FDP nach der Saar-Wahl: In der bundespolitischen Schmollecke

Nach dem desaströsen Ausgang der Saar-Wahl verschärft die FDP ihren Ton gegenüber der Union. Die Liberalen wollen sich nun stärker abgrenzen. Differenzen gibt's genug.

Augen zu und durch: der FDP-Vorsitzende Rösler und sein Saar-Spitzenkandidat Luksic. Bild: dpa

BERLIN taz | Die FDP grenzt sich nach ihrer 1,2-Prozent-Demütigung im Saarland eilig von ihrem Koalitionspartner im Bund ab – und nun fürchtet die CDU, dass die FDP sich künftig noch tiefer als bisher in die bundespolitische Schmollecke drückt. Konfliktpunkte mit der Union gibt es genug, wie der Streit zwischen beiden Parteien vor der Wahl des neuen Präsidenten Joachim Gauck zeigte.

Als – in den Augen der CDU – unsichere Kantonistin könnte die FDP schließlich politische Entscheidungen unmöglich machen und so den Bruch der Koalition bewirken. Auf diese Weise könnte die FDP aber auch wieder an eigenem politischem Profil gewinnen, um bei der nächsten Bundestagswahl erneut ins Parlament zu kommen.

Derlei Befürchtungen der Christdemokraten und ihrer Regierungschefin Angela Merkel zu zerstreuen, bemühte sich Philipp Rösler am Montag. Gemeinsam mit dem gescheiterten Saar-FDP-Chef Oliver Luksic trat er in Berlin vor die Presse. Seine Botschaft: Die FDP arbeite in der Berliner Koalition weiter an den Großthemen Wirtschaft, Energie und Haushalt mit.

Als 3-Prozent-Partei strebe man selbstredend bessere Ergebnisse im Bund an, zugleich sei man in den Landtagswahlkämpfen aber auch „eine eigenständige Partei“. Andere drücken sich klarer aus. Hessens FDP-Chef Uwe Hahn forderte seine Liberalen auf, sich nach dem Saar-Desaster endlich deutlicher von der Union abzusetzen. „Die FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden“, sagte Hahn der Financial Times.

Gehäufte Differenzen

Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki warnte in der Leipziger Volkszeitung: „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden.“ Und Generalsekretär Patrick Döring sprach in der ARD von „viel Spielraum“, den die CDU den Liberalen in den Wahlkämpfen lasse. „Den müssen wir nutzen.“

Im Bund häufen sich seit Wochen die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Mal geht es um die Vorratsdatenspeicherung, die das FDP-geführte Justizministerium strikt ablehnt. Dann wieder setzt sich Gesundheitsminister Daniel Bahr dafür ein, die Praxisgebühr für den Arztbesuch abzuschaffen.

Auch beim Mindestlohn, den die CDU anstrebt, lässt die FDP nicht mit sich reden. Dafür zeigt sie Bestrebungen, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher anzuheben. Im Thomas-Dehler-Haus mahnte Parteichef Rösler dennoch zur Gelassenheit. Es gebe „gute Beschlüsse im Koalitionsausschuss“, jedoch fehle, etwa im Rechtsbereich, die Bereitschaft des Partners, diese auch umzusetzen.

Bei der Union ließ es sich Angela Merkel derweil nicht nehmen, das Ergebnis persönlich zu analysieren. Sie trat am Montag zusammen mit der angereisten Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin auf. Die Richtung der Kanzlerin: Rückschlüsse auf den Bund seien fehl am Platze. Jeder wisse, sagte Merkel, „dass das Saarland das Saarland ist“. Die Auflösung der Jamaika-Koalition – die an Personalquerelen der FDP gescheitert war – lasse „keinerlei Vergleich“ mit der Situation in Berlin zu.

Option auf die große Koalition

Dass die schrumpfende FDP im Bund zu Verzweiflungstaten neigen könnte, um ihr Profil zu schärfen, sieht Merkel nicht als Gefahr: Union und Freidemokraten hätten bei vielen Fragen Kompromisse gemacht und Wege gefunden, sagte sie. „Ich gehe davon aus, dass das so weitergeht.“ Merkel ist fest entschlossen, sich das Regieren nicht verderben zu lassen. Und sie weiß: Im Zweifel hat auch sie im Bund die Option der großen Koalition.

Als Kramp-Karrenbauer neben ihr von diesem Bündnis redet, von den „stabilen Verhältnissen“, die es garantiere, schaut Merkel sie von der Seite lächelnd an. Wenig später sagt sie auf die Frage, ob die Union durch das Verschwinden der FDP nicht taktisch eingeengt werde, selbst noch einen Satz zur großen Koalition: „Ich bin mit der Machtoption von Annegret Kramp-Karrenbauer sehr zufrieden.“

Comments

[Branko]

Dieser möchtegern wirtschaftsachverständigen Spassemakerentruppe aus dem Guidomobil sei ein Begriff aus Wirtschaftsfachkreisen nahegelgt, der in solchen Zusammenhängen gerne von Unternehmensberatern verwendet wird:

Gesundschrumpfen

Im Falle dieser Freiheitsstatuetten hoffe ich, dass sich die gesunde Grösse in der Größenordnung einer Singularität bewegt.

Liebes FDP-Kasperle-Theater,

seht's doch mal wie ein Unternehmer:

Think positive!

Endlich greifen bei Euch auch die Maßnahmen, die Eurer Wirtschaftspolitik nach auch jedem Unternehmen nur dringenst gut tun:

Massive Kostensenkung durch Abbau überflüssiger Personalüberhänge.

[Pink]

Auf dem Bild sehe ich links Fipsi vom Rösler-Wurf.

Eigentlich ist er ein politischer Dackel, dessen Schwanz mit dem Hund wedelt.

Uns solch eine Lichtgestalt ist Merkozys Stellvertreter.

Dr. Murksel taucht schon nicht viel und lispelt sich mit ihrem Hosenanzug durch Europa.

Und dann dieser Rösler und der andere, der mit dem abgerissenen Seitenspiegel, na wer ist das noch ?

Mir fällt der Name nicht ein.

[Kritische Stimme]

Das Volk hat ihre Meinung schon ueber die FDP gebildet Die FDP hat mit ihren wirtschaftsliberalen Ideen wobei alle Kontollmechanismen in der Wirtschaft ueber Bord geworfen wurden,die erste Finanzkrise aus den USA nach Deutschland geholt,welche jetzt in die Eurokrise gefuehrt hat.Auch wurde die Kriegspolitik der Union voll unterschrieben und Westerwelle war in seinem Amt als Aussenminister ein begeisteter Afganistanbesucher,wobei er die Volksgefuehle die zu 80% diesen Krieg ablehnen voellig ignoriert hat.Sehr begeistert hat Westerwelle die Sanktionen gegen den Iran mitgemacht,mit Kosten beim heutigen Oelpreis 150 miliarden $/Jahr,oder 1,5 mio Arbeitslose europaweit.Seitdem die Zeitungen die bevorstehende Bombardierung von Iran durch Atomstaat Israel melden,stellt sich heraus das das falsche Land sanktioniert wurden mit katastrophalen Folgen fuer die europaeische Wirtschaft.Mit Westerwelle in der Partei braucht die FDP keine Feinde

[genscheremos]

Die FDP hat einen bequemen Endpunkt ihrer Entwicklung erreicht: Mehr Mitglieder als Wähler. Glück auf, Rösler !

[Karl]

Noch was dazu zusagen ? Merkel hat ihre Regierung nicht im Griff (nichts neues).

Die FDP lehnt notwendige Reformen auf allen zentralen Ebenen ab. Die Problemfelder die diese und die nächste Generation zu lösen hat, ist mit der Trödeltruppe nicht umzusetzen.

Sie wollen es nicht, sie können es nicht, sie werden es nicht.

Diese Regierung ist jetzt offensichtlich am Ende.

Der Knall kommt dann am 13.5. in NRW.

[Moritz Arndt]

Noch mehr Uftrag an uns Wähler! Tut alles, und ich meine ALLES um die kommende große Koalition zu verhindern, die dann doch nur von Rechtskonservativen geführt wird, den Kapitalismus und die "freien Märkte" nach vorne bringt.

Wir kleinen Kreativen, sowie die kleinen Produktiven werden diese Entwicklung nicht Gut heissen wollen oder können

[Frank von der Kammer]

Wie soll den Abgrenzung bei der jetzigen FDP funktionieren?

Rösler ist so weich und schwabbelig, der hat doch selbst keine klare Grenze zu seiner Aussenwelt. Qualle oder Amöbe fällt mir da als erstes ein.

Und hat eigentlich in den letzten Monaten jemand was vom Aussenminister gehört? Nach Öschiland dringt der nicht mehr durch. Sucht der auch seine Grenze, oder hat er die schon lange gefunden? Mental mein ich?

Die FDP war schon seit jeher unerträglich. Die war nur geduldet, weil auch dem widerlichen Pack eine Vertretung im Parlament zusteht. Aber seitdem dieses eklige Pack klar gestellt hat, dass gefälligst alle Regierungen nach deren Pfeife zu tanzen haben....

...da braucht man die FDP nicht mehr.

Es ist schon eine echte Erlösung bald weder Westerwelle, noch Rösler, Graf Lambsdorf oder tote Fallschirmspringer ertragen zu müssen...

Aber es ist trotzdem schlimmer geworden!

Die wahre Regierung braucht nämlich keine Parteien mehr. Sie sind sich selbst genug und alle tanzen nach ihrer Pfeife.

[Der Heinz]

wovon wollen sie sich den abgrenzen? von sich selbst?

[Frage Ohne Rage]

Warum möchte sich hier niemand zum Thema einlassen ?

[Helge]

Ich - und 14,6 % weiterer Wähler - haben die FDP 2009 aus einem einzigen Grund gewählt: Mehr Netto vom Brutto. Über die Umsetzung dieses einen Themas hätte ich mich sehr gefreut und die FDP auch auf Landesebene gerne wieder gewählt. Geliefert hat die Bundes-FDP jedoch de facto nichts, sie hat mit der Flugsteuer und der Atomsteuer sogar zwei neue Steuern erfunden. Deshalb erschließen sich mir auch die ganzen Diskussionen innerhalb der FDP überhaupt nicht - senkt die Steuern, und 20 + x % wählen Euch. Macht weiter wie bisher, und verschwindet.

Aber vielleicht ist der Zug für die FDP und für Parteien, die auf Freiheit statt Unterdrückung setzen, auch schon abgefahren. Wär schade.