Familienministerin unterstützt Initiative

Schröders „konservative Homo-Werte“

Kristina Schröder unterstützt eine Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten. Damit sollen homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerliche gleichgestellt werden.

Freundin der Werte: Familienministerin Kristina Schröder.  Bild:  dpa

MÜNCHEN afp/dapd | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit „konservative Werte“, sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung.

13 Unionsabgeordnete hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Es sei „nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden“ müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert, die auch über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.

Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte.

In der Erklärung hieß es, die Unionsfraktion solle „nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung“ umsetzen. Dies würde die Einführung des Steuersplittings für homosexuelle Paare bedeuten, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben.