Fachkräfte aus dem Ausland

Sie kommen einfach nicht

Es kommen immer noch zu wenige Fachkräfte aus dem Ausland, sagt eine OECD-Studie. Von der Leyen will die Hürden für Nichtakademiker senken.von Barbara Dribbusch

Von der Leyen will ihn: Lokführer aus China.  Bild:  reuters

BERLIN taz | Klempner aus Indien, Lokführer aus China: Wenn die neue Beschäftigungsverordnung aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt, können ab dem 1. Juli Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern auch mit nichtakademischem Berufsabschluss in Deutschland arbeiten, sofern sie einen Mangelberuf ausüben. Dies erklärte von der Leyen am Montag anlässlich der Vorstellung einer Studie der Entwicklungsorganisation OECD.

Die neue „Beschäftigungsverordnung“ soll Ende Februar durch das Bundeskabinett und am 1. Juli in Kraft treten. Für die Gewährung einer Arbeitserlaubnis für die Nichtakademiker gebe es dann keine Gehaltsgrenzen, präzisierte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Die Einwanderer müssen aus den Nicht-EU-Ländern bereits eine Arbeitsplatzzusage für Deutschland haben, außerdem muss ihr Berufsabschluss hier anerkannt sein und drittens muss ihr Beruf auf einer Positivliste mit Mangelberufen stehen.

Die Möglichkeit, die Positivliste zu erweitern oder zu verkleinern und ausländische Berufsabschlüsse nicht anzuerkennen, liefert den Arbeitsverwaltungen allerdings genug Möglichkeiten, die Zuwanderung aus den Nicht-EU-Ländern zu kontrollieren.

Die Positivliste müsse „atmen“ und sich am Fachkräftebedarf orientieren, sagte von der Leyen. Bisher stehen auf der Liste etwa Energietechniker, Klempner, aber auch „Fahrzeugführer im Eisenbahnverkehr“ und examinierte Altenpflegerinnen.

Die Bluecard für Akademiker

Bei den Altenpflegern werde man aber den „Code of Practice“ der Weltgesundheitsorganisation WHO beachten, so ein Ministeriumssprecher. Der Code verbietet insbesondere reichen Ländern, schrankenlos examiniertes Pflegepersonal aus ärmeren Ländern abzuwerben, um die Gesundheitsversorgung der Herkunftsländer nicht zu gefährden.

Für Akademiker aus Nicht-EU-Ländern gibt es seit dem 1. Juli letzten Jahres bereits die Möglichkeit, mit der Bluecard in Deutschland zu arbeiten, wenn sie hier einen Job ausüben, in dem sie mehr verdienen als 44.000 Euro brutto im Jahr. Kommen die Akademiker aus einem „Mangelberuf“, dann reichen auch gut 34.000 Euro im Jahr für die Arbeitserlaubnis. Bislang hätten etwa 2.500 Leute einen Antrag auf eine Bluecard gestellt, sagte von der Leyen.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist es fraglich, ob auch bei weiter abgesenkten Hürden Tausende von Fachkräften im Ausland bereit sind, so gut Deutsch zu lernen, dass sie von hiesigen Unternehmen eingestellt werden. Bisher sei „die dauerhafte Arbeitsmigration im internationalen Vergleich eher gering“, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Entwicklungsorganisation OECD, Yves Leterme, am Montag in Berlin.

Die Hürden sind eigentlich niedrig

Laut der OECD-Studie kommen pro Jahr aus Ländern außerhalb der EU und der Europäischen Freihandelsregion Efta jährlich nur rund 25.000 Arbeitsmigranten nach Deutschland. Dies seien etwa 0,02 Prozent der Bevölkerung. Australien, Dänemark, Kanada und England verzeichnen etwa fünf bis zehnmal so viele beschäftigungsorientierte Zuwanderer. Dabei seien die Hürden für Migranten im Vergleich der 34 OECD-Länder in Deutschland mit am niedrigsten, erklärte Leterme.

In einer Umfrage der OECD und des Dachverbandes DIHK unter 1.100 Unternehmern in Deutschland erklärte etwa ein Drittel der Arbeitgeber, die „unzureichenden Deutschkenntnisse“ seien ein Grund, warum sie trotz unbesetzter Stellen keine Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellten. Ein gutes Drittel der Arbeitgeber erklärte zudem, die Anwerbung sei „zu kompliziert“. Laterme sagte, das Antragssystem in Deutschland leide unter einem „schlechten Ruf“ und einer „mangelnden Transparenz“.

Die Migration aus den EU-Ländern mit Arbeitnehmerfreizügigkeit ist aber zuletzt gestiegen. Von der Leyen erklärte, dass im Jahr 2012 die Beschäftigung von Migranten aus Ländern wie Portugal, Spanien, Griechenland und Italien hierzulande um 7,6 Prozent zulegte. Aus den EU-Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas kamen 29 Prozent mehr Arbeitskräfte. Die Gesamtbeschäftigung wuchs im selben Zeitraum nur um 1,3 Prozent.