FDP kündigt Schlecker-Solidarität auf: Mir san gelb
Die FDP in Bayern verhindert die Gründung einer Schlecker- Transfergesellschaft. Der Wirtschaftsminister lehnt eine Kreditbürgschaft ab.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sein Veto gegen eine Auffanggesellschaft für die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter eingelegt. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Eilmeldung war knapp. Um halb drei Uhr am Donnerstagnachmittag meldeten die Agenturen: „Eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist gescheitert.“ Damit war klar: 11.000 Mitarbeiter des Schlecker-Konzerns werden in die Arbeitslosigkeit geschickt. 10.000 Kündigungsschreiben wurden am Donnerstag verschickt, sie hatten in der Firmenzentrale im schwäbischen Ehingen unterschrieben bereitgelegen.
Nach Sachsen und Niedersachsen hatte schließlich auch Bayern seine Zusage verweigert, sich an einer 70-Millionen-Euro-Bürgschaft für einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW zu beteiligen. Die Gelder wären nötig gewesen, um die Sozialversicherungsbeiträge und eine Aufstockung für die Mitarbeiter in der Transfergesellschaft zu bezahlen. Alle drei Länder haben FDP-geführte Wirtschaftsministerien.
Unverständnis und Missbilligung der beteiligten Landespolitiker richteten sich entsprechend gegen die FDP und deren Wirtschaftsminister in Bayern, Sachsen und Niedersachsen. In Berlin erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Bayern habe nicht beitreten können, weil dort „der Koalitionspartner FDP verhindert hat, dass Seehofer in die Solidarität geht“. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) berichtete, sein Wirtschaftsminister Martin Zeil habe ihm gesagt, „dass er diese Lösung nicht mittragen wird“.
Der Drogeriekette Schlecker befindet sich in Insolvenz. Ende letzter Woche wurden deshalb etwa 2.200 der 5.400 Filialen geschlossen. Zudem machen 8 der 13 Logistikzentren dicht. Etwa 11.200 Beschäftigte werden deshalb gekündigt. 10.000 Kündigungen wurden gestern verschickt. Der Konzern beschäftigt jetzt noch etwa 13.000 Menschen. Insolvenzverwalter Geiwitz fürchtet, dass nun tausende Kündigungsschutzklagen Investoren verschrecken. Bis Ende der Woche sollen Interessenten Angebote machen. Anfang April sollen Gespräche mit Geldgebern beginnen.
Rösler findet, die Lage am Arbeitsmarkt ist günstig
Andere Finanz- und Wirtschaftsminister hatten zuvor ihre Zusage für die Schlecker-Bürgschaft unterstrichen. So sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU): „Die ohnehin gebeutelten Beschäftigten können nicht die volle Zeche zahlen.“ Er hielt das Bürgschaftsrisiko für "absolut überschaubar."
Auf einer Pressekonferenz sagte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, für neue Beschäftigungsperspektiven sei die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die Lage am Arbeitsmarkt sei günstig. Baden-Württemberg habe falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt. „Diese Erwartungen wurden jetzt jäh enttäuscht“, das sei schäbig.
SPD und Grüne kritisierten die Liberalen scharf. „Die FDP will gnadenlos und mit allen Mitteln Profil gewinnen und nimmt dafür die Schlecker-Frauen als Geiseln“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ätzte: „Die FDP kämpft verzweifelt um die eigene Zukunft, das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen gerät dabei unter die Räder.“
Insolvenzverwalter warnt vor Kündigungsschutzklagen
Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bedauerte das Scheitern der Transfergesellschaft. Er bedankte sich bei den Landespolitikern für deren Unterstützung, warnte aber die entlassenen MitarbeiterInnen vor Kündigungsschutzklagen. Diese würden mit hoher Wahrscheinlichkeit „nichts bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden Schlecker-Frauen schaden“.
Auch Rösler hatte einen Rat für die Entlassenen. Er empfahl ihnen, sich „schnellstmöglich eine Anschlussverwendung“ zu suchen.
Leser*innenkommentare
Hasso
Gast
Eine überflüssige Partei führt sich auf,als würde sie das Zepter tragen. Sie erkennt selbst ihre Bedeutungslosigkeit nicht. Als Anti-Volkpartei hat sie bereits ihren Namen weg.Das scheint ihr nicht auszureichen. Das wird sich ändern, wenn die Armut zunimmt. Hoffentlich wird man sie dann an den Hundenapf führen.
Kaboom
Gast
EdvonSchleck:
Eine Transfergesellschaft hat - in der Realität - keineswegs nur die Aufgabe, das auf Kosten von Steuergeldern zu tun, was sonst die AA macht. Es zeugt von völliger Ahnungslosigkeit, so etwas zu behaupten. Für das Insolvenzrecht und den Insolvenzverwalter macht es nämlich einen Riesenunterschied, ob eine Transfergesellschaft existiert.
Die Entscheidung der FDP hat ganz banal folgende Konsequenzen: Der Insolvenzveralter hat wesentlich weniger Zeit, Investoren für die Reste des Schlecker-Konzerns zu finden. Und wenn ihm dies in dieser Zeit nicht gelingt, dann ist die FDP für die dann zusätzlich entstehenden gut 10.000 Arbeitslose ganz direkt verantwortlich zu machen.
Naja. Das Spendenverhalten der Schlecker-Mitarbeiter war vermutlich schlechter als das von Mövenpick. Da konnte man keinen Einsatz erwarten.
Peinlich
Gast
An "Peter Hartz & Gerhard Schröder"
Wenn auch nur geringster Sachverstand Voraussetung wäre für das Einstellen von Kommentaren, wären Sie nicht zugelassen.
Bitte informieren Sie sich erst einmal um was es im vorliegenden Fall ging.
Dann schreiben Sie wieder.
Peter Hartz & Gerhard Schröder
Gast
Ganz klar asoziale F.D.P.-Logik: 10.000 Schlecker-Mitarbeiter sind eben nicht systemrelevant. Too small to help !
Hätte es sich z.B. um 10.000 Rechtsanwälte, Offiziere oder Metzgersöhne gehandelt, wäre nächtelang bis in die schwarzen Kassen hinein unter Einschaltung aller Finanzchargen verhandelt worden. Aber soo...
Rettungsschirme müssen sich halt auch lohnen für die Partei, gell.
EdvonSchleck
Gast
Deutschland wird mehr und mehr zum lächerlichsten Land dieser Erde.
Die Naivität vieler Menschen (siehe Kommentare hier und anderswo) ist erschreckend.
Um was ging es denn? Um eine Transfergesellschaft, in der genau das passieren sollte, was auch jetzt im Rahmen der Bundesagentur für Arbeit passiert.
Es gibt keinen Unterschied, nur dass jetzt Steuergelder gespart werden und die Vernunft gesiegt hat.
Danke FPD. Die Partei ist doch noch für etwas gut.
Die Einfachheit mit der viele Menschen in Deutschland sich empören lassen und die total Ausblendung des selbstständigen Denkens dabei ist nur noch erschreckend. Darauf können Linke, Grüne und Piraten gut aufbauen.
W.Wacker
Gast
Komisch.
Für die 1000 Entlassenen bei Müller Brot hat niemand eine Auffanggesellschaft gefordert. Sind 1000 Entlassungen nicht genug, um sich damit zu profilieren? Oder haben Gewerkschafter und Politiker in vereintem Populismus erkannt, dass Mäusedreck und Kakerlaken nicht so gut rüber kommen, wie die Schleckerfrauen?
Der FDP muss man (nun ja) zu Gute halten, dass sie in diesem Falle richtig liegt.
P.Haller
Gast
Die FDP handelt nach dem Prinzip der verbrannten Erde: "Wenn wir schon untergehen, dann nehmen wir wenigsten noch ein paar mit !"
Es ist nur komisch, dass die sich damals bei den Hoteliers nicht so angestellt haben.
RLS
Gast
Lernen durch Schmerzen
Wenn man solche asoziale Ärsche aus der CDU, SPD oder FDP wählt,
erntet man dass, was man sät.
Diese Weindrossel Brüderle meint:
Staatshilfen haben schon bei Holzmann nicht funktioniert.
Leuten wie Brüderle, der sich den Verstand weggesoffen hat,
drücken Managern von Holzmann die eine Firma ruiniert haben,
neues Geld in die Hand, und wundern sich dann dass dieses nicht funktioniert.
Politiker mit Intelligenz, hätten erst den Vorstand und den Betriebsrat hinausgeschmissen, einen besseren installiert, und dann hätte erst Geld fliessen dürfen.
Mein Tipp an die Schleckerfrauen:
Trefft euch dort wo FDP Mitglieder tagen,
wenn sie herauskommen, bewerft sie mit faulen Eiern und Tomaten,
und beschimpft sie als dass was sie sind: ASOZIALE ÄRSCHE
Und noch ein Tipp:
Jetzt werden bestimmt einige Schleckerfrauen die Linke wählen.
So etwas passiert wenn einem dass Schicksal anderer Scheiss egal ist.
Jedem kann so etwas passieren, und man darf aus Gleichgültigkeit nicht warten bis es einem selbst trifft.
Und wenn so etwas wieder passiert, hoffe ich nur dass es solche Typen trifft,
die Holzmann, Karstadt, Opel oder Schlecker schliessen wollten.
Solche kaputten Typen kotzen mich mittlerweile nur noch an.
Mit solchen Typen, wäre Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg immer noch eine Trümmerlandschaft.
Tesa
Gast
tja 11´000 Menschen sind halt nicht Systemrelevant.
Der deutsche Steuerknecht hat ja schon für "wichtigeres" zu Bürgen.
Gernholz
Gast
Verlogenheit ist unser Programm
Frank Walter Steinmeier, Kurt Beck, Andrea Nahles, Winfried Kretschmann, Renate Künast um nur einige zu nennen, stellen sich doch tatsächlich vor die Kamera und bezeichnen die FDP als eine kalte und zu tiefst antisoziale Partei. Das ist der Gipfel der Verlogenheit der beiden kältesten und asozialsten Parteien in unserem Land.
Die marktradikalsten Parteien in unserem politischen System, sind die SPD und die Grünen. Sie haben den Arbeitsmarkt dereguliert, die Hartz Gesetze eingeführt und damit nicht genug, sie haben auch noch den Finanzmarkt dereguliert und somit den Banken, den Versicherungen, den Arbeitgebern und den Spekulanten, Deutschland und Europa überlassen. Sie sind in der Opposition, kritisieren die Koalition und stimmen letztendlich bei jedem Rettungsschirm der Regierung zu. Verlogener wie SPD und Grüne, kann man doch gar nicht mehr sein. Sie sind zu einem Albtraum für unsere Demokratie geworden. Gerhard Schröder und Josef Fischer haben die Lebensbiografien von 10 Millionen Menschen zerstört. Niemand scheint das überhaupt noch zu interessieren. Wenn man die Krisen, die Armut, die Schulden wirklich angehen will, muss man die Ursachen dafür erkennen.
Die FDP wäre wohl gerne die marktradikalste Partei, aber selbst das ist ihnen nicht gelungen. Die Entscheidung, keine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft einzugehen, war punktgenau richtig. Verdient an der Misere der Schlecker Mitarbeiter, hätte nur die Transfergesellschaft. Das traurige Ende, wäre um sechs Monate verschoben worden, mehr nicht.
Urgestein
Gast
Bleibt eigentlich nur noch herauszufinden, wer der FDP gepetzt hat, dass Schlecker keine Bank ist, und das Geld nicht für irgendwelche millionenschwere Vorstandsboni rausgehauen werden sollte. Haben die Liberalalas gerade noch die Kurve gekriegt, denn wenn jetzt schon junge, arbeitslose Frauen aus dem unteren Einkommenssegment (gerne auch mit Migrationshintergrund) finanziell "aufgefangen" werden, wer kommt dann eigentlich noch nächste Woche für 3 Euro 50 in ihre Villen zum schwarz Putzen und für'n Quickie...?
drehmstz
Gast
Rössler redet von "Anschlussverwendungen" im Zusammenhang mit den "dank" seiner Parteistrategie gefeuerten Schlecker-MitarbeiterInnen: Die logische Konsequenz für die CDU/CSU-Partner der FDP müsste sein, den Liberalen ebenfalls durch Bruch der Regierungsbündnisse zu einer kurzfristigen "Chance" zu verhelfen, sich "Anschlussverwendungen" suchen zu müssen: es gibt bei der FDP schließlich auch keinen Anlass, für eine Auffanggesellschaft zu sorgen. Und die Insolvenzmasse dieser Partei wird sicherlich vom Unternehmerverband absorbiert ... wo sonst ...
Hujomex
Gast
Die FDP hat absolut richtig gehandelt. Die Leute, die sich jetzt aufregen, haben doch nie bei Schlecker eingekauft. Selbst Verdi hatte vor Jahren zum Boykott aufgerufen. Wir wollen mit unseren Steuergeldern keine VEB Schlecker haben.
Yonas
Gast
Tröstlich ist, dass es auch keine Transfergesellschaft für die FDPler, deren Kündigungsschreiben schon unterschrieben bei den Wählern liegen, geben wird...
Gianni Porcospinoi
Gast
Hoteliers bekommen Dank der FDP Steuergeschenke von 1 Milliarde Euro pro Jahr d.h. die Branche bekommt jährlich den Gegenwert von 15 Transfergesellschaften für lau. Schleckermitarbeiterinnen bekommen einen Tritt in den Hintern und können sehen wo Sie bleiben. Empört Euch !!
KlausK
Gast
Anschlussverwendung?
Herr Rösler wird sich diesbezüglich so langsam auch seine Gedanken machen müssen, der kleine Zyniker.
StefangeradeinAlmaty
Gast
So traurig dies für die MitarbeiterInnen ist: Die Entscheidung muss man unterstützen und sich hier auch wirklich mal dem FDP-Bashing verweigern. Wenn 11.000 heute diesen Anspruch haben, sollten ihn morgen auch die drei oder vier von Firma Unkenntkeiner-GeradePleite GmbH wohl auch haben, richtig?
Johannes Kramer
Gast
Es ist erschreckend wie viel gnadenlose soziale Hartherzigkeit auf einmal zu Tage tritt, wenn es um das Schicksal von schlecht bezahlten Frauen geht.Weiß Herr Rösler, wenn er von "Anschlußverwendung" spricht,wie gerade Frauen, die gering entlohnten Teilzeitjobs nachgehen, familiär stark gebunden sind und nicht einfach mal da oder dorthin gehen können.Wissen diese "Ordnungspolitiker" wieviel Ängste und bedrückende Sorgen Massenentlassungen bei den Betroffenen auslösen?
drubi
Gast
@MeinName
Die Einrichtung einer Transfergesellschaft hängt nicht so sehr davon ab, dass das kündigende Unternehmen ein grosses ist. Wesentlich ist vielmehr, wie viele Menschen entlassen werden und wie gross der regionale Arbeitsmarkt für die entlassenen Beschäftigten ist.
Wenn durch Entlassungen so viele Arbeitnehmer arbeitslos werden, dass nicht erkennbar ist, wie sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von der „Agentur für Arbeit“ in neue Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden können, ist es sinnvoller, den Zeitraum für eine Vermittlung durch Einrichtung einer Transfergesellschaft zu strecken. Es ist eine solidarische, vor allem jedoch eine pragmatische Massnahme.
Ernst Haft
Gast
Die FDP verliehrt damit alle die Wähler, die sowieso nie FDP gewählt hätten.
Bei libearal eingestellten Wählern wird es Zustimmung geben.
Also nicht nur sachlich, sondern auch wahltaktisch richtig.
Celsus
Gast
Zutreffend dürfte sein, dass eine Bürgschaft mit einem nicht übersteigerten Risiko wohl über die Geschäftsbanken zu bekommen wäre. Das Ausfallrisiko aber ist sehr hoch und so wäre die Bezeichnunng als verkappter Kredit wohl bald zutreffender.
In der Vergangenheit wurden bereits marode Betriebe mit hohen Summen am Leben erhalten, durch die zum Teil jedeR ArbeitnehmerIn des Betriebes hätte zum Millionär gemacht werden können, wenn an die direkt gezahlt worden wäre. Als Beispiel nenne ich den Kohleabbau und die vernunftmäßig nicht zu rechtfertigenden Entscheidungen von Milliardensubventionen. Das Geld wäre in der Sozialversicherung besser aufgehoben und sollte nicht verwendet werden, um marode Betriebe mit schlechtesten Arbeitsbedingungen am Leben zu erhalten.
Jetzt geht es darum, den ArbeitnehmerInnen von Schlecker die Arbeitslosigkeit mit 80 % des bisherigen Gehaltes gegenüber anderen Arbeitslosen etwas zu versüßen. Bei unzureichenden Leistungen der Sozialversicherung sollte dort per Gesetz aufgestockt werden.
Aber in Wahrheit geht es wohl um ein Mittel, mit dem sich schon in der Vergangenheit PolitikerInnen vor allem von CDU, CSU und SPD bei frisch in die Arbeitslosigkeit gehenden Menschen profilierten. Sie warfen ihnen "frisches" Geld hinterher.
drubi
Gast
Was will man von Politkaspern erwarten, die sich sich über ihre materielle und soziale Absicherung kaum Sorgen machen müssen: der Wirtschaftsjurist Zeil, der mit besonders viel Steuermitteln ausgebildete Mediziner Rösler, der Banker Bode, ...
... etwa soziale Verantwortung ?
MeinName
Gast
Wieso haben eigentlich Menschen, die bei Großunternehmen tätig waren quasi einen moralischen Anspruch auf eine Transfergesellschaft und der Rest darf ohne Umweg über Los direkt zum Amt?
Anstatt bestimmte Arbeitslose für ein paar Monate zu privilegieren und Unsummen an fragwürdige Bildungsträger zu überweisen, sollte man vielleicht mal etwas tun um eine bessere Behandlung/Versorgung für ALLE Arbeitslosen zu erreichen. Durch diese Transfergesellschaften schafft man doch nur verschiedene Klassen von Arbeitslosen und Fördert die Entsolidarisierung.
Hasloher
Gast
Die FDP (die dagegen Partei) sorgt für viel Leid bei 11.000 Frauen. Es wird Zeit das die FDP aus unserem Alltag verschwindet. So wie im Saarland
Ralf Zimmermann
Gast
Ab nächstes Jahr im Herbst,gehört die FDP zum Glück der Vergangenheit an.Wenn es nicht schon eher Neuwahlen gibt...:)
deviant
Gast
Hatte der Söder nicht gestern noch getönt, eine solche Lösung dürfe an der Barrikadehaltung einzelner Länder scheitern?
Ist jetzt der Söder der Vollhorst, weil ausgerechnet sein Land es dann doch im Alleingang verhindert hat (welches auch sonst?), oder ist es Voll-Horst Seehofer, der sich immer für den großen Macher hält und nun vor einer Partei einknickt, die noch hinter der Familien-Partei rangiert - einer Partei, die außer einem "Elterngehalt" nicht viel zu bieten hat...aber eine Idee ist ja immerhin schon 100% mehr als alles, was die FDP zu bieten hat...fragt sich nur: Wird die Amok-Partei jetzt etwa zur Dagegen-Partei, um beim verachteten Wutbürger zu punkten? Und geht der Plan auf, wo es doch vor allem die Schleckerfrauen seien dürften, die derzeit wütend sind. Und die sind eigentlich klassisches FDP-Klientel - da war doch was mit "dumm" und "ungebildet", nicht wahr, Herr Schlecker?
EnzoAduro
Gast
Im grunde lag er damit auf einer Linie mit der taz chefredakteurin
Dirk Diggler
Gast
Eine in den Einzelschicksalen traurige, angesichts der attestierten (fehlenden) Fortfuehrungsprognose aber politisch voellig richtige Entscheidung.