollte eine feste Quote, ebenso die Frauen in der Unionsfraktion im Bundestag. Die SPD hat bereits einen Gesetzentwurf für eine feste Quote vorgelegt, Linke und Grüne sind ebenfalls dafür. Der überfraktionellen Bewegung für eine feste Quote, der „Berliner Erklärung“, haben sich knapp 17.000 UnterzeichnerInnen angeschlossen.

Weiterer Rückenwind für die feste Quote kommt aus Brüssel: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat für den Herbst den Entwurf einer Richtlinie angekündigt, die ebenfalls eine feste Vorgabe enthalten soll. In dieser Gemengelage ist schwer vorstellbar, dass die Unionsfrauen zulassen, dass nicht ihre, sondern die Flexi-Quote im Wahlprogramm der CDU landet. Sie haben durchaus ein Druckmittel, denn sie müssen für die Verabschiedung des ebenfalls ungeliebten Betreuungsgeldes gewonnen werden – und sie verlangen dafür Kompensation.