Farc und Kolumbiens Regierung

Historischer Händedruck

Bis zum März 2016 wollen die Farc-Rebellen und die kolumbianische Regierung endlich Frieden schließen. Das haben beide Seiten vereinbart.

Juan Manuel Santos, Raul Castro, Rodrigo Londono

Kubas Präsident Raúl Castro fixierte den Händedruck der beiden Parteien: Juan Manuel Santos (l.) und Farc-Chef Rodrigo Londono. Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | Der 23. September 2015 wird ohne Zweifel in die kolumbianische Geschichtsschreibung eingehen: Erstmals reichten sich der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und der Chef der Farc-Guerilla Rodrigo Londono alias ‚Timochenko‘ die Hände. Mit dem historischen Händedruck in der kubanischen Hauptstadt Havanna bekräftigten beide die Friedensverhandlungen spätestens bis zum 23. März 2016 erfolgreich zu Ende bringen zu wollen. Und damit auch keiner der beiden Kontrahenten einen Rückzieher macht, hielt Kubas Präsident Raúl Castro sie mit seinen beiden Händen fest zusammen.

„Die Zeit für den Frieden ist gekommen“, sagte Rodrigo Londono. Und Santos bekräftigte: „Der Frieden ist möglich und so nah wie nie zuvor.“ Voraussetzung für den beiderseitigen Optimismus ist die Einigung auf eine „spezielle Gerichtsbarkeit“. Demnach sollen zwar alle Delikte amnestiert, schwere Menschenrechtsverletzungen aber bestraft werden, egal von welcher Seite sie begangen wurden. Dies war der kritischste Punkt auf der Tagesordnung bei den Verhandlungen in Havanna. Santos hatte immer betont, dass es ein Friedenabkommen mit Straffreiheitsgarantie nicht geben werde.

Kolumbiens Regierung und Farc führen seit November 2012 auf Kuba Friedensgespräche. Der Konflikt zwischen dem kolumbianischen Staat und der Farc-Guerilla begann 1964. Nach den Angaben des Centro de Memoria Histórica de Colombia haben die fünf Jahrzehnte der militärischen Auseinandersetzungen, an denen auch andere Guerilleros und Paramilitärs beteiligt sind, rund 6,5 Millionen Opfer gefordert. 5,7 Millionen Menschen wurden vertrieben, 220.000 getötet. 25.000 sind verschwunden und 27.000 wurden entführt.

Nach allem, was bisher bekannt wurde, soll die juristische Aufarbeitung vor eigens dafür einzurichtenden Friedenstribunalen stattfinden. Vor diesen sollen nicht nur Guerilleros und Angehörigen der Streit- und Polizeikräfte ihre Taten zugeben, sondern alle in den Konflikt verwickelten Personen. Aufgabe dieser Tribunale sind das Bemühen um die Wahrheit, die Wiedergutmachung für die Opfer und das Verhängen eines Strafmaßes für die Täter. Die drei Aufgaben werden als gleichberechtigt angesehen. Als Strafen sind bis zu acht Jahren Entschädigungsarbeiten unter „speziellen Bedingungen von Freiheitseinschränkungen” vorgesehen, die als Entschädigungsleistungen für die Opfer zu leisten sind. Eine Gefängnisstrafe droht jedoch allen, die nicht gestehen oder schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden werden. Dann drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Erste konkrete Frist

Der 23. März 2016 ist in den seit nunmehr drei Jahren laufenden Verhandlungen die erste konkrete Frist. Nach den Worten von Santos hat die Farc nach einem unterzeichneten Abkommen 60 Tage Zeit für ihre Demobilisierung. Wie diese konkret ablaufen soll scheint noch offen. Ebenso ist offenbar noch nicht geklärt, ob die Bevölkerung über einen möglichen Friedensabschluss in einem Referendum abstimmen kann, wie es Santos verlangt. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich aber nicht sicher.

Bisher hatten Regierung und Farc einvernehmliche Regelungen bei wichtigen Fragen nach einer zukünftigen Landreform, der zukünftigen Eingliederung und Beteiligung der Guerilla am politischen Prozess und der Opferentschädigung erzielt. Was konkret vereinbart wurde, ist nicht bekannt und soll erst am Ende der Verhandlungen als Gesamtpaket öffentlich gemacht werden. Der Kongress muss auf jeden Fall darüber abstimmen.

 

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